Martin Schirdewan

TAX3: Permanente Steuerflucht braucht permanenten Ausschuss

27. Februar 2019

Martin Schirdewan Pressemitteilungen Steuergerechtigkeit Zukunft der EU

„Mit diesem Bericht ziehen wir einen Schlussstrich nach vier Jahren intensiver parlamentarischer Arbeit zu Steuerdumping und Finanzkriminalität. Mit dem Ergebnis kann man zufrieden sein und eine Verwässerung des Berichts im Plenum …
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Nominierungen für den GUE/NGL-Whistleblower-Preis für Journalistinnen, Hinweisgeberinnen und Verteidiger*innen des Rechts auf Information

20. Februar 2019

Bürger*innenrechte Cornelia Ernst Demokratisches EUropa Gabi Zimmer Helmut Scholz Martin Schirdewan Martina Michels Pressemitteilungen Sabine Lösing Thomas Händel

Demokratie GUE/NGL Meinungsfreiheit Pressefreiheit Whistleblower

Call for Nominations – 2019 GUE/NGL Award for Journalists, Whistleblowers and Defenders of the Right to InformationNominierungen können noch bis zum 1. …
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Presseschau: Schwarze Liste Geldwäsche

15. Februar 2019

Eurokrise Martin Schirdewan Presseschau

14. Februar SÜDDEUTSCHE ZEITUNG Schmutziges Geld; Die EU-Kommission will 23 Staaten, die nicht genug gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung tun, auf eine neue schwarze Liste setzen und Geschäfte mit ihnen erschweren. Viele loben den Vorstoß. Doch …
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Uwe Stümke

Europa gemeinsam umbauen

14. Februar 2019

Cornelia Ernst Gabi Zimmer Helmut Scholz Martin Schirdewan Martina Michels Sabine Lösing Thomas Händel

Inhalt: Zukunft der EU – Ein linkes EUropa und seine Zivilgesellschaft » Seite 2/3 - "Rechtsextremismus in der EU" / Gabi Zimmer - "Grundrechte, Migration, Privatsphäre - »Die Mutter aller Probleme«" / Cornelia Ernst Zukunft der EU II – Ein …
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EU-Geldwäscheliste: Noch längst nicht am Ziel

13. Februar 2019

Martin Schirdewan Pressemitteilungen Steuergerechtigkeit

Finanzpolitik Geldwäsche Steueroasen

„Die überarbeitete Geldwäscheliste der EU-Kommission ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber wir sind noch längst nicht am Ziel. Dass alle EU-Mitgliedsländer und insbesondere Deutschland - der Geldwäschehotspot im Immobiliensektor - auf …
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Mehrheitsbeschlüsse bei Steuerfragen: Bundesregierung muss handeln

12. Februar 2019

Martin Schirdewan Pressemitteilungen Steuergerechtigkeit

Demokratie Europäischer Rat Steuergerechtigkeit Steuerpolitik Transparenz

„Der schädliche Steuerwettbewerb in der EU muss aufhören. Er ist eine Subvention für Konzerne, die die Steuerzahler*innen mehrere hundert Milliarden Euro jährlich kostet. Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat bei Steuerfragen ist …
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Eurozonen-Budget: Mehr Geld für öffentliche Investitionen

11. Februar 2019

Eurokrise Martin Schirdewan Pressemitteilungen

„Wirtschaftliche und soziale Ungleichheit beherrschen die Eurozone. Immer mehr Regionen werden abgehängt. Der Unmut in der Bevölkerung darüber ist vielerorts groß. Ein Budget für die Eurozone müsste daher vor allem öffentliche …
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Neue Studie: Die Zeit für ehrliche Lobbyregister ist überreif

6. Februar 2019

Demokratisches EUropa Martin Schirdewan Pressemitteilungen

„Egal, ob es um die Zulassung von Glyphosat oder um die Verhandlung schädlicher Freihandelsabkommen geht - die Lobbymacht von Großkonzernen auf EU-Ebene ist nach wie vor ungebrochen. Transparenz über die Einflussnahme der …
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Plenarfokus Februar 2019

5. Februar 2019

Gabi Zimmer Helmut Scholz Martin Schirdewan Martina Michels Mediathek Sabine Lösing

Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments, 11. - 14. Februar 2019, StraßburgPressekonferenz: Dienstag, 12. Februar 2019, 11:30 Uhr mit Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL und Marie-Christine Vergiat (Front de Gauche, Frankreich) EP-Pressesaal …
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Presseschau: Neujahrsempfang in Thüringen

29. Januar 2019

Gabi Zimmer Martin Schirdewan Presseschau

29. Januar 2019 THÜRINGISCHE LANDESZEITUNG Über Italien und Irland ins Herz der Jenaer Lokalpolitik; Linkspartei stimmt Anhängerschaft auf Superwahljahr ein, von Thomas Beier Als erste Jenaer Partei hat die Jenaer Linke zum Neujahrsempfang eingeladen. …
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