Pressemitteilungen
Der Europaabgeordnete und stellv. Vorsitzende des "Panama Papers" Untersuchungsausschuss des EU Parlaments, Fabio De Masi (DIE LINKE.) kommentiert die Anklage des Generalbundesanwaltes gegen den Spion des Schweizer Nachrichtendienstes, der die nordrhein-westfälische…
weiterlesen "Daumenschrauben gegen die Schweiz"
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Eine Lösung des Konflikts auf der koreanischen Halbinsel ist nur am Verhandlungstisch und unter Beteiligung aller involvierter und betroffener Seiten möglich, ist Helmut Scholz, handelspolitische Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL, überzeugt.
„Donald Trump zieht in …
weiterlesen "Déjà-vu in Washington"
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The Italian authorities seized a rescue ship - Iuventa - operated by German NGO Jugend Rettet on the Italian island of Lampedusa. The ship was used to save the lives of refugees and migrants attempting the dangerous sea journey across the …
weiterlesen "GUE/NGL condemns criminalisation of migrant sea rescue"
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Welcher ist der richtige Weg zur Beseitigung der Atomwaffen 72 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki, Herr Gabriel?Helmut Scholz, Mitglied der UN-Arbeitsgruppe des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments (AFET) und Mitglied des Internationalen …
weiterlesen "Atomwaffen abrüsten … es ist an der Zeit!"
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Der Hamburger Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) erklärt zu dem Attentat von Hamburg-Barmbek:
"Es ist schlimm, dass Hamburg nicht zur Ruhe kommt! Mein Mitgefühl gilt den Familien und Freunden des Toten und der Verletzten sowie …
weiterlesen "Messerattacke Hamburg: Innensenator muss Klarheit schaffen"
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Der Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, Fabio De Masi, kommentiert die Ermittlungen von Kartellamt und EU-Kommission gegen das Autokartell:
"Der großen Koalition sind keine durchgreifenden politischen Maßnahmen gegen …
weiterlesen "Kartell made in Germany"
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Der wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, Fabio De Masi, kommentiert im Vorfeld der Entscheidung des US-Repräsentantenhauses über Sanktionen gegen EU-Unternehmen, die Geschäfte mit Russland machen:
"Die USA wollen …
weiterlesen "US-Sanktionen gegen EU-Unternehmen rechtswidrig"
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Martina Michels, Mitglied der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zwischen der EU und Israel, kommentiert die Situation in Jerusalem:
„Die Situation in der Altstadt Jerusalems ist höchst …
weiterlesen "Jerusalem: Weiterführung der politischen Zusammenarbeit muss garantiert werden"
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Mit aktuellem liveblog der Prozessbegleitung des ECPMFHeute begann im Çağlayanischen Justizpalast in Istanbul ein Prozess gegen 17 Journalist*innen, leitende Mitarbeiter*innen der Zeitung …
weiterlesen "Türkei: 17 Journalistinnen und Journalisten der Cumhuriyet drohen jahrzehntelange Freiheitstrafen"
weiterlesen "Türkei: 17 Journalistinnen und Journalisten der Cumhuriyet drohen jahrzehntelange Freiheitstrafen"
In a letter to the President of the European Parliament, Gabi Zimmer has called for an investigation into, and an apology for, the unlawful detention of MEP Eleonora Forenza during the …
weiterlesen "GUE/NGL President asks Tajani to call German authorities to account over actions against MEP Eleonora Forenza"
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