Humanitäre Krise
Seit heute gibt es für die Geflüchteten im Lager Vucjak in Bihac (Bosnien) keine Nahrungsmittel mehr, der Zugang zu medizinischer Hilfe ist schon seit dem Wochenende eingestellt. Die Menschenrechtskommissarin des Europarates schlägt Alarm. Cornelia …
weiterlesen "Keine Aussprache zur Situation im Lager Vucjak"
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Gestern Abend stellte sich der vorgeschlagene griechische Kommissar den zuständigen Fachausschüssen des Europaparlaments. Margaritis Schinas musste den Abgeordneten des Innen- (LIBE) und des Kulturausschusses …
weiterlesen "‚Schutz unseres europäischen Lebensstils‘: Überheblich, stur und selbstgerecht?"
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Die EP-Linksfraktion GUE/NGL lud in dieser Woche zum dritten Mal Vertreter und Vertreterinnen der Seenotrettungs-Organisationen für ein Vernetzungstreffen nach Brüssel ein. Zusätzlich zu den Ressourcen für deren interne Beratungen und Verzahnungen, wurde …
weiterlesen "EU-Asylpolitik: Humanität über Bord"
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Cornelia Ernst spricht am 17. Juli 2019 in der Plenardebatte in Straßburg zur Situation der Kriminalisierung von Seenotrettung auf dem Mittelmeer:
"Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich stehe hier, um mich vor den toten Migrantinnen …
weiterlesen "„Seenotrettung verteidigt das Recht auf Leben“"
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Ursula von der Leyen sprach heute mit der Linksfraktion GUE/NGL als designierte Präsidentin der EU-Kommission über ihre politischen Vorhaben nach einer etwaigen Wahl am kommenden Dienstag. Die linken Europaabgeordneten forderten klare Aussagen zum …
weiterlesen "EP-Linksfraktion: Klares Nein zu von der Leyen"
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Nachdem sich die deutsche Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, auf Grund von ausbleibender Unterstützung durch die EU-Mitgliedstaaten dazu gezwungen sah, in Lampedusa einzulaufen, ist sie von den italienischen Behörden festgenommen worden. "Die …
weiterlesen "Sea-Watch 3: Kriminalisierte Menschlichkeit"
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Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags erklärt Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Seit mehr als 25 Jahren geht es in Europa vor allem um Abschottung sowie darum, die Fluchtrouten zu…
weiterlesen "Weltflüchtlingstag: Sichere Fluchtwege schaffen"
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Heute stellte die EP-Linksfraktion GUE/NGL ihr gemeinsames Manifest für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit vor:
Wir drücken den Alarmknopf, um die Klimakrise zu bewältigen!
Im Unterschied zur herrschenden Politik, sagt die Linksfraktion im …
weiterlesen "Manifest für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit"
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Informationen zu Politik und Gesellschaft Nr.16In Zusammenarbeit mit Sven Wachowiak von der Informationsstelle Militarisierung ist jetzt die sechzehnte Broschüre aus der Reihe "Informationen zu Politik und Gesellschaft" erschienen:
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weiterlesen "EUropa und das neoliberale Pilotprojekt Bosnien-Herzegowina"
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