Özlem Demirel im Plenum zum Mindesteinkommen, Januar 2023European Union/EP
Özlem Demirel im Plenum zum Mindesteinkommen, Januar 2023
European Union/EP

Mehr Milliarden für den Krieg

Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und stv. Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung, erklärt zur vereinbarten Aufstockung der Gelder für die Europäische Friedensfazilität:

„Weitere Milliarden in den Rachen der Rüstungsindustrie und weiterhin will die EU Waffenlieferant bleiben, statt Friedenshelfer zu werden.“

„Mindestens fünf und bis zu 20 Milliarden sollen zusätzlich für die Europäische Friedensfazilität bereitgestellt werden, die zu einem zentralen Finanzierungsinstrument der europäischen Waffenlieferungen für die Ukraine geworden ist. Damit gießt die Union weiter Öl ins Feuer und heizt den Krieg weiter an, während hierzulande immer schamloser Kürzungen der Sozialetats gefordert werden, um die ganzen Militärausgaben finanzieren zu können.“

„Das alles ist ein Rezept fürs Desaster: Man wolle mit den Waffenlieferungen der Ukraine zum Sieg verhelfen, kommentierte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die Entscheidung, obwohl dies kaum mehr jemand für realistisch hält. Das einzige, was damit erreicht wird ist, den Abnutzungskrieg mit seinen zahllosen Opfern weiter am Laufen zu halten – und der Verdacht liegt allmählich nahe, dass genau das das Ziel dieser Waffenlieferungen ist.“

Hintergrund:

Im Frühjahr 2021 wurde die Europäische Friedensfazilität geschaffen, mit der Waffenlieferungen an „befreundete“ Akteure sowie Teile von EU-Militäreinsätzen finanziert werden können. Die Gelder stammen nicht aus dem EU-Haushalt, sondern von den Mitgliedsstaaten, wobei ursprünglich „nur“ 5,7 Milliarden Euro zwischen 2021 und 2027 vorgesehen waren. Nachdem aber dieses Geld vor allem durch die Waffenlieferungen an die Ukraine schnell verbraucht war, wurde mehrmals nachgelegt, zuletzt wurde das Budget im Juni 2023 auf zwölf Milliarden Euro angehoben.

Doch auch dieses Geld ist bereits wieder verbraucht, sodass nun schon seit einiger Zeit über eine erneute Aufstockung verhandelt wurde. Im Grundsatz wurde sich nun – vorbehaltlich einer abschließenden Zustimmung durch den Ministerrat – auf eine erneute Erhöhung um weitere fünf Milliarden Euro verständigt. Außerdem sollen nach Bedarf insgesamt bis zu 20 Milliarden Euro aufgebracht werden können. Zum Zweck dieser Gelder wird der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit folgenden Worten zitiert: „Die Botschaft ist klar: Wir werden die Ukraine mit allem unterstützen, was nötig ist, um zu siegen.“ Borrell wird auch gerne Europas Chefdiplomat genannt, das ist ebenso wie die Friedensfazilität eine irreführende Bezeichnung, denn mit Diplomatie hat das alles nichts zu tun – im Gegenteil.