Presseschau: Steueroase Panama – Die Panama Papers
Eine kleine Presseschau zu den Enthüllungen um die Panama Papers
Das Panama-Paper deckte Enthüllungen über die Geldwäsche der Reichen und Mächtigen, vom ukrainischen Oligarchen und Präsidenten Poroschenko, dem Umfeld Putins bis hin zu Lionel Messi auf. Die Pressemitteilung von Fabio De Masi findet sich hier. Anbei eine kleine Presseschau zu den neusten Steuer-Leaks:
Print- und Online-Presse Deutschland
28. Mai 2016
DER SPIEGEL
Zahnlos gegen Panama, von Peter Müller und Christoph Pauly
In der aktuellen Ausgabe 22/2016 des SPIEGELS berichten Peter Müller und Christoph Pauly über die zahnlose Politik der EU gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche. In ihrem Artikel „Zahnlos gegen Panama“ auf Seite 85 wird auch Fabio zitiert. Aus presserechtlichen Gründen können wir den Artikel nur in Auszügen zitieren:
„[…] „Im Binnenmarkt werden Profite wie Amazon Pakete hin und hergeschickt. Dank Dobbelbesteuerungsabkomken mit globalen Steueroasen wie Panama verlassen Zinsen, Lizenzen und Dividenden die EU gänzlich unversteuert“, sagt der Steuerexperten der Linken im EU Parlament, Fabio De Masi.“ […]“
12. April 2016
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG
Untersuchungsausschuss zu Panama Papers kommt, von Bastian Brinkmann
„Sie wollen die Verantwortlichen der Offshore-Geschäfte grillen: Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke im Europaparlament sind für einen offiziellen U-Ausschuss.
…
Zuvor hatte sich schon der Linken-Europaabgeordnete Fabio De Masi für parlamentarische Ermittlungen ausgesprochen. „Das Europäische Parlament muss endlich ein echtes Vorladungsrecht für Zeugen und Dokumentenfreigabe wie der US-Senat erstreiten“, sagte er. „Von den Leaks betroffene Personen, die Kanzlei Mossack Fonseca, die Banken und auch EU-Finanzminister müssen Rede und Antwort stehen“, so De Masi…“
Der vollständige Beitrag ist auf der Seite der Süddeutschen Zeitung online verfügbar.
7. April 2016
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG
Europaparlament will mehr Macht
Der Sonderausschuss des EU-Parlamentes möchte sich mit den Panama Papers beschäftigen – und sollte dafür auch den Status eines Untersuchungsausschusses bekommen. Das fordert der Linken-Europaabgeordnete Fabio De Masi. „Das EP muss endlich ein echtes Vorladungsrecht für Zeugen und Dokumentenfreigabe wie der US-Senat erstreiten“, sagt er. „Von den Leaks betroffene Personen, die Kanzlei Mossack Fonseca, die Banken und auch EU-Finanzminister müssen Rede und Antwort stehen“, so De Masi.“
Der Artikel von Bastian Brinkmann erschien am 07.04.2016 im Online-Newsticker der Süddeutschen Zeitung.
7. April 2016
ZDF Talkshow: Maybrit Illner, 07.04.2016
Die Pressestimmen zum Auftritt von Fabio De Masi bei der ZDF-Talkshow Maybrit Illner finden Sie hier.
6. April 2016
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG
So offshore ist Deutschland, von Bastian Brinkmann und Vanessa Wormer
„Panama steht auf einem Ranking der Steueroasen nur auf Platz zwölf. Weiter oben findet sich: Deutschland.
…
Auch Fabio De Masi, der für die Linkspartei im EU-Parlament sitzt, sagt: „Deutschland ist laut Bundeskriminalamt im Bereich der Geldwäsche eine Bananenrepublik.“…“
Der vollständige Artikel ist online bei der Süddeutschen Zeitung abrufbar.
5. April 2016
TAZ – DIE TAGESZEITUNG
Aus der Oase der Geldwäscher, von Richard Rother und Eric Bonse
„[…] Dies fiden auch mehrere Europa-Abgeordnete, die der EU einen nachlässigen Umgang mit Steuerflüchtlingen vorwerfen. Die Niederlande, die die derzeitige EU-Ratspräsidentschaft innehat, und weitere EU-Staaten hätten Doppelbesteuerungsabkommen mit Panama geschlossen, kritisiert Fabio De Masi von der Linken. Deutschland unterhalte Doppelbesteuerungsabkommen mit den Jungferninseln. „Gleichzeitig will die Juncker-Kommission Steueroasen außerhalb der EU, wie Panama, von der Konzernberichterstattung für multinationale Konzerne ausnehmen“, so De Masi weiter. „Das ist ein Skandal.“ […]“
Der Artikel „Aus der Oase der Geldwäscher“ von Richard Rother und Eric Bonse erschien am 05.04.2016 auf Seite 5 in der Druckausgabe der taz.
4. April 2016
NEUES DEUTSCHLAND (nd)
Panama Papers«: Gysi für Verbot von Briefkastenfirmen
„[…] Der linke Europa-Abgeordnete Fabio De Masi forderte die EU auf, »endlich das Steuerkartell« auszutrocknen. »Reiche, Politiker, Terroristen und (andere) Kriminelle waschen Geld in Panama und auf den Britischen Jungferninseln.« Zugleich würden in Europa Staatshaushalte »in die Depression kürzt«. Dies untergrabe die Demokratie. »Doppelbesteuerungsabkommen mit Panama oder den Virgin Islands sind bis zur Umsetzung von umfänglichen Maßnahmen gegen Steuertricks zu Gunsten von Quellensteuern zu kündigen, betroffene Politiker müssen ihren Hut nehmen und Europas Oligarchen endlich angemessen besteuert werden«, so De Masi. »Die Panama Papers zeigen, dass die internationalen Reformen gegen Steuerdumping nicht greifen. Die OECD hat Panama gar von der grauen Liste der Steueroasen entfernt. Die Niederlande – die derzeitige EU-Ratspräsidentschaft – und weitere EU-Staaten haben munter Doppelbesteuerungsabkommen mit Panama geschlossen. Deutschland unterhält Doppelbesteuerungsabkommen mit den Jungferninseln. Gleichzeitig will die Juncker-Kommission Steueroasen außerhalb der EU, wie Panama, von der Konzernberichterstattung für multinationale Konzerne ausnehmen. Das ist ein Skandal.« […]„
Der Artikel „»Panama Papers«: Gysi für Verbot von Briefkastenfirmen“ erschien am 04.04.2016 und kann online auf der Internetseite des Neuen Deutschlands kostenfrei abgerufen werden.
SPIEGEL ONLINE
Kampf gegen Steuerhinterziehung: Oasen trocknen langsam, von Markus Becker und David Böcking
„Seit Jahren sagen Politiker der globalen Steuerhinterziehung den Kampf an. Doch die Panama Papers zeigen erneut: Veränderungen gibt es nur schleppend – und mit Druck von außen.
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Erhebliche Lücken sieht der EU-Abgeordnete Fabio de Masi von der Linken auch beim sogenannten Country-by-Country-Reporting, mit dem multinationale Konzerne künftig ihre Geschäfte in unterschiedlichen Ländern aufschlüsseln sollen. So soll die Berichtspflicht erst ab einem Umsatz von 750 Millionen Euro gelten.
Der Fastfood-Konzern McDonald’s etwa stelle sich jedoch gerne als mittelständisches Unternehmen dar, weil seine Filialen von Franchisenehmern betrieben werden. So komme der Lizenzgeber McDonald’s Europe Franchise Sàrl mit nur 13 Beschäftigten zwischen 2009 und 2013 auf fast vier Milliarden Euro, müsse darauf aber nur 1,4 Prozent Steuern zahlen. „Ein echtes Steuersparmenü“, spottet de Masi…“
Der vollständige Artikel ist auf bei SPIEGEL ONLINE abrufbar.
SPIEGEL ONLINE
Skandal um Kanzlei Mossack Fonseca: Schrecklich diskret, von David Böcking
„…Bei dem Geschäftsmann handelte es sich in Wahrheit um den EU-Abgeordneten Fabio de Masi (Linke). Anfang März machte er einen verdeckten Anruf bei Mossack Fonseca, eine anonymisierte Aufzeichnung des Telefonats liegt SPIEGEL ONLINE vor. Sie zeigt, dass die Kanzlei bis in die jüngste Vergangenheit für Anfragen deutscher Steuervermeider offen war. Dabei muss man in Panama zu diesem Zeitpunkt längst geahnt haben, was auf die Kanzlei zukommt.
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„Reichen, Mächtigen und anderen Kriminellen wird es so einfach gemacht, Geld zu waschen und Steuern zu hinterziehen“, kritisiert der EU-Abgeordnete de Masi das Prinzip der Briefkastenfirmen. „Die große Mehrheit der Bevölkerung versteuert jeden hart verdienten Cent, während Banken und Kanzleien den Steuerdieben helfen.“
De Masi ist Mitglied des Lux-Leaks-Ausschusses, der derzeit luxemburgische Steuertricks aufarbeitet. Hinter seinem unkonventionellen Anruf bei Mossack Fonseca steckte nach eigenen Angaben auch der Frust darüber, dass der Staat im Kampf gegen Steuervermeider trotz der mittlerweile zahlreichen Steuerskandale immer noch schwach erscheint. Der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold äußert sich ähnlich. Es sei „eine Schande, dass wir im Kampf gegen die elendige Steuerflucht auf solche Datenlecks angewiesen sind“.
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Doch die Äußerungen gegenüber dem von de Masi gespielten deutschen Millionär legen nahe, dass man diese Vorschrift wenig fürchtet. Hinzu kommt: Die Grenzen zwischen Kanzlei und Politik sind ohnehin fließend: Der Bruder von Jürgen Mossack ist Honorarkonsul für Panama, Co-Gründer Ramón Fonseca Mora gehörte bis vor kurzem sogar zum persönlichen Beraterstab des panamaischen Präsidenten…“
Der vollständige Artikel lässt sich bei SPIEGEL ONLINE abrufen.
SPIEGEL ONLINE, 04.04.2016
Reaktionen auf die Panama Papers: Die Banken sind die Schwachstelle, von Fabian Gathmann und Markus Becker
„[…] Ein weiterer Vorschlag kommt von der Linken: Fabio de Masi, Koordinator seiner Fraktion im zuständigen „Taxe“-Ausschuss des Europaparlaments, fordert die Kündigung von Doppelbesteuerungsabkommen mit Steueroasen wie Panama oder den Jungferninseln. Stattdessen plädiert er für eine Quellensteuer – also eine Abführung an das Finanzamt vor Ort – „bis zur Umsetzung von umfänglichen Maßnahmen gegen Steuertricks“. De Masi sagt: „Die Panama Papers zeigen, dass die internationalen Reformen gegen Steuerdumping nicht greifen.““
Der Artikel „Reaktionen auf Panama Papers: „Die Banken sind die Schwachstelle““ von Florian Gathmann und Markus Becker erschien am 04.04.2016 und kann online auf der Internetseite von SPIEGEL ONLINE kostenfrei und in voller Länge abgerufen werden.
TV und Radio
RBB Inforadio, N-TV und RTL Nachjournal
In einem Interview mit den 20-Uhr-Nachrichten von N-TV, dem RBB Inforadio und Nachtjournal von RTL berichtet Fabio De Masi über seinen Praxistest mit der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca. Die Anwaltskanzlei spielt eine Schlüsselrolle in den PanamaLeaks, die ein Konsortium von investigativen Journalisten veröffentlicht hat. De Masi spricht im Interview über den Anruf und wie es wäre, Geld zu verschleiern: „Es war so einfach wie das Ein- und Auschecken bei der Supermarktkasse.„
- Zum Interview mit N-TV (Ab Minute 3:03)
- Zum Interview mit RTL (Ab Minute 7:08)
- Zum Interview mit dem RBB Inforadio