Presseschau: Kampf um EP-Präsidentschaft

ARD/ZDF Mittagsmagazin

16. Januar 2017

ARD/ZDF Mittagsmagazin

Kampf um EP-Präsidentschaft, von Ina D’Hondt

„Mr President?

Morgen steht die Wahl bzw. das Geschacher um die Wahl des Präsidenten des Europäischen Parlaments an.

Martin Schulz war der Türsteher der GroKo bzw. der EU-Kommission und hat demokratische Debatten wie über das euro-kanadische-Konzernschutzabkommen CETA abgewürgt. Das hat Europa geschadet. DIE LINKE wird sich an keinen Deals beteiligen und flexibel entscheiden. 

Es geht nicht allein um Parteipolitik: Gäbe es hier einen Mann oder eine Frau wie den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU), der die Rechte des Parlaments verteidigt, würde ich ihn wählen (Fabio De Masi). Die Grünen liebäugeln mit dem Liberalen Guy Verhofstadt, der im Aufsichtsrat von Unternehmen sitzt, die von der Wasserprivatisierung in Griechenland profitieren und als belgischer Premier Steuertricks von Konzernen gefördert hat. Er befürwortet auch die Rüstungsunion. 

Unsere Kandidatin gegen die fatale Kürzungspolitik der EU und soziale Spaltung heißt übrigens Elonora Forenza. Forza Elonora!“ Fabio De Masi

In Straßburg bestimmen die Abgeordneten des EU-Parlaments ihren neuen Präsidenten. Die Wahl gestaltet sich anders als die vergangenen – nämlich völlig offen. Weil Absprachen und schriftliche Vereinbarungen zwischen den beiden größten Fraktionen dieses Mal offiziell keine getroffen wurden. Auch Fabio De Masi kommt zu Wort, nachzustreamen beim MiMa.