Schlagwort: Steuergelder
Fabio De Masi (GUE/NGL). – Herr Präsident! Eine neue Finanzkrise droht. Das Kasino wächst schneller als die Realwirtschaft, weil die EU sich ins Koma kürzt und das billige Geld der Zentralbanken und der Superreichen nicht weiß wohin, trotz Negativzinsen. In Italien hat sich gar ein Rentner erhängt, weil ihm die Bank riskante Coco-Anleihen angedreht hatte und er seine Lebensersparnisse verlor. Das ist aber ein Versagen der Bankenaufsicht. Die Kleinsparer müssen geschützt werden, aber nicht, indem wir wieder Schlupflöcher schaffen.
Die Haftung von …
weiterlesen "Eine neue Finanzkrise droht!"
weiterlesen "Eine neue Finanzkrise droht!"
Martina Michels, kulturpolitische Sprecherin und Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung des Europaparlaments (CULT), kommentiert die Entscheidung des WDR-Rundfunkrates, das Programmschema des WDR-Senders Funkhaus Europa grundlegend zu verändern.
"Ich war überrascht und etwas perplex, als ich zum ersten Mal von dem Vorhaben hörte, die Programmsparten des Senders zu rationieren. Das Funkhaus Europa zeichnete sich u. a. durch sprachliche Vielfalt aus. Man schenkte anderen Sendeformaten nicht nur ein Randprogramm, sondern definierte…
weiterlesen "WDR setzt Rotstift bei der kulturellen Vielfalt an!"
weiterlesen "WDR setzt Rotstift bei der kulturellen Vielfalt an!"
"Wer die Öffentlichkeit fürchtet, hat etwas zu verstecken," kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Grundsatz-Einigung der EU-Finanzminister zum automatischen Austausch von länderspezifischen Berichten multinationaler Konzerne (country-by-country reporting) zwischen den Steuerbehörden von EU-Mitgliedsstaaten. Der Koordinator der Linksfraktion des Europäischen Parlaments im Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE/TAX2) sowie Schattenberichterstatter zur EU-Umsetzung…
weiterlesen "ECOFIN: Steuergerechtigkeit erfordert Öffentlichkeit"
weiterlesen "ECOFIN: Steuergerechtigkeit erfordert Öffentlichkeit"
8. März 2016
TIROLER TAGESZEITUNG, tt, (Österreich)
Für Großkonzerne rückt in EU Abgleich von Steuerdaten (APA- & Reuters-Meldung)
"Die EU-Finanzminister haben sich im Grundsatz auf den Austausch von Steuerdaten internationaler Großkonzerne geeinigt. Unternehmen sollen der am Dienstag in Brüssel getroffenen Vereinbarung zufolge ihre Umsätze, Gewinne und gezahlten Steuern in allen EU-Staaten gegenüber den Finanzämtern offenlegen.
...
Der Europa-Abgeordnete Fabio De Masi von den Linken kritisierte die angestrebten …
weiterlesen "Presseschau: EU-Abgleich von Steuerdaten für Großkonzerne (BEPS)"
weiterlesen "Presseschau: EU-Abgleich von Steuerdaten für Großkonzerne (BEPS)"
Fabio De Masi fasst die letzte Plenarwoche des Europaparlaments in Straßburg zusammen: Das dritte Steuerpaket der Juncker-Kommission und die Abstimmung über das Freihandelsabkommen TiSA standen auf der Tagesordnung. Alle haben wieder mitgemacht, nur die LINKE nicht!
Fabio De Masi, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Herr Moscovici, US-Senator Bernie Sanders – der Kandidat der Main Street, nicht der Wall Street – hat heute Nacht ein fantastisches Ergebnis bei den Vorwahlen in Iowa erzielt. Sanders empört, wie meine Fraktion, die Linksfraktion, dass die arbeitende Bevölkerung die Dummen sind, während Weltkonzerne wie Google keine Steuern zahlen. Immer mehr Menschen, ob in den USA oder Europa, empört das auch.
Nur die Juncker-Kommission macht weiter business as usual. Das ist …
weiterlesen "Jede Sekretärin zahlt mehr Steuern als Google & Co"
weiterlesen "Jede Sekretärin zahlt mehr Steuern als Google & Co"
Eine PresseschauDas Steuerpaket der EU Kommission startete als Tiger und landet nun als Bettvorleger. Steuerschlupflöcher bleiben weiter offen und die? ?Steueroasen? in der EU blühen weiter... Kein Wunder. Der EU-Kommissionspräsident heißt Jean Claude Juncker. Hier eine kleine Presseschau zum Steuerpaket der EU-Kommission. Die Pressemitteilung zum Thema sowie ein Hintergrundbriefing auf Englisch finden Sie hier.
Financial Times, 28.01.2016
"[...] Fabio De Masi, a German member of the European Parliament who has …
weiterlesen "Presseschau: EU-Steuerpaket – Vom Tiger zum Bettvorleger!"
weiterlesen "Presseschau: EU-Steuerpaket – Vom Tiger zum Bettvorleger!"
Die Börsenzeitung berichtet über eine parlamentarische Anfrage von Fabio De MasiDie Börsenzeitung berichtet über eine parlamentarische Anfrage von Fabio De Masi, in der die Kommission aufgefordert wird, die nationalen Vorstöße im Insolvenzrecht mit Blick auf die Finanzierungskosten von Banken in der EU zu bewerten. Die Anfrage sowie die Antwort des Kommissars Jonathan Hill ist auf dem Parlamentsprofil von Fabio De Masi abrufbar.
Börsenzeitung, 31.12.2015
"Anlass der Stellungnahme des britischen EU-Kommissars ist eine Anfrage des linken Europaabgeordneten …
weiterlesen "Presseschau: Bankenregulierung"
weiterlesen "Presseschau: Bankenregulierung"
Neue Broschüre der LINKEN im Europaparlament zu den Steuertricks internationaler KonzerneLux Leaks, Steueroasen, TAXE-Sonderausschuss und die Steuertricks der großen internationalen Unternehmen. Die neue Publikation der Delegation DIE LINKE im Europaparlament widmet sich den Entwicklungen der letzten Monate, erörtert die skandalösen Tricks der Konzerne, beleuchtet das Versagen der Regierenden und berichtet über die Arbeit im Sonderausschuss "Steueroasen" (TAXE) des Europäischen Parlaments. Die Broschüre will erklären und aufklären, anhand der …
weiterlesen "Lux Leaks: Von Oasen und Briefkästen"
weiterlesen "Lux Leaks: Von Oasen und Briefkästen"
Fabio De Masi, DIE LINKE. im Europaparlament: "Frau Präsidentin! Der spontane Informationsaustausch hat seit 38 Jahren nicht funktioniert und die EU Kommission hat gepennt, bis zu LuxLeaks. Dies zeigt, es tut sich in der EU erst was, wenn die schmutzige Wäsche gelüftet wird.
Deswegen müssen die zentralen Informationen zu Steuervorbescheiden öffentlich sein, die nationalen Steuergeheimnisse müssen angepasst werden. Steuerdeals mit Behörden sind keine Privatsache. Die Finanzminister haben den Steuerbasar geschützt, solange …
weiterlesen "Wir brauchen öffentliche Transparenz bei Steuervorbescheiden!"
weiterlesen "Wir brauchen öffentliche Transparenz bei Steuervorbescheiden!"