UNO-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (auch: 2030 Agenda and the sustainable development goals – SDGs)

Unser Handeln in Europa darf nicht länger von der Sucht nach Wirtschaftswachstum getrieben sein. Die LINKE im Europaparlament fordert, dass wir uns neue Ziele stecken und zum Maßstab des Erfolges machen. 

Tatsächlich konnte sich die Welt bereits auf einen Katalog von 17 Zielen einigen, deren Erreichen eine Verbesserung des Lebens für alle Menschen bedeuten würde. Am 25. September 2015 nahm die UN-Generalversammlung die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung an. Mit dieser Agenda versprechen 193 UN-Mitgliedstaaten, nachhaltiges und inklusives Wirtschaftswachstum, soziale Inklusion und Umweltschutz zu gewährleisten, und dafür Partnerschaften und Frieden zu fördern. Im September 2023 bestätigte der UNO-Gipfel in New York die hohe Dringlichkeit der Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals – SDGs).

Um dem Erreichen dieser Ziele endlich hohe Priorität zu geben, haben wir gemeinsam mit einzelnen fortschrittlich denkenden Abgeordneten aus anderen Fraktionen die Beyond Growth – Konferenzen im Europaparlament organisiert. Über Wachstum hinaus zu denken fällt vielen Entscheidern und Entscheiderinnen in Politik, Wirtschaft und Medienredaktionen noch schwer. Mit mehr als 5000 Teilnehmenden konnten wir im größten Event dieser Legislaturperiode der EU Kommission aufzeigen, wie stark die Unterstützung in der Gesellschaft für eine Neuausrichtung der Politiken bereits ist. In den EU-Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene müssen nun die Ambitionen gesteigert werden, die Erfüllung der UNO-Agenda tatsächlich in Gesetze zu gießen.

Der aktuelle Fokus auf wirtschaftliches Wachstum auf Kosten von sozialen, kulturellen und Umweltbelangen führt nicht zu mehr, sondern zu weniger Nachhaltigkeit. Bilaterale Freihandelsabkommen, die nachhaltiger Entwicklung zuwiderlaufen, führen zu weiterer Zerstörung unserer Lebensgrundlagen und wachsenden Ungleichgewichten in der Welt. Die Europäische Union muss die Indikatoren des Europäischen Semesters (wirtschaftliche Langzeitplanung der Europäischen Union) und die Vorschläge für den Mehrjährigen Finanzrahmen (sieben-Jahre-Budget der Europäischen Union) ganz im Sinne der UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung überarbeiten.