Schlagwort: Privatsphäre

Zuckerberg interrogated on misinformation, double-standards & cosy EU ties

23. Mai 2018

Digitale Gesellschaft Pressemitteilungen

In today’s European Parliament meeting with Mark Zuckerberg, GUE/NGL President Gabi Zimmer grilled the Facebook CEO about the company’s dubious practices, from breaching users’ data privacy to lobbying in Brussels against citizens’ data protection. Zimmer blamed the social media platform for helping to spread fake news and misinformation - with tragic consequences - and said that it must do more to counter sexism online. She also criticised the format of the hearing which took place behind closed doors and …
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Das Upload-Filter-Ping-Pong zwischen Brüssel und Berlin

26. April 2018

Bürger*innenrechte Digitale Gesellschaft Martina Michels Mediathek

Meinungsfreiheit Privatsphäre Überwachung Urheberrecht Zensur

Oder was eine Revision des Urheberrechtsschutzes im Netz mit Grundrechten zu tun hatHeute starten Europaabgeordnete aus mehreren Fraktionen mit einem Video erneut die Aufklärung darüber, was es mit upload-Filtern auf sich hat und warum wir deren verpflichtenden Einsatz, den die EU-Kommission vorgeschlagen hat, dringend verhindern sollten. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD enthält neben einem Bekenntnis zur Netzneutralität auch eine klare Ansage gegen den Einsatz von Upload-Filtern auf Plattformen. Goldrichtig wenden sich …
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Corporate impunity at heart of Facebook data breach scandal

18. April 2018

Bürger*innenrechte Cornelia Ernst Digitale Gesellschaft EP-Linksfraktion THE LEFT Pressemitteilungen

Datenschutz Grundrechte Privatsphäre

Left MEPs have torn into Facebook and other multinationals for their part in systematically abusing data protection and citizens’ privacy with impunity. Cambridge Analytica - the British consultancy firm accused of harvesting 50 million users’ profile for electoral manipulations - also faced heavy criticism for its role in this breach. GUE/NGL’s Cornelia Ernst (DIE LINKE., Germany) argued that personal data protection must be recognised as an essential fundamental right that is protected by law: "What we see now is merely the …
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Facebook: Es geht nicht um eine Vertrauenskrise, es geht um Grundrechte

18. April 2018

Bürger*innenrechte Cornelia Ernst Digitale Gesellschaft Kultur und Medien Mediathek Reden

Datenschutz Grundrechte Privatsphäre Wahlen

MdEP Cornelia Ernst (DIE LINKE.) in der Debatte zu "Cambridge Analytica und Facebook"Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – "Herr Präsident! Ja, was wir heute mit Facebook erleben, erinnert fatal an die längst eingetretene Wirklichkeit des Bestsellers „The Circle“. Es geht überhaupt nicht nur um Cambridge Analytikca, sondern um einen Konzern, der in der globalen Medienbranche beherrschend geworden ist, ohne dafür ethische Verantwortung zu übernehmen. Und Facebook ist doch keine neutrale Plattform! Die…
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ePrivacy: Meilenstein für den Datenschutz online

19. Oktober 2017

Cornelia Ernst Digitale Gesellschaft Pressemitteilungen

Datenschutz Privatsphäre Profiling Zukunft der EU

also available in EnglishPlease find English version below Heute stimmte der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) über die Reform der sogenannten ePrivacy-Richtlinie aus dem Jahr 2002 ab. Mit der Modernisierung des 15 Jahre alten Rechtsrahmens soll eine Anpassung an die neueren Kommunikationstechnologien, sowie die im letzten Jahr verabschiedete und 2018 in Kraft tretende Datenschutz-Grundverordnung vorgenommen werden (GDPR). Kommunikationsdienste wie voice over IP (skype & Co.) oder auch Text-messenger wie WhatsApp und facebook, konnten…
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Cornelia Ernst

Gesichtserkennung in Berlin Südkreuz nicht EU-konform?

25. August 2017

Bürger*innenrechte Cornelia Ernst Pressemitteilungen

Berlin Datenschutz Privatsphäre Profiling Überwachung

Derzeit wird vor allem diskutiert, ob bei dem Versuchsprojekt zur Gesichtserkennung in Berlin Südkreuz deutsche Datenschutzregeln sowie die Vereinbarungen mit den Probanden eingehalten werden. Doch auch das europäische Datenschutzrecht gilt es zu beachten, so Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: "Wenn im Mai 2018 die neuen europäischen Datenschutzregeln in Kraft treten, werden sie anders als heute auch für die Polizei gelten. Ein Versuchsprojekt, wie es aktuell in Berlin durchgeführt wird, muss sich auch …
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Aktionismus mit Terrorismus

6. Juli 2017

Demokratisches EUropa Pressemitteilungen

Bürger*innenrechte Datenschutz Grundrechte GUE/NGL Privatsphäre Terrorismus

Please find the English version below. Soeben stimmte die Mehrheit des Plenums für die Erteilung des Mandats für einen Sonderausschuss zur Terrorismusbekämpfung. Diese Entscheidung fand ohne vorhergehende Debatte statt und geht zurück auf eine bilaterale Vereinbarung zwischen Manfred Weber (CSU) und Guy Verhofstadt (Liberale), weshalb der Vorsitz durch die liberale Fraktion gestellt werden soll. Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament stimmte geschlossen gegen dieses Mandat. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation: „Unsere …
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Das Privacy Shield ist ein offenes Scheunentor für Willkür zulasten der Grundrechte

5. April 2017

Cornelia Ernst Mediathek Pressemitteilungen Reden

Datenschutz Privacy Shield Privatsphäre

Cornelia Ernst in der Debatte zur Entschließung des Europaparlaments zum EU-US-Privacy Shield: "Mit dem Privacy Shield können wir keinen Frieden schließen, nein, wir finden damit keine angemessene Antwort auf das Schrems-Urteil und das zu Fall gebrachte Safe Harbour-Abkommen. - Weil es eben keinen gleichen Datenschutz für alle bietet, - Weil die Massenüberwachung zum Zwecke der Strafverfolgung weiterhin pauschal und anlasslos stattfinden soll, - Weil riesige Datenmengen ohne richterliche Ermächtigung…
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Ein Jahr Terroranschläge von Brüssel: Gewaltmarsch in die falsche Richtung

22. März 2017

Cornelia Ernst Pressemitteilungen

Brüssel Datenschutz Grundrechte Privatsphäre Sicherheitspolitik Terrorismus

Am heutigen Mittwoch, 22. März, jähren sich die Terroranschläge von Brüssel zum ersten Mal. Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP und Mitglied im EP-Innenausschuss (LIBE), kommentiert: „Wir sind froh und erleichtert, dass das letzte Opfer der fürchterlichen Anschläge nunmehr das Krankenhaus verlassen konnte. Doch was sonst kann uns zuversichtlich stimmen? Die bisherige Reaktion der belgischen, europäischen sowie jeweiligen nationalen Politik kann es jedenfalls nicht. Denn was ist …
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Umbrella Agreement: Grundrechte stehen weiter im Regen

1. Dezember 2016

Cornelia Ernst Pressemitteilungen

Datenschutz EuGH Privacy Shield Privatsphäre

Nachdem der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) letzten Donnerstag dem Abkommen zum Datenaustausch zwischen Behörden der EU und Behörden der USA bei nur vier Gegenstimmen seine Zustimmung aussprach, lehnte es das Plenum des Europaparlaments heute auch ab, dieses sogenannte Umbrella Agreement stattdessen erst einmal dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorzulegen. Die EP-Linksfraktion GUE/NGL lehnte das Abkommen in seiner jetzigen Form sowohl im Innenausschuss als auch im Plenum ab. Dazu Cornelia Ernst, …
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