Kohäsionspolitik

Die EU-Struktur- und Regionalpolitik, in der Fachsprache Kohäsionspolitik genannt, ist das wichtigste solidarische Instrument der EU zur Angleichung und Verbesserung der Lebensbedingungen überall in der EU. Sie soll als langfristige stratehische Investitionspolitik im Zusammenwirken der europäischen, der nationalen, regionalen und kommunalen Ebenen zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt beitragen.

• Für DIE LINKE. im EP bleiben diese Ziele der Kohäsionspolitik als Verfassungsziele der EU auch weiterhin Priorität.
• Die Mittel für wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion dürfen auch in Zukunft nicht gekürzt oder für sachfremde Vorhaben umgewidmet werden. Noch immer sind EU-Fördermittel in mehreren Mitgliedstaaten die Hauptquelle öffentlicher Investitionen. Jeder gekürzte Euro fehlt bei der öffentlichen Daseinsvorsorge, beim Strukturwandel, bei der Digitalisierung und ist damit ein Schritt zu weniger Solidarität und zu mehr Ungleichheit. Angesichts anhaltender Entwicklungsunterschiede, wachsender Herausforderungen, aber auch Erwartungen der Bürger*innen und Bürger wäre stattdessen eine Aufstockung der Mittel erforderlich.
• Den Trend, Strukturfondsmittel immer häufiger als Notfallreserve für akute Krisenbewältigung einzusetzen, wollen wir beenden und fordern stattdessen, den langfristigen, strategischen Charakter der Kohäsionspolitik zu erhalten und zusätzlich eine Art Notfallfonds einzurichten.
• Jegliche Verwendung von Kohäsionsgeldern für Rüstungsproduktion, militärische Infrastruktur sowie fossile Energieinfrastruktur lehnen wir konsequent ab.
• Die Europäische Schuldenbremse auch in Form des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts gehört abgeschafft, damit öffentliche Investitionen in öffentliche Dienstleistungen und Infrastrukturen und gegebenenfalls die entsprechende Schuldenaufnahme dafür möglich bleiben.
• Wir wollen eine klare Ausrichtung auf öffentliche Daseinsvorsorge und die Ziele des Pariser Klimaabkommens und die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (SDGs). Es geht um die Verbesserung der Lebensverhältnisse aller Menschen heute und in künftigen Generationen sowie den Schutz des Planeten Erde: Bekämpfung von Hunger, Armut und sozialer Ausgrenzung, gute Gesundheit, Bildung, sauberes Wasser und Energie für alle, Geschlechtergerechtigkeit, gute Arbeit, Ausbildung, Klimaschutz einschließlich nachhaltiger Konsum, Wirtschaft, Industrie und Entwicklung sowie friedliches, inklusives und kooperatives Zusammenleben.
• Im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation sollen die Struturfonds noch verstärkt eine sozial gerechte europäische Energiewende unterstützen. Wir befürworten das Ziel der Netto-Null-Emissionen-Wirtschaft bis spätestens 2050, eine Prüfung aller Vorhaben im Rahmen der Strukturfonds auf Klimaschutzkriterien („Climate-Proofing“), bevor Gelder ausgezahlt werden und die Forderung, einen Mindestanteil der Fördermittel für Maßnahmen zum Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel zu reservieren.
• Die ländliche Entwicklung gehört unter das Dach der Kohäsionspolitik.
• Die Rolle der Regionen, Städte, Kommunen und der Zivilgesellschaft bei der vor-Ort-Umsetzung EU-weit vereinbarter gemeinsamer Ziele muss gestärkt werden. Eine Renationalisierung und Zentralisierung schadet dem europäischen Gedanken.

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Alle Beiträge, Reden von Martina Michels zur EU-Regionalpolitik.

Wir unterstützen die Allianz für die Kohäsionspolitik

Detaillierte Informationen auf der Seite des Europaparlaments hier.