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Neben Pilotprojekten, Mitteln für auswärtige Kulturpolitik und Querunterstützungen kultureller Infrastruktur innerhalb diverser Regionalfonds gibt es auf EU-Ebene ein Programm, das speziell der Kultur- und Medienförderung gewidmet ist: Creative Europe/Kreatives Europa.
Innerhalb der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2017 (MFR) wollte das Parlament den Kultur- und Kreativsektor mit 2,806 Milliarden Euro fördern und damit das vorangegangene Budget verdoppelt. Die Kommission hatte 1,9 Milliarden Euro vorgeschlagen.
Dann gab es einen Programmaufwuchs…
weiterlesen "Creative Europe"
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Wie hoch ist das Gehalt der Mitglieder des Europäischen Parlaments und auf welche Zulagen haben sie Anspruch?
Dienstbezüge
Alle Mitglieder des Europäischen Parlaments erhalten dieselben Dienstbezüge. Sie entsprechen 38,5 % der Grundbezüge der Richterinnen und Richter am Europäischen Gerichtshof.
Mit Stand 1. Januar 2024 erhalten die Europaabgeordneten 12 Monatsdiäten 10.075,18 EUR vor Steuern (Weihnachts- oder Urlaubsgehalt ist nicht vorgesehen). Nach Abzug von Versicherungsbeiträgen und einer EU-Steuer beträgt der Nettoverdienst 7.853,89 EUR. …
weiterlesen "Einkommen der Europaabgeordneten"
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Regionale und lokale Behörden, NGOs, Unternehmen, Fachleute, Bürgerinnen und Bürgern können über eine Vielzahl von EU-Fördertöpfen finanzielle Unterstützung für die verschiedensten Projekte beantragen.
In deutscher Sprache finden sich auf der von der LINKEN Delegation im Europaparlament gesponsorten Fördermittelwebsite weitere, konkrete und aktuelle Tipps und Tricks für vor allen für kleine und mittelständische Unternehmen, Kommunen, Bürger*innen-Initiativen und Nichtregierungsorganisation. Dazu gibt es ein Erklärvideo und -Flyer.
Der Wissenschaftliche Dienst …
weiterlesen "EU-Fördermittel"
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DIE LINKE. im Europaparlament will den Aufbau von Wertschöpfungsketten im globalen Süden fördern.
Entwicklungszusammenarbeit muss eine Priorität europäischer Außenpolitik werden, fordert Die LINKE im Europaparlament. In Artikel 208 des EU-Vertrages wurden die Ziele der Zusammenarbeit einst bestimmt: Beseitigung von Armut, Förderung nachhaltigen Wachstums, Schutz von Menschenrechten und Demokratie sowie der Klima- und Umweltschutz. Für die Mehrheit der Menschen auf dem Planeten hat sich jedoch die Lage kaum verbessert und immer mehr Menschen versuchen, aus ihrer …
weiterlesen "Entwicklungspolitik"
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UNO-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (auch: 2030 Agenda and the sustainable development goals - SDGs)
Unser Handeln in Europa darf nicht länger von der Sucht nach Wirtschaftswachstum getrieben sein. Die LINKE im Europaparlament fordert, dass wir uns neue Ziele stecken und zum Maßstab des Erfolges machen.
Tatsächlich konnte sich die Welt bereits auf einen Katalog von 17 Zielen einigen, deren Erreichen eine Verbesserung des Lebens für alle Menschen bedeuten würde. Am 25. September 2015 nahm die UN-Generalversammlung die UN-Agenda 2030 für nachhaltige …
weiterlesen "Agenda 2030 / SDGs"
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DIE LINKE. im Europäischen Parlament verurteilt Putins Krieg und fordert diplomatisches Engagement für einen Frieden.
Auch DIE LINKE. im Europäischen Parlament hat es in der Vergangenheit versäumt, die Situation in Russland in ihrer Komplexität zu analysieren und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen.
Die Außenpolitik eines Staates ist nicht von ihrem inneren Bezugssystem zu trennen. DIE LINKE. im Europäischen Parlament hat seit vielen Jahren den Zustand der Demokratie und die Verletzung grundsätzlicher Menschenrechte und …
weiterlesen "Russlandbeziehungen und Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine"
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Die EU-Struktur- und Regionalpolitik, in der Fachsprache Kohäsionspolitik genannt, ist das wichtigste solidarische Instrument der EU zur Angleichung und Verbesserung der Lebensbedingungen überall in der EU. Sie soll als langfristige stratehische Investitionspolitik im Zusammenwirken der europäischen, der nationalen, regionalen und kommunalen Ebenen zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt beitragen.
Für DIE LINKE. im EP bleiben diese Ziele der Kohäsionspolitik als Verfassungsziele der EU auch weiterhin Priorität.
Die Mittel für wirtschaftliche,…
weiterlesen "Kohäsionspolitik"
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Falsche Diagnose, falsche Behandlung
DIE LINKE im Europäischen Parlament fordert einen solidarischen Umgang der EU-Länder miteinander und eine gemeinsame Strategie für die Lösung der so genannten Euro-Krise, die nicht, wie zur Zeit, von den krisengeschüttelten Ländern drakonische Sparmaßnahmen verlangt und die wesentlichen Ursachen der Krise außer acht löst.
Es ist zwar richtig, dass durch die internationale Finanzkrise die Außenhandelsdefizite einiger Euro-Länder und die an einigen Stellen enorm hohe öffentliche Verschuldung stärker in den Blick gerückt wurden. …
weiterlesen "Eurokrise"
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Immer wieder liest und hört man vom legendären Brüsseler Lobbyismus. Abertausende sollen in Brüssel unterwegs sein, die Zahlen schwanken zwischen 15.000 und 30.000 InteressenvertreterInnen, die an den Wirkungsstätten der europäische Institutionen Kommission, Rat und Parlament die Sichtweise ihrer Auftraggeber in Gesetzgebungsprozesse einbringen sollen.
Als Lobbyisten gelten sowohl Unternehmens- und Verbandsvertreter von Industrie und Gewerbe, von Finanzinstitutionen und digitalen Weltkonzernen. Bei Konservativen und Liberalen gelten aber auch die Gewerkschaften aller 28 …
weiterlesen "Lobbyismus"
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Europäische Beschäftigungspolitik: Gute Arbeit statt Sozialabbau dringend erforderlich
Mit ihrer EU2020 Strategie strebt die europäische Kommission nach einem ehrgeizigen Ziel: bis 2020 wolle man eine Beschäftigungsquote von 75 Prozent der Bevölkerung im erwerbstätigen Alter (d.h. zwischen 20 und 64 Jahren) erreichen, weniger als 10 Prozent Schulabbrecher, mindestens 40 Prozent der 30-40 Jährigen mit tertiärem Bildungsabschluss und die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten oder betroffenen Personen um mindestens 20 Millionen senken.
Die …
weiterlesen "Beschäftigungspolitik"
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