EU-Ratsgipfel II: Visionslos und gegen Menschenrechte

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 22. Oktober 2021:

„Auch am zweiten Tag der Ratssitzung wurde vieles angesprochen, aber Substanzielles blieb auf der Strecke. Die Regierungschefinnen und -chefs haben wiederholt keine Ergebnisse präsentiert. Die Welt dreht sich weiter, doch die EU-Regierungen bleiben lieber Zuschauer als handelnder Akteur zum Nachteil aller Bewohnerinnen und Bewohner in der gesamten EU.“

Zum Thema Migration sagt Schirdewan:

„Asylrecht ist allgemeingültiges Menschenrecht. Wer innerhalb der EU und an ihren Außengrenzen Zäune und Mauern errichtet, bricht geltendes Menschenrecht. Damit offenbart die EU ihre ganze Bigotterie.“

Zum Punkt Digitales erklärt Schirdewan abschließend:

„Die EU hat erkannt, dass BigTech-Unternehmen und Datenkraken zu mächtig und einflussreich sind. Logisch und konsequent wäre es, jetzt deren Macht und Einfluss zu beschränken. Genau das nicht zu tun, ist jedoch das Einzige, worauf sich die Mitgliedsländer wiederholt einigen können.“

„Der Plan der EU, wie künftig der digitale Wandel umgesetzt werden soll, umfasst viele wichtige Punkte. Wie dieser Wandel aber sozial und ökologisch gestaltet werden kann, bleibt völlig offen oder ist politisch schlicht nicht gewollt.“

Brüssel, 22.10.2021