Pressemitteilungen
Heute stellte sich Ursula von der Leyen, die designierte Kommissionspräsidentin, den Abgeordneten der EP-Linksfraktion GUE/NGL vor und beantwortete deren Fragen. Die Antwort nach dem Stand und die neuesten Erkenntnisse im Untersuchungsausschuss bezüglich des …
weiterlesen "Ernüchternder Auftritt von der Leyens"
weiterlesen "Ernüchternder Auftritt von der Leyens"
Ursula von der Leyen sprach heute mit der Linksfraktion GUE/NGL als designierte Präsidentin der EU-Kommission über ihre politischen Vorhaben nach einer etwaigen Wahl am kommenden Dienstag. Die linken Europaabgeordneten forderten klare Aussagen zum …
weiterlesen "EP-Linksfraktion: Klares Nein zu von der Leyen"
weiterlesen "EP-Linksfraktion: Klares Nein zu von der Leyen"
"Das Europäische Semester, das die Kürzungspolitik (Austerität) in die Haushalte der Staaten festschreiben soll, ist de facto tot und nur noch Ausdruck politischer Willkür, um neben dem Brexit nicht noch einen weiteren Konfliktherd in der EU …
weiterlesen "ECOFIN beerdigt Europäisches Semester – gut so!"
weiterlesen "ECOFIN beerdigt Europäisches Semester – gut so!"
Martin Schirdewan, Interimspräsident der EP-Linksfraktion spricht in der Debatte zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs- bzw. Chefinnen, auf dem sie ein Personaltableau für die EU-Institutionen in Brüsseler Hinterzimmern …
weiterlesen "Martin Schirdewan im Plenum zum Personalpoker in der EU"
weiterlesen "Martin Schirdewan im Plenum zum Personalpoker in der EU"
Heute wählten die Europaabgeordneten den Vorsitz und die 14 Vize-Vorsitze des hohen Hauses. Die Linksfraktion stellte mit Sira Rego (Izquierda Unida, Spanien) und Dimitrios Papadimoulis (SYRIZA, Griechenland) zwei Kandidaturen für den Posten…
weiterlesen "EP-Präsidentschaft: Schwache Mehrheiten für die Zukunft"
weiterlesen "EP-Präsidentschaft: Schwache Mehrheiten für die Zukunft"
In dieser Woche erreicht der Poker um die einflussreichen EU-Posten auch ganz konkret das Europaparlament. Während der vorgeschlagene Kommissionspräsident bzw. Kommissionpräsidentin erst in der zweiten Juli-Sitzung goutiert oder…
weiterlesen "Parlamentspräsidentschaft: Sira Rego Kandidatin der EP-Linksfraktion"
weiterlesen "Parlamentspräsidentschaft: Sira Rego Kandidatin der EP-Linksfraktion"
„Mit der Nominierung des Vierertableaus hat der Rat der EU-Regierungschefs und -Chefinnen, allen voran Angela Merkel, der Europäischen Union einen Bärendienst erwiesen, und das Spitzenkandidatenprinzip en passant beerdigt,“ …
weiterlesen "Nominierung für EU-Topjobs: Schlag ins Gesicht der Wähler*innen"
weiterlesen "Nominierung für EU-Topjobs: Schlag ins Gesicht der Wähler*innen"
Anlässlich der Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs- bzw. Chefinnen, dem Europaparlament Ursula von der Leyen (CDU) als neue Kommissionspräsidentin vorzuschlagen, erklärt Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE …
weiterlesen "EU-Kommissionspräsidentschaft: Böses Omen!"
weiterlesen "EU-Kommissionspräsidentschaft: Böses Omen!"
Von Markus Schweiß - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0,Von Markus Schweiß - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0,
Gestern (1. Juli) veröffentlichte die 'Vernetzungsgruppe Strukturwandel Braunkohle' der Partei DIE LINKE. ihre Forderungen, wie die Fördermilliarden für die deutschen Braunkohlereviere ausgegeben werden …
weiterlesen "Nach der Kohle – Forderungen an die Verwendung der Fördermilliarden für Braunkohlegebiete"
weiterlesen "Nach der Kohle – Forderungen an die Verwendung der Fördermilliarden für Braunkohlegebiete"
Nachdem sich die deutsche Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, auf Grund von ausbleibender Unterstützung durch die EU-Mitgliedstaaten dazu gezwungen sah, in Lampedusa einzulaufen, ist sie von den italienischen Behörden festgenommen worden. "Die …
weiterlesen "Sea-Watch 3: Kriminalisierte Menschlichkeit"
weiterlesen "Sea-Watch 3: Kriminalisierte Menschlichkeit"