Anhörung Timmermans: Zaghafter Green Deal

Gestern Abend fand im Europaparlament die Anhörung des designierten Kommissars für den Green Deal statt, Frans Timmermans. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:

„Es ist sehr gut, dass der Green Deal ein Gebäudesanierungs-Programm umfasst, um jenen 50 Millionen Bürger*innen in der EU zu helfen, die in schlecht isolierten Wohnungen leben und daher Probleme haben, ihre Energierechnungen zu bezahlen. Und sehr gut, dass Timmermans hier das Potenzial für neue Arbeitsplätze erkannt hat: Stabile, lokale Jobs können entstehen. Ich begrüße ebenfalls, dass Timmermans im kommenden Klimagesetz ein stärkeres EU-Klimaziel von 50 Prozent Treibhausgassenkung bis 2030 festschreiben will, auch wenn ich mich frage, warum er auf weitere wissenschaftliche Beweise warten möchte, um das Ziel eventuell auf 55 Prozent anzuheben.“

„Aber die Europäische Kommission muss beim Green Deal mit einer Stimme sprechen: Erneuerbare Energien, Stromspeicherung und die Kreislaufwirtschaft müssen gezielt gefördert werden, ebenso der öffentliche Nah- und Fernverkehr und der Güterverkehr, der zunehmend auf die Schiene verlagert werden muss. Das alles kostet Geld, und daher muss die Kürzungspolitik endlich eingestellt werden. Außerdem brauchen bestimmte Sektoren eine gezielte Förderung durch eine maßgeschneiderte europäische Industriepolitik – davon war in den Anhörungen leider nicht viel zu hören.“