Martina Michels
"Die EU-Parlamentsabgeordneten wollen sicherstellen, dass es zwischen der aktuellen und der nächsten Haushaltsperiode keine „Finanzierungslücke“ für die Regional- und Kohäsionspolitik gibt – auch, wenn sich dadurch die…
weiterlesen "EU-Abgeordnete warnen vor „Finanzierungslücke“ für die EU-Regionen"
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Über 115 Abgeordnete haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der die EU-Institutionen aufgefordert werden, aus EU-Fonds keine neuen Projekte für fossile Brennstoffe zu fördern.
„Die Mittel müssen für Energieeffizienz, …
weiterlesen "Fossile Brennstoffe nicht aus dem EU-Haushalt fördern!"
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Biden und Harris gewinnen die 46. Präsidentschaftswahlen in den USA – Rechtsstaatsprinzip und Förderpolitik – EU und Mindestlohn – Kultur und LockdownWar und ist Trump nun das Symptom oder eine der Ursachen für eine politische Unkultur, …
weiterlesen "Martinas Woche 45_2020: Trump geht, Trumpismus bleibt?"
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Gemeinsame Erklärung der kulturpolitischen Sprecher:innen der Fraktionen DIE LINKE.Gestern verständigten sich ad hoc die kulturpolitischen Sprecher*innen aus den Landtagen, dem Bundestag und aus der …
weiterlesen "„Lockdown light“ heißt in der Kulturbranche oft nur noch „Licht aus!“"
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Lange befürchtet, seit Wochen absehbar, aber am liebsten verdrängt: die zweite Welle der Corona-Pandemie ist da. Seitdem die Temperaturen sinken, schießen die Infektionszahlen in die Höhe. In den meisten EU-Ländern haben sie …
weiterlesen "Wie die zweite Corona-Welle auch über das Europaparlament schwappt"
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Lockdowns – Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen – Die EU und die SchuldenHeute ist in Belgien Feiertag und schon deshalb sind die Straßen etwas leerer. Doch genau das soll auch nach dem Feiertag eine Weile so …
weiterlesen "Martinas Woche 44_2020: Zweite Corona-Welle erfasst auch das Parlament"
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Verhandlungen gehen auch mit Lockdown weiterAuch in dieser Woche gibt es kaum sichtbare Fortschritte hin zu einer Einigung zwischen Europaparlament und Rat über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen. Der Siebenjahreshaushalt 2021-2027 muss soll am 1. Januar …
weiterlesen "Update EU-Haushalt und Strukturfonds"
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Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – Digital Service Act & Urheberrecht – Brexit – Covid19 & Bildung & Rechtsstaatsprinzip – AbrüstungIn der vergangenen Woche entschied sich eine Mehrheit aus Konservativen, …
weiterlesen "Martinas Woche 43_2020: Plenum verballert 387 Milliarden Euro vorbei am Klimawandel"
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Gestern Abend stimmten die Europaabgeordneten über einen Bericht zur „Zukunft der Bildung in Europa vor dem Hintergrund der COVOD19-Pandemie“ ab. Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE. im EP und Mitglied im Kultur- und…
weiterlesen "COVID-19: Europaparlament fordert soziale und digitale Bildungsreformen"
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