Schlagwort: Meinungsfreiheit
Europäische Kommission muss gegenüber der Intervention der Türkei gegen ein Projekt der Dresdner Sinfoniker standhaft bleibenWie die Dresdner Neuesten Nachrichten heute (Samstag) auf Seite 1 berichten, verlangte die Ständige Vertretung der Türkei bei der Europäischen Union von der EU-Kommission, die Unterstützung des Konzertprojekts „aghet - ağıt“ der Dresdner Sinfoniker einzustellen. Dieses von der EU geförderte Konzertprojekt thematisiert den Genozid an den Armeniern. Die EU-Kommission und die zuständige Exekutivagentur für Bildung, …
weiterlesen "Angriff auf die Kunst- und Meinungsfreiheit"
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18. April 2016
INTERNATIONALE POLITIK UND GESELLSCHAFT (IPG)
Im Rampenlicht, von Yasar Aydin
"Erdoğan zu dämonisieren, nützt ihm mehr als es ihm schadet.
...Als Bundeskanzlerin Angela Merkel die Staatanwaltschaft zum Strafverfahren gegen den Satiriker Böhmermann ermächtigte, sprach Fabio de Masi, Europaabgeordnete der Linkspartei, der Zeitung Neues Deutschland gegenüber von einem „Dirty Dancing“ mit dem „Terrorpaten“ Erdoğan..."
Der vollständige Kommentar ist auf der Seite des IPG abrufbar.
15. April …
weiterlesen "Presseschau: Erdoğan, die Bundesregierung und Böhmermann"
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Martina Michels, stellvertretendes Mitglied der EU-Türkei-Delegation des Europaparlaments, kommentiert am Vortag der Grundsatzdebatte im Europäischen Parlament zum EU-Türkei-Deal, Veröffentlichungen der Tagesschau zu einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das die Sicherheit des Drittstaates Türkei in Frage stellt.
"Die Ergebnisse eines von der Linksfraktion im Bundestag in Auftrag gegebenen Gutachtens, strafen die Spitzen europäischer Politik weiter Lügen. Der ganze EU-Türkei-Deal ist darauf aufgebaut, dass …
weiterlesen "Türkei kein „Sicherer Drittstaat“"
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16. März 2016
JUNGE WELT
Riga macht sich nazifein, von Frank Brendle
"Lettische Regierung bereitet sich auf SS-Gedenkmarsch vor – und nimmt deutsche Antifaschisten in Abschiebehaft.
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Die Linke-Politikerinnen Ulla Jelpke und Sabine Lösing warfen der Regierung in Riga vor, sich schützend »vor die ewig gestrigen Anhänger der Waffen-SS« zu stellen. Dem Land täten sie damit keinen Gefallen: »Lettland erweist sich so als Staat, der Nazis hofiert.«"
Der vollständige Beitrag ist online bei der Jungen Welt verfügbar.
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weiterlesen "Presseschau: Einreiseverweigerung für AntifaschistInnen"
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16. März 2016
STADTRADIO GÖTTINGEN
Göttinger Europaabgeordnete Sabine Lösing kritisiert lettische Einwanderungsbehörden, von Jeanine Rudat
"Anlässlich der heutigen Kundgebung am Freiheitsdenkmal der lettischen Hauptstadt Riga zu Ehren der lettischen Einheiten der Waffen-SS, hat die Göttinger Europaabgeordnete Sabine Lösing die lettischen Einwanderungsbehörden kritisiert. Sie hätten sechs Antifaschisten die Einreise verweigert. Sie wollten sich morgen an einer Protestveranstaltung gegen den Waffen-SS-Marsch in Riga beteiligen. …
weiterlesen "Presseschau: Einreiseverweigerung für Antifaschisten"
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Martina Michels, stellvertretendes Mitglied der EU-Türkei-Delegation, fasste im Folgenden die wichtigsten Bestandteile des Berichts zusammen:
Der größte Ausschuss des Europäischen Parlaments hat sich gestern zum verspätet veröffentlichten Fortschrittsbericht zur Türkei 2015, den die Kommission nach den Wahlen im November veröffentlichte, positioniert. Der Entwurf einer Entschließung der Niederländischen Sozialdemokratin, Kati Piri, wurde gestern, zwei Tage vor dem Regierungs-Gipfel, im …
weiterlesen "Parlament nimmt vor dem März-EU-Gipfel gegenüber der Türkei kein Blatt vor den Mund"
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Martina Michels, stellvertretendes Mitglied der EU-Türkei-Delegation zu den Verhaftungen von türkischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern:
Als erste Reaktion auf den "Aufruf für den Frieden", der die Formen staatlicher Gewalt, die nicht rechtsstaatlich gedeckten Aussperrungen ganzer Stadtviertel, die Amtsenthebungen und Verhaftungen von Bürgermeistern im Südosten der Türkei angriff, wurden diese Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von führenden Vertretern der türkischen Regierung verunglimpft und beschimpft. …
weiterlesen "Türkei kriminalisiert fortgesetzt die Stimmen der Vernunft"
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Die Partnerin, Ensaf Haidar, sprach heute im Europäischen Parlament und war in der Fraktion zu GastEnsaf Haidar, die Partnerin des Bloggers Badawi, dem heute der Sacharowpreis des Europäischen Parlaments verliehen wurde, war am späten Nachmittag in unserer Fraktion zu Gast. Ihrem Mann, Raif Badawi, der in Saudi Arabien zu 1000 Peitschenhieben verurteilt wurde, hat heute den Sarachovpreis des Europäischen Parlaments erhalten.
Frau Haidar verbindet mit dem Preis eine Chance auf die Befreiung von Raif Badawi und betonte nochmals, dass …
weiterlesen "Verleihung des Sacharow Preises 2015 an Raif Badawi"
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Am 27.10. stimmte das EP letztmalig über den Text zur Telekommunikations-Verordnung ab27. Oktober 2015
NETZPOLITIK.ORG, von Thomas Rudl
"...Im Zweifel ist davon auszugehen, dass mit Verweis auf „Fair Use“ Deckelungen eingeführt werden, sodass bloß eine limitierte Zahl von Gesprächsminuten oder Megabytes ohne Aufschlag nutzbar bleiben. Davor warnte etwa die EU-Abgeordnete Cornelia Ernst (DEI LINKE.) und prophezeite den Bürgern, dass sie „von der Abschaffung der Roaming-Gebühren weniger profitieren [werden] als …
weiterlesen "Presseschau: Telekommunikations-Paket: Netzneutralität und Roaming"
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"Frau Präsidentin! Nicht nur, dass die NSA munter weiter spioniert, herumspioniert, Millionen Menschen ausspäht – auch in den nationalen Staaten sieht es nicht besser aus.
Im Juni 2015 beschloss der Bundestag eine Gesetzesänderung, so dass der BND fortan legal den Internetknoten Frankfurt überwachen darf. Ebenfalls im Juni 2015 verabschiedete Frankreich ein Gesetz, um die Überwachungskompetenzen der Geheimdienste massiv zu erweitern. Österreich hat ein neues Staatsschutzgesetz vor, und die niederländische Regierung will…
weiterlesen "Wie frei sind die BügerInnen, wenn sie rundum überwacht werden?"
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