Schlagwort: Grundrechte
Morgen früh findet aller Voraussicht nach der entscheidende Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission statt, der eine EU-weit verpflichtende Einführung von Fingerabdrücken nun auch für Personalausweise und nationale Identitätskarten vorsieht. Vordergründig im …
weiterlesen "Her mit Euren Fingerabdrücken"
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Zum ersten Mal in seiner Geschichte wird das Europaparlament am Donnerstag in Straßburg eine Resolution zu den Rechten von intersexuellen Menschen annehmen. Cornelia Ernst ist innenpolitische Sprecherin der LINKEN. Im Europaparlament und eine der maßgeblichen …
weiterlesen "Rechte intersexueller Menschen"
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Erklärung für ein konkretes Recht auf Wohnraum in ganz Europa
Dem Zugang zu Wohnraum steht ein beispielloser Angriff durch eine neoliberale und kapitalistische Politik entgegen, die alles mit dem Gesetz des Marktes regeln will.…
weiterlesen "REALPE 2019: Erklärung für ein konkretes Recht auf Wohnraum"
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Leyla Güvens Protest erreicht das Europäischen ParlamentSeit dem 7. November ist die inhaftierte HDP-Abgeordnete Leyla Güven in einen Hungerstreik, ihre Lage ist inzwischen lebensbedrohlich. Mit ihrem Streik …
weiterlesen "Freiheit für die politischen Gefangenen in der Türkei: Freiheit für Leyla Güven"
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EU-Gerichtshof entschied erneut im Sinne der Grundrechte von Arbeitnehmer*innenMit den heute in den Sachen C-569/16, C-570/16, C-619/16 und C-684/16 ergangenen Urteilen, stärkt der EuGH erneut die Rechte von …
weiterlesen "Bezahlter Urlaub ist individuelles Grundrecht und kann nicht per se verfallen"
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Im Rahmen einer kritischen Bilanzierung der jüngsten Tagung des Europäischen Rats stand am gestrigen Mittwoch im Europäischen Parlament erneut der Stand der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien zur Debatte. Dazu Helmut Scholz, Mitglied im EP-Ausschuss…
weiterlesen "Brexit-Verhandlungen: Tanz auf der Titanic"
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Am heutigen Mittwoch (24.10.2018) beginnen die Trilog-Verhandlungen zur sogenannten Interoperabilitäts-Verordnung. Mit dieser Verordnung soll es einerseits ermöglicht werden, diverse …
weiterlesen "Big Brother’s Speicher für Identitätsdaten: Trilog zur biometrischen EU-Superdatenbank beginnt"
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Also available in PolishThe Left group in the European Parliament will be in Warsaw tomorrow to meet Polish allies, discuss common challenges, and learn more about the current situation in the country.
Click here for the programme
Coming on the eve of …
weiterlesen "MEPs in Warsaw to meet Polish left forces"
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Zum Internationalen Tag zur Bekämpfung der Armut, der am morgigen 17. Oktober stattfindet, erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Der Zugang zu Energie ist ein soziales Grundrecht! Doch immer mehr …
weiterlesen "Recht auf Energie für alle in der EU"
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London’s enduring lack of clarity on Ireland and citizens’ rights is an urgent crisis made worse by EU leaders, GUE/NGL President Gabi Zimmer said during a debate today on the upcoming Summit of EU leaders.
The next meeting of EU …
weiterlesen "British government unwilling to negotiate Brexit in good faith"
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