Pressemitteilungen
Rosa-Luxemburg-StiftungRosa-Luxemburg-Stiftung
Der Abriss von eigentlich bewohnten Gebäuden durch israelische Sicherheitskräfte wurde durch die Europäische Union, die Vereinten Nationen und die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Spaniens und …
weiterlesen "Ost-Jerusalem: Aufkündigung von Zusammenarbeit ist immer ein Zeichen diplomatischen Versagens"
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Boris Johnson wird Vorsitzender der britischen Tories und damit neuer Premierminister Großbritanniens. Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN und ein Berater für Handelsfragen der Brexit Steering Group des EU-Parlaments, mahnt …
weiterlesen "Gerade jetzt: Konstruktive Gespräche mit London notwendig"
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Die israelische Regierung begann damit, palästinensische Gebäude in Wadi al Hummus abzureißen. Martina Michels, Vertreterin der EP-Linksfraktion GUE/NGL in der parlamentarischen Delegation für die Beziehungen zu Israel, …
weiterlesen "Linke im EP verurteilt Zerstörung ziviler Infrastruktur bei Ost-Jerusalem"
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Am gestrigen Mittwochabend verständigte sich die Linksfraktion des Europaparlaments (GUE/NGL) auf ihre Führung für die kommenden zweieinhalb Jahre: Martin Schirdewan (DIE LINKE.) und Manon Aubry (La France Insoumise) werden die Fraktion für die erste …
weiterlesen "EP-Linksfraktion künftig mit Doppelspitze"
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Die eingefrorenen Finanzmittel für Moldau dürfen nur freigegeben werden, wenn es deutliche Fortschritte bei der Demokratisierung des Landes gibt. Das forderte der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz am Dienstagabend in der Parlamentsdebatte zur …
weiterlesen "Demokratische Erneuerung Moldaus unterstützen"
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Ursula von der Leyen wurde durch die heutige Abstimmung im Plenum mit nur neun Stimmen Mehrheit zur ersten Kommissionspräsidentin gewählt. Ihr gelang es mit einer Reihe von kurzfristigen leeren Versprechungen, diese äußerst knappe Mehrheit hinter sich zu …
weiterlesen "Von der Leyen wurstelt sich durch"
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Zu der heutigen Ankündigung der Kandidatin für die EU-Kommissionspräsidentschaft, Ursula von der Leyen, sich für Mindestlöhne in jedem EU-Staat einsetzen und Kinderarmut bekämpfen zu wollen, erklärt die …
weiterlesen "Von der Leyens Blendgranaten: „Verteidigungsunion“, Mindestlohn und Armutsbekämpfung"
weiterlesen "Von der Leyens Blendgranaten: „Verteidigungsunion“, Mindestlohn und Armutsbekämpfung"
"Unser Plan von der Zukunft eines sozialen, klimagerechten, eines friedlichen Europas ist mit von der Leyens Plänen nicht kompatibel. Deshalb ist sie für uns nicht wählbar", erklärt Martin Schirdewan, Interimspräsident der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament zu…
weiterlesen "Kein Kreuz für von der Leyen"
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Olivier Hansen (GUE/NGL)Olivier Hansen (GUE/NGL)
op-ed by Martin SchirdewanUrsula von der Leyen may be a relatively unknown name in Europe but we Germans are familiar with her work, most recently as the country’s Defence Minister, writes Martin Schirdewan.
For an EU that claims to be …
weiterlesen "Von der Leyen’s nomination is a betrayal of democracy"
weiterlesen "Von der Leyen’s nomination is a betrayal of democracy"
Der Weltraum sei ein "neuer Bereich der Konfrontation", erklärte gestern der französische Staatspräsident Emmanuel Macron. Daher solle ein französisches „Weltraumkommando“ im September seine Arbeit aufnehmen. Hierzu erklärt die Vize-Vorsitzende des …
weiterlesen "Weltraum: Gegen die Konfrontation!"
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