Plenarfokus März II 2019

Unsere Vorschau auf die anstehende Plenarwoche: 25. – 28. März 2019, Straßburg

Pressekonferenz:

Dienstag, 26.März 2019, 11 Uhr 30

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL zu Brexit

Miguel Urbán Crespo (PODEMOS, Spanien) zu TAX3

EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia

(LOW N-1/201)

 

– MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL:

‚Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 21. und 22. März 2019’

Debatte am Mittwochmorgen, 27. März 2019, ab 9:00 Uhr

„Was bitte wollen unsere Kolleg*innen im britischen Unterhaus? Nach knapp zwei Jahren Verhandlungen zwischen Brüssel und London wurde ein Vorschlag für einen Scheidungsvertrag gemacht. Darin steht auch der Backstop, die Rückversicherung für Nordirland, als Kompromiss. Uns Linken ist wichtig, dass das Karfreitagsabkommen vollständig geschützt wird, die Menschen in Nordirland ihre Rechte behalten und keine neuen Grenzposten in Irland errichtet werden. Genauso müssen die Bürgerrechte der Europäer*innen in Großbritannien und der Brit*innen in der EU gesichert werden. Das britische Unterhaus lehnt diesen Vorschlag ab. Aber die Abgeordneten machen auch keinen neuen Vorschlag, der eine Einigung erlaubt. Ein chaotischer Brexit ist erstmal abgewendet, aber das Problem bleibt bestehen. Wenn das Unterhaus den Scheidungsvertrag nächste Woche nicht annimmt, bleibt die Unsicherheit. Keine gute Aussicht für die Bürger*innen in der EU, GB und besonders in Nordirland.“

 

– MdEP Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation:

‚Elektrizitätsbinnenmarkt‘

Debatte am Montagabend, 25. März 2019, ab ca. 19:00 Uhr

Abstimmung am Dienstagmittag, 26. März 2019, ab 12:30 Uhr

„Das Paket zum Strombinnenmarkt enthält Licht und Schatten. Gut ist, dass die regulierten Preise im Strommarkt erhalten bleiben dürfen. Gut ist auch, dass die Rechte der Bürgerenergie festgeschrieben werden. Negativ sind jedoch die Einschränkungen beim Einspeisevorrang für erneuerbaren Strom, bei der Kraft-Wärme-Kopplung und bei den Emissionsstandards für Kohlekraftwerke in der Sicherheitsreserve. Ebenso die Verwässerungen beim Verbraucherschutz und beim Schutz gegen Stromsperren. Angesichts der Herausforderungen, die die Klimakrise an uns stellt, müssen die Erneuerbaren gestärkt werden – diesem Anspruch werden weder die Richtlinie noch die Verordnung gerecht.“

– MdEP Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation:

‚Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen‘

Debatte am Mittwochabend, 27. März 2019, ab ca. 20:00 Uhr

„Mit der Interoperabilitäts-Verordnung soll es einerseits ermöglicht werden, diverse EU-Datenbanken wie das Schengen Informationssystem (SIS), das Visa-Informationssystem, EURODAC und die Daten von Europol zusammenzuführen und in einer Art Suchmaschine interoperabel zu machen. Zugleich wird in Form eines Speichers für Identitätsdaten eine neue biometrische Superdatenbank geschaffen, die Hand- und Fingerabdrücke sowie biometrische Fotos von mehreren hundert Millionen Menschen vereint. Das sind über 450 Millionen Euro für die Überwachungsindustrie. Wir lehnen das ab.“

– MdEP Thomas Händel, beschäftigungspolitischer Sprecher der Delegation:

‚EU-Mobilitätspaket‘

Debatte am Mittwochmorgen, 27. März 2019, ab ca. 10:30 Uhr

Abstimmung am Mittwochmittag, 27. März 2019, ab 12:30 Uhr

„Am Mittwoch wird das sogenannte Mobility-Package abgestimmt. Dazu zählen drei Richtlinien: die Entsenderichtlinie für den Transport im Straßenverkehr, die Änderung der Richtlinie zu Lenk- und Ruhezeiten sowie die Kabotage-Richtlinie. Für DIE LINKE steht bei allen drei Richtlinien im Vordergrund, dass europäischer Wettbewerb nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden darf. Es darf nicht sein, dass im Transportgewerbe diejenigen die Nase vorn haben, die sich im Land mit den niedrigsten Löhnen und wenigsten sozialen Rechten ansiedeln. Deshalb haben wir im Grundsatz dafür plädiert, das Transportgewerbe in die normale Entsenderichtlinie aufzunehmen. Mit dem nun vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) beschlossenen Text ist nach der Ausnahme der Entsenderichtlinie ein für uns tragbarer Kompromiss vorgelegt. Diesem werden wir zustimmen.

Anders verhält es sich mit den anderen beiden Richtlinien. Die Änderung der Lenk- und Ruhezeiten-Richtlinie brächte verschiedene Verschlechterungen mit sich, so zum Beispiel die Verlängerung des Bezugszeitrahmens für Ruhezeiten. Nach unserer Auffassung wäre es zunächst angebracht, die bestehende Regelung wirksam durchzusetzen. Den vorliegenden Vorschlag lehnen wir ab. Und unter Bezugnahme auf die Entsenderichtlinie für den Transport im Straßenverkehr meinen wir, dass die Kabotage-Regelung keine Möglichkeiten zur Unterlaufung dieser Entsenderichtlinie bieten darf. Daran messen wir unsere Bewertung und unser Abstimmverhalten.“

 

– MdEP Thomas Händel, beschäftigungspolitischer Sprecher der Delegation:

‚Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit‘

Abstimmung am Mittwoch, 27. März 2019, ab 12:30 Uhr

„In der EU schädigt Krebs als das häufigste arbeitsbedingte Gesundheitsproblem Leben und Gesundheit von Arbeitnehmer*innen beinahe genauso stark wie Muskel-Skelett- und Kreislauferkrankungen zusammen. Die negativen Auswirkungen von Karzinogenen und Mutagenen am Arbeitsplatz führen auch zu Atemwegserkrankungen und neurologischen Störungen. Seit 2016 wurden schon zwei Gesetzgebungsvorschläge zur Aktualisierung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer*innen gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit angenommen. Der jetzige dritte Gesetzgebungsvorschlag betrifft fünf weitere krebserzeugende chemische Stoffe: unter anderem Cadmium und Beryllium, Formaldehyd. Nach Schätzungen werden damit die Arbeitsbedingungen von über einer Million Beschäftigten in der EU langfristig verbessert und mehr als 22.000 Fälle arbeitsbedingter Erkrankungen und Krebs verhindert.“

 

– MdEP Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation:

‚Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit‘

Debatte am Dienstagabend, 26. März 2019, ab ca. 19:00 Uhr

Abstimmung am Mittwoch, 27. März 2019, ab 12:30 Uhr

„Es ist überaus besorgniserregend, dass immer mehr EU-Gelder verdeckt und auch ganz offen, die eigentlich für Entwicklungshilfe nach Artikel 208 TFEU gedacht sind, für Sicherheits- und Migrationspolitik oder sogar zur Finanzierung von Militär missbraucht werden. Dieser dramatische Trend wurde schon bei der Änderung des Instruments für Stabilität und Frieden deutlich, aber auch bei dem EU-Trust Funds für Afrika, und nun auch bei der Zusammenfassung der bisherigen externen Finanzinstrumente zu einem einzigen, dem Neighbourhood, Development International Cooperation Instrument – kurz: NDICI. Die Zusammenlegung der Instrumente wird mit mehr Effizienz und Flexibilität begründet.

Aus unserer Sicht wird die Verschmelzung von allen Politikfeldern im neuen NDICI – inklusive der Entwicklungszusammenarbeit – zu einer Unterordnung aller Politikbereiche und EU-Hilfen unter die rein geostrategischen und ökonomischen Interessen der EU führen. Die Einbeziehung und Finanzierung von militärischen Akteuren und so genannte Partnerarmeen im Rahmen von Ausbildungsmaßnahmen und deren Einsatz als eine Art Übergangsadministration in Krisengebieten (CBSD) lehnen wir strikt ab. Nicht nur, weil es eindeutig auch mit Entwicklungshilfegeldern finanziert wird, sondern weil damit nicht Armut bekämpft und die Welt auch nicht friedlicher oder sicherer wird, sondern im Gegenteil es damit endgültig keine neutrale europäische humanitäre und zivile Krisenhilfe mehr gibt.“

 

– MdEP Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation:

‚Beschluss zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität‘

Abstimmung am Dienstag, 26. März 2019, ab 12:30 Uhr

„Der Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung einer außerhalb des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021 bis 2027 einzurichtenden Europäischen Friedensfazilität enthält Regelungen zur Finanzierung der gemeinsamen Kosten für GSVP-Militäreinsätze (derzeit Athena-Mechanismus) und von Militäreinsätzen zur Friedenssicherung unter der Führung anderer internationaler Akteure sowie zur Unterstützung für Streitkräfte von Drittstaaten. PUNKT – Das ist die Beschreibung des neuen ‚Friedensinstruments‘. Dass das Wort Frieden in der Bezeichnung des Instruments irreführend ist, ist noch wohlwollend ausgedrückt. Bei diesem Fonds handelt es sich einzig und allein um eine Kriegskasse. Es geht um Militär- und Polizeibeihilfe, wobei auch die Lieferung von Waffen und Munition übernommen beziehungsweise finanziert werden soll – mit Friedensförderung hat das nichts zu tun. Diese Fazilität ist Teil eines umfassenderen Programms, das derzeit die gesamte EU in eine Militärunion umbaut und gleichzeitig den großen europäischen und allen voran auch deutschen Rüstungskonzernen Milliarden in die Kassen spülen soll und wird. Die Europäische Union verabschiedet sich nicht nur mit diesem Instrument komplett von Frieden und ziviler Konfliktlösung. Sie fixiert sich in ihrer Außenpolitik immer mehr auf Militär, Abschottung und den gnadenlosen Ausbau ihres geostrategischen und ökonomischen Einflusses. Ausbeutung, Armut, Flucht und Krieg werden mit der EU-Militarisierung forciert und zementiert. Wir lehnen dieses Instrument und die damit verbundene Politik strikt ab.“

– MdEP Martina Michels, kulturpolitische Sprecherin der Delegation:

‚Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt‘

Debatte am Dienstagmorgen, 26. März 2019, ab 9:00 Uhr

Abstimmung am Dienstag, 26. März 2019, ab 12:30 Uhr

„Am Dienstag wird abschließend die heiß umstrittene Reform der Urheberrechtsrichtlinie diskutiert und in der Folge final abgestimmt. Sie sollte die Vergütung der Kreativen, die Marktstellung der Verwerter gegenüber Plattformen mit Interessen der Nutzerinnen und Nutzer – zu denen auch Schulen, Museen, Bibliotheken, Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen gehören – in Einklang bringen. Doch diesem Anspruch wird der derzeitige Stand des Gesetzesvorschlags nicht gerecht. Weder hat das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (Artikel 11), das in Spanien und Deutschland gescheitert ist, Journalist*innen einen Cent mehr gebracht, noch ist es heute möglich mit großen Plattformen Lizenzverträge für urheberrechtlich geschützte Werke auszuhandeln. Die neue Providerhaftung via Uploadfilter, wie sie mit dem Artikel 13 – wenn auch nicht wörtlich – vorgesehen sind, halten wir für gefährlich und grundrechtlich nicht tragbar. Wir hoffen, dass die Richtlinie in der jetzigen Form abgelehnt und neu verhandelt wird. Es muss sinnvolle Schranken für nutzergenerierten Inhalt geben oder Pauschallizenzen. Dafür könnten bei entsprechendem politischen Willen zeitgemäße Lösungen gefunden werden. Zugleich ist eine strenge Plattformregulierung, von der gerechten Besteuerung bis zur Ethik von künstlicher Intelligenz (KI), dringend notwendig.“

 

– MdEP Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation:

‚Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds (EFRE)‘

Debatte am Dienstagvormittag, 26. März 2019, ab ca. 10:30 Uhr

Abstimmung am Mittwochnachmittag, 27. März 2019, ab 17:00 Uhr

„Der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) ist der größte der EU-Strukturfonds. Auch in der Förderperiode von 2021 bis 2027 soll er weiterhin allen Regionen in der EU zur Verfügung stehen. Neu ist eine politische Fokussierung auf das Ziel eines ‚grüneren Europas‘. Doch grün allein reicht nicht. Das hat der EP-Regionalausschuss vielfach, doch nicht konsequent berücksichtigt. Deshalb werben wir an einigen zentralen Stellen mit Änderungsanträgen um Mehrheiten im Plenum: Damit tatsächlich sozial-ökologisches Umdenken und Strukturwandel in der EU angeschoben werden können, bedarf es erstens ambitionierterer finanzieller Zusagen. Konkret fordern wir, in allen Regionen einen Mindestanteil von 40 Prozent der EFRE-Fördermittel für Projekte im Bereich sozial-ökologischer Wandel/Just Transition einzusetzen. Zweitens gehören Investitionen in den Bau von Flughäfen und Müllverbrennungsanlagen oder gar in fossile Energietechnik und -Infrastruktur nun wirklich nicht in den Katalog ökologisch-sozialer EU-Förderpolitik. Drittens ist es wichtig, dass Integrationsprojekte vor Ort unabhängig vom juristischen Anerkennungs- und Aufenthaltsstatus der Migrant*innen förderfähig sind.“

 

– MdEP Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Delegation:

‚Bericht über Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung – TAX3‘

Debatte am Montagnachmittag, 25. März 2019, ab ca. 17:30 Uhr

Abstimmung am Dienstag, 26. März 2019, ab 12:30 Uhr

 

„Dieser Bericht ist das Resultat von vier Jahren intensiver parlamentarischer Arbeit zu Steuerdumping und Finanzkriminalität. Im Ausschuss konnte ein akzeptables Ergebnis erreicht werden. Dieses gilt es jetzt im Plenum zu verteidigen und zu verbessern. Außerdem müssen wir erreichen, dass das Parlament seine investigativen Tätigkeiten in diesen Bereichen in der neuen Legislaturperiode fortführen kann. Denn die Steuertricks von Konzernen kosten Mitgliedstaaten nach wie vor hunderte Milliarden Euro jährlich und fast monatlich werden neue Geldwäscheskandale im Bankensektor bekannt. Permanente Steuerflucht und Gaunerei verlangen nach einem permanenten Ausschuss.“

 

– MdEP Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Delegation:

‚Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen‘

Abstimmung am Mittwochnachmittag, 27. März 2019, ab 17:00 Uhr

„Die öffentliche länderspezifische Berichterstattung für Konzerne schafft Transparenz. Mit ihrer Hilfe wäre schnell ersichtlich, wohin Firmen ihre Gewinne verschieben. Sie ist somit eine wichtige Waffe für Finanzbehörden im Kampf gegen die Steuertricks von Multis. Dass sich die Bundesregierung und SPD Finanzminister Olaf Scholz auf die Seite der europäischen Niedrigsteuerländer stellen und den Richtlinienvorschlag im Rat blockieren, zeigt, wie wenig Interesse die Bundesregierung an internationaler Steuergerechtigkeit hat. Die Offenlegung einiger betriebswirtschaftlicher Kennzahlen ist keine Verletzung des Geschäftsgeheimnisses, sondern das Recht der Öffentlichkeit auf Transparenz.“

 

– MdEP Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation:

‚Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt‘

Debatte am Mittwochnachmittag, 27. März 2019, ab 15:00 Uhr

Abstimmung am Donnerstag, 28. März 2019, ab 12:00 Uhr

„Plastikmüll gesetzlich reduzieren – Kreislaufwirtschaft stärken. Rat und Europaparlament haben sich auf ein gemeinsames Rahmengesetz für die Europäische Union zur Eindämmung der Schäden durch Plastikmüll einigen können. Das ist eine gute Nachricht, denn es ist besser als nichts. Aber wird der Kompromiss auch schnell genug wirken? Der europäische Rahmen soll bis 2021 in nationales Recht umgesetzt werden. Zwar wurde der zögerliche Vorschlag der Kommission erheblich verbessert, einen Durchbruch auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft haben wir aber nicht erzielt. Wir brauchen mehr gesetzgeberischen Mut: Hersteller von Verpackungen müssen verpflichtet werden, recyclingfähige Produkte herzustellen. Das würde 40 Prozent des verwendeten Plastiks in die Kreislaufwirtschaft bringen. Hier muss vom nächsten Europaparlament auch an anderer Stelle nachgeschärft werden, etwa in der Ökodesignrichtlinie und in der Abfallrahmenrichtlinie. Die bislang vereinbarten Ziele sind nicht ehrgeizig genug. Warum sollen bis 2025 lediglich 25 Prozent der PET-Flaschen recycelt werden? Dann landen 75 Prozent weiter in unseren Meeren und Deponien. Für ein Küstenland wie Mecklenburg-Vorpommern sind ein sauberes Meer und saubere Strände überlebenswichtig. Wenn vom Müll, der an die Strände gespült wird, 85 Prozent Plastikmüll sind, wird der unmittelbare Handlungsbedarf sichtbar.“

 

– MdEP Helmut Scholz, Sprecher der Delegation für konstitutionelle Fragen:

‚Abkommen über einen institutionellen Rahmen EU-Schweiz‘

Abstimmung am Dienstag, 26. März 2019, ab 12:30 Uhr

„Der Schutz vor Lohndumping in der Schweiz muss erhalten bleiben. Der Text des vorgeschlagenen Rahmenabkommens zwischen der EU und der Schweiz ist ein Versuch, die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping in der Schweiz nachhaltig zu schwächen. Das Abkommen greift die sogenannten ‚flankierenden Lohnschutzmaßnahmen‘ der Schweiz an. Diese sollen sicherstellen, dass die Schweizer Lohn- und Arbeitsbedingungen auch von EU-Unternehmen eingehalten werden, die unter Nutzung der vereinbarten Dienstleistungsfreiheit Mitarbeiter*innen zur Erledigung eines Auftrags für eine begrenzte Zeit in die Schweiz entsenden. Gleiches Geld für gleiche Arbeit ist ein Grundsatz, den wir in Europa stärken müssten anstatt sinnvolle Ansätze wie in der Schweiz zu unterwandern. Das Abkommen torpediert sogar die eigene, gerade erst verschärfte Entsenderichtlinie der EU, bevor diese überhaupt in Kraft getreten ist.

Gemeinsam mit den Schweizer Gewerkschaften und dem Europäischen Gewerkschaftsbund lehnt die Linksfraktion im Europäischen Parlament daher dieses Abkommen in seinem jetzigen Wortlaut ab. Wer so arrogant wie der EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis mit den Sorgen der schweizer Bevölkerung umgeht, Änderungen am Text des Abkommens für ‚nicht verhandelbar‘ erklärt und mit dem Entzug der Börsenäquivalenz droht, sollte nicht überrascht sein, wenn das Abkommen in der Schweiz bald in einer Volksabstimmung abgelehnt wird. Schlimmer noch: Wer den Lohnschutz in der Schweiz aufheben will, gießt Wasser auf die Mühlen der SVP und das bevorstehende Referendum über die Fortführung der Personenfreizügigkeit.“

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