EP-Linksfraktion THE LEFT
Heute vor sieben Jahren starb Lothar Bisky. Wir vermissen ihn.Wir vermissen Lothar Bisky nicht nur, sondern würden ihn so gern befragen, was er vom haarsträubenden Krisenmanagement der EU in Zeiten von Corona hält. Möglicherweise würden wir sogar einen seiner überaus seltenen Wutausbrüche angesichts eines gekürzten Kultur- und Medienetats erleben. Er hielt die kulturelle Kommunikation für ein Lebensmittel, den sozialen Zugang aller zu Wissen, Information, aber auch das Erleben von Unterhaltung und die Chance auf politischen Einspruch für einen …
weiterlesen "Lothar Bisky: Einer, der fehlt!"
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Die MdEP von DIE LINKE. im EP haben nicht in erster Linie aus inhaltlichen Gründen gegen diesen Bericht gestimmt. Im Großen und Ganzen halten wir die Inhalte dieser Stellungnahme des EP für sinnvoll. Allerdings wurde der Bericht von einem Mitglied der rechtsextremen AfD verantwortet, mit der wir prinzipiell nicht zusammenarbeiten und die wir nicht unterstützen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit ist ein Grundpfeiler unserer Partei. Dies wiegt in diesem …
weiterlesen "Stimmerklärung zum EP-Bericht über den Jahresbericht 2018 über den Schutz der finanziellen Interessen der EU."
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DIE LINKE. im Europaparlament: Positionspapier zum Fonds für einen gerechten Umbau / "Just Transition Fund" (JTF)
- Position Paper English Version below -
Mitte Januar 2020 stellte die EU-Kommission ihre Vorschlag für einen Fonds für einen gerechten Übergang / "Just Transition Fund" vor.
Ende Januar 2020 veranstaltete die GUE/NGL eine erste Anhörung dazu (Konferenzbericht hier). Aus den Beiträgen dabei und zahlreichen folgenden Gesprächen in Linksfraktion und Europaparlament, mit Vertreter*innen betroffener Regionen und Kommunen …
weiterlesen "Gut für’s Klima: sozial gerechter Umbau"
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Neue Wege für Europa nach der PandemieEin Pakt für nachhaltige Entwicklung und Beschäftigung und eine Europäische Zentralbank, die für Menschen und den Planeten arbeitet, gehören zu den Vorschlägen für ein Europa nach der Pandemie, das die Linksfraktion im Europäischen Parlament in dieser Woche vorgelegt hat.
Der Plan mit dem Titel „Solidarität heißt die Heilung“ erkennt die beispiellose Natur der Gesundheits-, Wirtschafts- und Sozialkrise an, mit der die EU heute konfrontiert ist, und zieht eine Bilanz der Fehler, die während der …
weiterlesen "Das Heilmittel heißt Solidarität"
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Europäisches Sofortmaßnahmen-Paket muss Schutz von Menschenleben, Arbeitsplätzen und Einkommen gewährleisten
Wir stehen vor einer nie dagewesenen globalen Gesundheitsnotlage. Dies erfordert eine Reaktion nie gekannten Ausmaßes. An erster Stelle muss hierbei der Schutz von Menschenleben stehen.
In immer mehr Mitgliedstaaten der EU stoßen die Gesundheitssysteme an ihre Grenzen, während der Coronavirus für die Beschäftigten im Gesundheitswesen zunehmend zur Gefahr wird.
Die Vereinigte …
weiterlesen "Aktionsplan der GUE/NGL-Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss zur Überwindung der Corona-Krise"
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Ahead of today’s extraordinary plenary session of the European Parliament on special measures to address the coronavirus pandemic, Left MEPs insist on a comprehensive European response that discards failed economic dogmas and puts protecting life as the top priority.
GUE/NGL Co-President Manon Aubry set out the Left’s expectations in this unprecedented public health crisis:
“Emergency measures were a necessary first step to support member states and help them cope with the pandemic in the short run. However, …
weiterlesen "Pandemic demands real EU solidarity – not authoritarian power grabs"
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Fraktion GUE/NGL des Europäischen Parlaments stellt 10-Punkte-Sofortprogramm in der Corona-Krise vor.Die Corona-Krise ist eine gesellschaftliche Krise. Diese wollen wir solidarisch bewältigen. Corona kann mit darüber entscheiden, in was für einer Gesellschaft wir leben: Wird die soziale Spaltung drastischer oder tun wir das Richtige und stellen wir die Menschen in den Mittelpunkt und stärken die Strukturen der Solidarität?
Wir wollen eine solidarische Gesellschaft. Der Neoliberalismus macht uns zu Einzelnen, wir wollen …
weiterlesen "Unser Sofortprogramm: Rettung von Leben, Arbeit und Einkommen"
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Bericht zur Anhörung der GUE/NGL-Fraktion vom 29.01.2020Am 14. Januar 2020 stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen „Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal” vor. Darin enthalten ist auch der Gesetzesvorschlag zur Einrichtung des „Fonds für einen gerechten Übergang“. Unter der Schirmherrschaft von Martina Michels, Younous Omarjee und Dimitris Papadimoulis organisierte die Linksfraktion GUE/NGL eine erste umfangreiche Debatte mit Vertreter*innen der Kommission, aus von Strukturwandel …
weiterlesen "Was kann der „Just Transition Fonds“ bringen?"
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Alle unsere Forderungen und weiterführende Informationen finden sich in unserem Positionspapier, das am Ende dieser Seite zum kostenfreien Download zur Verfügung steht.
Der Kampf um die Zukunft unseres Planeten ist in vollem Gange. Der europäische »Grüne
Deal« der Europäischen Kommission muss der Anfang vom Ende der derzeitigen destruktiven
Politik sein. Wir müssen zusammenarbeiten – für ein anderes Europa – ein Europa, das den
Planeten und die Menschen über die Profite stellt.
Die politische Bilanz der EU zeigt, wie leicht …
weiterlesen "Für einen europäischen Green New Deal"
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