Europa Rechtsaussen

Gabi Zimmer in der Aussprache zur Vorbereitung der kommenden Tagung des Europ√§ischen RatesGabriele Zimmer,¬†im Namen der GUE/NGL-Fraktion.‚Äď Herr Pr√§sident, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind jetzt in einer Phase der Brexit-Verhandlungen, wo es immer enger wird und wo ich den Eindruck habe, dass versucht wird, die Schuld f√ľr ein m√∂gliches Scheitern immer m√∂glichst weit von sich zu schieben. Ich rede hier insbesondere von der britischen Regierung. Ich geh√∂re bestimmt nicht zu denjenigen, die mit dem Ansatz in die ‚Ķ
weiterlesen "√Ėsterreichische Rats-Pr√§sidentschaft erf√ľllt alle Vorbehalte"
Heute entschied eine gro√üe Mehrheit des Europaparlaments, die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 gegen den EU-Mitgliedstaat Ungarn zu fordern. Die daf√ľr notwendige zweidrittel Mehrheit gelang mit 448 zu 197 Stimmen. Auch wenn ein solches Verfahren bereits gegen einen weiteren der vier Visegr√°d-Staaten (Polen) l√§uft, so ist diese Entscheidung des Plenums ein Novum in der Geschichte des Europaparlaments. Dazu Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: ‚ÄěDass sich heute eine solch eindeutige Mehrheit ‚Ķ
weiterlesen "Orbán gefällt sich als Brandstifter"
Vorschau auf die Plenarwoche des Europ√§ischen Parlaments10. - 13. September 2018, Stra√üburg GUE/NGL Pressekonferenz: Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL Dienstag, 11. September 2018, 15 Uhr EP-Presse-Saal ‚ÄöDaphne Caruana Galizia‚Äė (LOW N-1/201) ¬† MdEP Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL: ‚ÄöRede des EU-Kommissionspr√§sidenten Jean-Claude Juncker: Lage der Union‚Äė (Key Debate) Debatte am Mittwochmorgen, 12. September, ab 9 Uhr ‚ÄěJuncker redet zum letzten Mal zur Lage der EU. Das w√§re der ‚Ķ
weiterlesen "Plenarfokus September 2018"
MdEP Cornelia Ernst zu Strategien zur Integration der RomaCornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. ‚Äď "Herr Pr√§sident! Schaut man sich die public consultation zur Umsetzung der Roma-Rahmenstrategie an, dann zeigt sich: Es gibt wirklich nur marginale Verbesserungen seit 2011, und fast ein Drittel der Befragten stellt fest, dass sich die Situation sogar verschlechtert hat. Insbesondere Gesundheit, Arbeit, housing, Bildung und die Bek√§mpfung der Diskriminierung sind absolute Fehlstellen in den Mitgliedstaaten‚Ķ
weiterlesen "Wir brauchen eine gesonderte Strategie, wenn wir es damit wirklich ernst meinen"
Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Gäste, liebe Genossinnen und Genossen, es ist mir eine große Ehre, hier heute mit Ihnen und euch den Tag der Befreiung vom Faschismus zu begehen und zugleich hier an diesem Ort der Opfer des nationalsozialistischen Terrors zu gedenken. Der 8. Mai ist ein Tag, der uns, der die Menschheit mahnt, jeden Tag und allezeit achtsam zu sein und zu bleiben. Achtsam, damit sich die Geschichte der Umwandlung einer Gesellschaft in eine brutale Diktatur, deren menschenverachtende Ideologie der …
weiterlesen "Gedenken der Opfer des nationalsozialistischen Terrors"
‚ÄěDer spanische Staat muss endlich die Leiden der Opfer und deren Angeh√∂riger durch die franquistische Diktatur anerkennen‚Äú, sagt Martin Schirdewan, Mitglied des Europ√§ischen Parlaments. Schirdewan befindet sich derzeit mit einer interfraktionellen Delegation des Europ√§ischen Parlaments und Vertreter*innen aus spanischen Parlamenten unter anderem im Tal der Gefallenen in Spanien. Schirdewan weiter: ‚ÄěJ√§hrlich pilgern zig tausende Anh√§nger*innen der Diktatur Francos an diesen Ort. Selbst heute beleidigte und bedrohte uns eine Gruppe und ‚Ķ
weiterlesen "W√ľrde und Gerechtigkeit f√ľr die Opfer Francos"
Opinion by Gabi ZimmerFar-right ministers must not be allowed to hijack EU platforms to promote their odious brand of hatred and intolerance under the guise of the Council Presidency, writes Gabi Zimmer Gabi Zimmer is President of the GUE/NGL Group of the European Parliament. When European Commission President Jean-Claude Juncker spoke at the opening ceremony of the Bulgaria’s new six-month EU Presidency earlier this month, he accentuated the positives by mapping out the country’s future in the eurozone and in Schengen. The …
weiterlesen "Bulgaria must not let far-right hijack its EU presidency"
Aussprache zu einem EU-weiten Verbot von nationalsozialistischen und faschistischen Symbolen und ParolenMartin Schirdewan (GUE/NGL). ‚Äď "Herr Pr√§sident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mit sehr viel Interesse Ihre Ausf√ľhrungen zum hier diskutierten europaweiten Bann faschistischer Symbole und Slogans verfolgt und m√∂chte Kommission und Rat, aber auch das Parlament darin best√§rken, diese Diskussion intensiv weiterzuf√ľhren. Schlie√ülich handelt es sich um eine Praxis, die in Deutschland bereits zur Anwendung kommt. ¬† Ich will ‚Ķ
weiterlesen "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen"