Bürger*innenrechte
Martin Schirdewan in der Aussprache zu VerbraucherschutzvorschriftenMartin Schirdewan, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.
– Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen!
Es ist gut, dass sich die EU dem Verbraucherschutz widmet und einheitliche europäische Standards definiert. Es ist auch gut, dass dabei auf das Parlament als direkt gewählte Institution mehr Verlass ist als auf die Kommission, was wir unter anderem bei der Verteidigung des Widerrufsrechts gegen die ursprünglichen Pläne der Kommission gesehen haben, dieses Widerrufsrecht zu verwässern.
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weiterlesen "Keine Verbraucher zweiter Klasse"
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Winners of GUE/NGL Award for “Journalists, Whistleblowers and Defenders of the Right to Information” announced.
Wikileaks founder Julian Assange, Nestlé whistleblower Yasmine Motarjemi and Football Leaks’ Rui Pinto have been jointly awarded for the second annual GUE/NGL prize for ‘Journalists, Whistleblowers and Defenders of the Right to Information’.
Named in honour of the murdered Maltese investigative journalist, Daphne Caruana Galizia, the three have been honoured for their work in exposing the truth, and for …
weiterlesen "Assange, Montarjemi & Rui Pinto win GUE/NGL whistleblower prize"
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Today marks the International Roma Day, and Roma around the world celebrate their movement by remembering the first international Roma Congress in London on 8 April 1971. Ahead of the important day, the third EU Roma Week – organized jointly by MEPs, the European Commission and civil society organisations – brought over 100 European activists to Brussels.
At this year´s event, policy-makers and civil society met for the first public debate on the Roma and the UN Sustainable Development Goals. Co-host Cornelia Ernst MEP stated right…
weiterlesen "EU Roma Week 2019: Roma demand to be included in the SDGs"
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Cornelia Ernst zu Fingerabdrücken und andern Sicherheitsplänen für PersonaldokumentenErhöhung der Sicherheit der Personalausweise und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern ausgestellt werden (Aussprache)
Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –
"Herr Präsident! Diese Verordnung gehört mit Ausnahme der Gender-Regelung, die ich auch ausdrücklich begrüße, tatsächlich zu den Instrumenten mit dem Label „Was die Menschheit nicht braucht“. Um Terroristen und anderen Kriminellen beim Fälschen von Pässen und …
weiterlesen "Keinerlei zwingende Notwendigkeit für Fingerabdrücke"
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Cornelia Ernst zur 'Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen'Aussprache zu: 'Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen im Bereich polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration - Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen im Bereich Grenzen und Visa' 27. 03.2019
Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –
"Herr Präsident! Erinnern wir uns doch noch einmal an den Fall Amri, wo die Sicherheitsbehörden kläglich versagt haben, und zwar weniger wegen irgendwelcher …
weiterlesen "Der Einstieg in biometrische Registrierung und Kontrolle von Menschen"
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Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende GUE/NGL, zum Brexit und den letzten VerhandlungenGabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –
"Meine Herren Präsidenten! Eigentlich sind wir es seit Langem leid, immer wieder die gleichen Diskussionen führen zu müssen, keine konkreten Antworten zu bekommen, was nun eigentlich passieren wird und wie wir aus diesem Dilemma – für das es wirklich verschiedene Ursachen gibt – wieder herauskommen. Und wenn wir es dennoch tun, dann tun wir es aus vollem Respekt vor den Menschen, die sich in einem …
weiterlesen "Rechte der Menschen noch stärker in den Fokus nehmen"
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Martina Michels, Mitglied im EP-Kulturausschuss (CULT), sprach in der heutigen Debatte und kommentiert die darauffolgende finale Abstimmung zur EU-Urheberrechtsrichtlinie. Der Text von Axel Voss (CDU), gegen den alle sieben DIE LINKE.-Abgeordneten stimmten, wurde mit 348 zu 274 Stimmen angenommen:
„Eine Reform und vor allem auch eine Harmonisierung des europäischen Urheberrechts wäre nötig gewesen und hätten wir auch sehr begrüßt, denn wir sind uns einig, dass das Urheber- und Urheberinnenrecht an das 21. …
weiterlesen "EU-Urheberrechtsreform: Fragwürdige Marktbereinigung statt fester Grundrechte"
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Cornelia Ernst zu Menschenrechten im Iran, insbesondere der Fall von VerteidigernCornelia Ernst, Verfasserin.
– Herr Präsident! Ich habe Nasrin Sotudeh 2013 in Teheran nach ihrer Freilassung kennengelernt, zusammen mit Jafar Panahi – beide Sacharow-Preisträger 2012. Damals wurde sie freigelassen. Jetzt sitzt sie seit Juni 2018 wieder hinter Gittern, wie viele andere auch. 38 Jahre Haft, 148 Peitschenhiebe – das ist nicht nur ein archaisches Urteil, sondern ein Riesenskandal und im Grunde genommen auch ein Angriff auf unsere …
weiterlesen "Die Frage zu Menschenrechten immer wieder stellen"
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"Die EU-Fördermittel für die sogenannte innere Sicherheit werden für den kommenden Förderzeitraum von 2020 bis 2025 von 1 Milliarde auf gut 2,5 Milliarden aufgestockt. Das Geld soll in erster Linie dazu verwendet werden, den Ausbau der EU-weiten Datenbanken zu finanzieren. Den größten Anteil wird die Entwicklung der biometrischen Superdatenbank verschlingen, die unter dem Namen ‚Interoperabilität‘ beschlossen wurde.“
„Neu ist das Förderziel, die Zusammenarbeit und den Datenaustausch zwischen Polizei und Geheimdiensten zu …
weiterlesen "EU fördert die globale Überwachungsindustrie"
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