EU-Asylpolitik: Humanität über Bord
Die EP-Linksfraktion GUE/NGL lud in dieser Woche zum dritten Mal Vertreter und Vertreterinnen der Seenotrettungs-Organisationen für ein Vernetzungstreffen nach Brüssel ein. Zusätzlich zu den Ressourcen für deren interne Beratungen und Verzahnungen, wurde ihnen der Raum für eine öffentliche Veranstaltung in den Räumen des Europaparlaments bereitgestellt. Die Initiative und Anliegen der Aktivisten und Aktivistinnen kommentiert Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. und Mitorganisatorin des Treffens:
„Seit Jahren verschließen die Verantwortlichen in den Hauptstädte der Mitgliedstaaten die Augen und Ohren für das Leid, das sich auf dem Mittelmeer ereignet. Anstatt die eigenen Rettungskapazitäten auszubauen oder wenigstens aufrechtzuerhalten, wurden die Mittel für staatliche Rettungen immer weiter zusammengestrichen, sodass von EU-Seite aktuell nur mehr technisch beobachtet wird, was sich furchtbares an den EU-Außengrenzen ereignet. Zu allem Überfluss wurde 2016 stattdessen ein Pakt zur Migrationsabwehr mit dem Despoten Erdoğan eingegangen.“
„Um diesem moralischen Abgrund der regierenden Politik ein Mindestmaß an Menschlichkeit entgegenzusetzen, gründeten sich zahlreiche Seenotrettungsorganisationen, die in einem Akt aus humanitärer Notwehr selbstlos und auch nicht ohne persönliches Risiko, seither tausenden Menschen das Leben retteten. Diesen Freiwilligen gebührt nicht nur Dank und Ehre, sondern vor allem auch Gehör an dem Ort, an dem das Schweigen am lautesten ist, in Brüssel wo vor allem Rat und Kommission ihre Hände in Unschuld waschen.“
„Seenotrettung war nie, ist kein und wird niemals ein Verbrechen sein. Aus diesem Grund werden wir weiterhin alles tun, was uns als linken Abgeordneten möglich ist, um die Arbeit dieser Heldinnen und Helden zu unterstützen.“
Folgende Organisationen und Aktivist*innen waren während des Vernetzungstreffens anwesend:
Prof. Violeta Moreno-Lax, Queen Mary University of London
Salvatore Tesoriero, Anwalt, Italien
Chiara Denaro, Alarm Phone
Kashef, Alarm Phone
Antonia Debus, Jugend Rettet
Markus Stottut, Jugend Rettet
Mechthild Stier, Mission Lifeline
Lucia Gennari, Mediterranea
Giuseppe Caccia, Mediterranea
Oscar Camps, Open Arms
Georgia Linardi, Sea-Watch
Cornelia Schmidt, Sea-Watch
Doreen Johann, Sea-Watch
Maria Junker, Sea-Watch
Alina Lyapina, Seebrücke
Eva Maria Welling, Seebrücke
David Starke, SOS Méditerranée
Eine Aufzeichnung mit der öffentlichen Veranstaltung findet sich hier.