Schlagwort: Datenschutz
Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX), mit Sitz in Warschau, wurde auf Beschluss der Regierungen der Mitgliedstaaten der EU im Jahr 2004 geschaffen. Ursprünglich hatte FRONTEX vor allem die Aufgabe, die EU-Mitgliedstaaten beim …
weiterlesen "Frontex und Eurosur"
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Eine schwere Krise der Demokratie
Was Snowden wirklich enthüllt hat
Mit den ersten Enthüllungen, die Ende Mai 2013 im britischen Guardian zu lesen waren, hat eine Welle an Veröffentlichungen begonnen, die in ihrem …
weiterlesen "Eine schwere Krise der Demokratie – Was Snowden wirklich enthüllt hat"
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Für Datenschutz ist die EU streng genommen erst seit dem Lissabon-Vertrag zuständig. Gleichzeitig wurde in der Europäischen Grundrechtecharta ein Recht auf Datenschutz und Privatsphäre verankert, dem die EU als Ganzes verpflichtet ist.
Um einen einheitlichen Datenschutzstandard in der…
weiterlesen "Datenschutz"
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Im Mai 2013 haben die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission das Mandat gegeben, mit der US-Regierung Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen zu beginnen. Zuvor hatte sich bereits das …
weiterlesen "TTIP – Das Freihandelsabkommen EU – USA"
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Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) sind im täglichen Leben in einem hohen Maße von Entscheidungen betroffen, die von der Europäischen Kommission oder den Regierungen der Mitgliedstaaten der EU gemeinsam auf europäischer Ebene …
weiterlesen "Wahlverfahren zum Europäischen Parlament"
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Innenausschuss des EP beschließt Europol-ReformDie innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, Cornelia Ernst, kommentiert:
"Heute wurden für die Europol-Reform einige Schritte in die richtige Richtung beschlossen, aber leider auch …
weiterlesen "Wenig mehr Datenschutz, deutlich zu wenig Kontrolle"
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Fragen und Antworten zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USAFrage: Das derzeit verhandelte TTIP betrifft über 800 Millionen Menschen - nämlich die Verbraucherinnen und Verbraucher in den EU-Mitgliedstaaten und in den USA. Wieso …
weiterlesen "TTIP – was 800 Millionen Menschen nicht wissen"
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Die Abstimmung heute im Innenausschuss des Europaparlaments kommentiert Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im EP:"Ich bin zufrieden, dass der Ausschuss heute endlich eine klare Entscheidung …
weiterlesen "Bevorzugt interaktiv – Europaparlament beschließt endgültig, Snowden anzuhören"
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von Peter Riesbeck, in: Frankfurter Rundschau
Im Netz tobt ein Sturm. Mehr als 265 000 Unterschriften hat die Initiative „Campact – Demokratie in Aktion“ mit Partnern binnen fünf Tagen gegen das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA …
weiterlesen "Die Gefahr der Schattengerichte"
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Hierzu Dr. Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:
"Das Gutachten bedeutet 1:0 für den Datenschutz. Die EU-Kommission sollte nach dem Schlussplädoyer heute …
weiterlesen "EU-Generalanwalt: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig"
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