Pressemitteilungen
GUE/NGL MEPs welcome the European Court of Justice’s ruling on refugee relocations and call for action from the Commission to ensure its implementation.
Shadow Rapporteur on relocation, Barbara …
weiterlesen "GUE/NGL MEPs call on Commission to ensure implementation of ECJ ruling on refugee relocations"
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Sabine Lösing, Schattenberichterstatterin der EP-Linksfraktion GUE/NGL kommentiert die anstehende Abstimmung zur ‚Änderung des Instruments für Stabilität und Frieden‘ (Danjean-Bericht):
„Nach den neuen Regeln der …
weiterlesen "Debatte zum ‚Instrument für Stabilität und Frieden‘ nicht gewollt"
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The event will hear from experts including teachers, professors and local government officials from across Europe on their own experiences and long-term effects of cuts - as highlighted in a parliamentary committee opinion on EU action for …
weiterlesen "Education: a common good, not an elite privilege!"
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Also available in EnglishPlease find English version below
Fabio De Masi, Co-Schattenberichterstatter der EP-Linksfraktion für die Anti-Geldwäsche-Richtlinie und stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses zu …
weiterlesen "Geldwäsche Aserbaidschan: Skandal made in Europe"
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Heute Morgen wies der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Klage von Ungarn und der Slowakei ab. Die Regierungen der beiden Staaten hatten gegen die Verpflichtung, Flüchtlinge anteilsmäßig aufzunehmen, Klage eingereicht. Die Richter stellten mit …
weiterlesen "EuGH: Solidaritätsverweigerung ist nicht rechtens"
weiterlesen "EuGH: Solidaritätsverweigerung ist nicht rechtens"
In der Debatte um die Beziehung der EU zur Türkei gehen unterschiedliche Aspekte dieses Verhältnisses in nationalen Wahlkämpfen unter. Sachlichkeit bezogen auf den Umgang mit den EU-Beitrittsverhandlungen und der Mitgliedschaft der Türkei im Europarat werden mit …
weiterlesen "Die Türkei ist mehr als Erdoğan"
weiterlesen "Die Türkei ist mehr als Erdoğan"
Fabio De Masi, Europaabgeordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im EU-Parlament, kommentiert die Kritik des Wirtschafts-und Währungskommissars Pierre Moscovici am griechischen bail-out und der Eurogruppe:
"Ich teile…
weiterlesen "Moscovicis Kritik an Eurogruppe ist ein Fortschritt"
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Die Überarbeitung der EU-Abgasgesetzgebung war bereits vor dem ‚Diesel-Skandal‘ geplant und ist nur bedingt eine Reaktion auf die mittlerweile bekanntgewordenen Betrugsfälle in der Automobilindustrie.
Mit Septemberbeginn treten …
weiterlesen "Neue EU-Emissionsgesetzgebung: Zwischen Wunsch und Wirklichkeit"
weiterlesen "Neue EU-Emissionsgesetzgebung: Zwischen Wunsch und Wirklichkeit"
Die polnische Regierung ließ am vergangenen Montag die Frist der EU-Kommission verstreichen, ihre umstrittene Justizreform zu überarbeiten. Anlässlich der Untätigkeit der regierenden PiS-Partei fand sich heute Frans Timmermans, Vizepräsident …
weiterlesen "Polen: Willkür statt ‚Recht und Gerechtigkeit‘"
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