Martin Schirdewan
„Eine Ablehnung der schwarzen Liste Geldwäsche wäre ein denkbar schlechtes Zeichen von Seiten der Mitgliedstaaten. Auf ein Werkzeug zum Schutz der Integrität des EU-Finanzsystems würde damit verzichtet werden,“ kommentiert Martin…
weiterlesen "Schwarze Liste Geldwäsche: kein Schutz für saudische Diktatur"
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„Frankreichs Vorstoß ist begrüßenswert. Anstatt den Kopf weiter in den Sand zu stecken und auf Reformvorschläge der OECD zu hoffen, sollte sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seinem französischen Kollegen anschließen,“ kommentiert Martin Schirdewan, …
weiterlesen "Digitalsteuer: Frankreich legt vor"
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„Mit diesem Bericht ziehen wir einen Schlussstrich nach vier Jahren intensiver parlamentarischer Arbeit zu Steuerdumping und Finanzkriminalität. Mit dem Ergebnis kann man zufrieden sein und eine Verwässerung des Berichts im Plenum …
weiterlesen "TAX3: Permanente Steuerflucht braucht permanenten Ausschuss"
weiterlesen "TAX3: Permanente Steuerflucht braucht permanenten Ausschuss"
Call for Nominations – 2019 GUE/NGL Award for Journalists, Whistleblowers and Defenders of the Right to InformationNominierungen können noch bis zum 1. …
weiterlesen "Nominierungen für den GUE/NGL-Whistleblower-Preis für Journalist*innen, Hinweisgeber*innen und Verteidiger*innen des Rechts auf Information"
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14. Februar
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG
Schmutziges Geld; Die EU-Kommission will 23 Staaten, die nicht genug gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung tun, auf eine neue schwarze Liste setzen und Geschäfte mit ihnen erschweren. Viele loben den Vorstoß. Doch …
weiterlesen "Presseschau: Schwarze Liste Geldwäsche"
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Uwe StümkeUwe Stümke
Inhalt:
Zukunft der EU – Ein linkes EUropa und seine Zivilgesellschaft » Seite 2/3
- "Rechtsextremismus in der EU" / Gabi Zimmer
- "Grundrechte, Migration, Privatsphäre - »Die Mutter aller Probleme«" / Cornelia Ernst
Zukunft der EU II – Ein …
weiterlesen "Europa gemeinsam umbauen"
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„Die überarbeitete Geldwäscheliste der EU-Kommission ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber wir sind noch längst nicht am Ziel. Dass alle EU-Mitgliedsländer und insbesondere Deutschland - der Geldwäschehotspot im Immobiliensektor - auf …
weiterlesen "EU-Geldwäscheliste: Noch längst nicht am Ziel"
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„Der schädliche Steuerwettbewerb in der EU muss aufhören. Er ist eine Subvention für Konzerne, die die Steuerzahler*innen mehrere hundert Milliarden Euro jährlich kostet. Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat bei Steuerfragen ist …
weiterlesen "Mehrheitsbeschlüsse bei Steuerfragen: Bundesregierung muss handeln"
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„Wirtschaftliche und soziale Ungleichheit beherrschen die Eurozone. Immer mehr Regionen werden abgehängt. Der Unmut in der Bevölkerung darüber ist vielerorts groß. Ein Budget für die Eurozone müsste daher vor allem öffentliche …
weiterlesen "Eurozonen-Budget: Mehr Geld für öffentliche Investitionen"
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„Egal, ob es um die Zulassung von Glyphosat oder um die Verhandlung schädlicher Freihandelsabkommen geht - die Lobbymacht von Großkonzernen auf EU-Ebene ist nach wie vor ungebrochen. Transparenz über die Einflussnahme der …
weiterlesen "Neue Studie: Die Zeit für ehrliche Lobbyregister ist überreif"
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