Schlagwort: Kürzungspolitik
Anlässlich der Kritik an den Vorstößen des neugewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Reform der Eurozone erklärt der Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament Fabio De Masi:
„Sowohl die Bundesregierung als auch Macron liegen falsch. Macron und die Bundesregierung spielen Wahlkampf-Tennis vor den Parlamentswahlen in Frankreich und Deutschland. Die Eurokrise wird weder durch eine Fortsetzung der Kürzungspolitik überwunden noch durch einen europäischen Finanzminister. Der …
weiterlesen "Macron vs. Bundesregierung: Ein falsches Spiel"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zum Ergebnis der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen:
„Super Ergebnis, Jean-Luc! Ich gratuliere Jean-Luc Mélenchon herzlich zu seinem großen Erfolg in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen. Jede fünfte Wählerin, jeder fünfte Wähler hat sich für ihn und einen sozial-ökologischen Wandel in Frankreich entschieden. Mit seiner engagierten und modernen Kampagne hat er es geschafft, gerade …
weiterlesen "Super Ergebnis, Jean-Luc!"
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Zu den französischen Präsidentschaftswahlen erklärt der deutsche Europaabgeordnete und Weggefährte des Präsidentschaftsbewerbers Jean-Luc Mélenchon, Fabio De Masi (DIE LINKE):
„Millionen Französinnen und Franzosen und insbesondere die junge Generation haben für den französischen Bernie Sanders Mélenchon und daher für Brüderlichkeit und Schwesterlichkeit gestimmt. Ihnen und La France Insoumise gehört die Zukunft. Die Bewegung wird Frankreich und Europa verändern - jenseits des Investmentbankers und …
weiterlesen "Frankreich-Wahl: Chapeau! Frankreichs Asterix heißt Mélenchon"
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Die Frankfurter Rundschau berichtet über #TheGreekFiles."Die Machtfülle der EZB ist in den vergangenen Jahren gewaltig gewachsen. Aber wer kontrolliert eigentlich die Bankenkontrolleure im Frankfurter Tower?" - diese Frage stellt die Journalistin Alexandra Regner in der Frankfurter Rundschau und verweist auch auf die Kampagne #TheGreekFiles und das Engagement von Yanis Varoufakis und Fabio De Masi.
21. April 2017
Frankfurter Rundschau
EZB: Mächtig und undurchschaubar, von Alexandra Regner
"...Im Vorfeld hatte die EZB…
weiterlesen "Presseschau: Europäische Zentralbank: Mächtig und undurchschaubar"
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Fabio De Masi über die jüngsten Aussagen von SPD-Kanzlerkandidat Martin SchulzAm 10. April 2017 äußerte sich Martin Schulz gegenüber der Financial Times, dass er als Kanzler nicht vom Schäuble-Kurs abrücken werde.
Die Pressemitteilung von Fabio De Masi vom 11. April wurde in der Presse aufgegriffen.
12. April 2017
EURACTIV
Schulz hält Euroaustritt Griechenlands für denkbar, von Daniel Mützel:
"SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat in einem Interview den Austritt Griechenlands aus der Eurozone ins Spiel …
weiterlesen "Presseschau: Martin Schulz bekräftigt sein Ja zur Kürzungspolitik"
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Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON), kommentiert die Aussagen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in der gestrigen Financial Times:
"Martin Schulz bekräftigt sein Ja zur Kürzungspolitik in Europa. Er werde als Kanzler nicht vom Schäuble-Kurs abrücken und Griechenland und Co. weitere Strukturreformen abverlangen. Schon als Präsident des Europäischen Parlaments hat Schulz die Euro- beziehungsweise …
weiterlesen "Martin Schäuble: SPD-Kanzlerkandidat unterstützt Kürzungspolitik in Europa"
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Seit der heutigen finalen Verabschiedung der Tagesordnung des Europaparlaments ist klar, dass der für Dienstag eingeladene Präsident der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, nicht vor dem Plenum erscheinen wird, um mit den gewählten Abgeordneten zu debattieren. Dazu erklärt Fabio De Masi, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament:
"Der niederländische Finanzminister und Wahlverlierer, Jeroen Dijsselbloem, weigert sich, ins EP-Plenum zu kommen. Meine …
weiterlesen "Dijsselbloem – charakterlos und abwesend"
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Gastbeitrag von Fabio De Masi in der Wirtschaftswoche:Die Deutschen feiern ihren Handelsüberschuss. Dabei verstärkt der hierzulande die soziale Spaltung.
Der Artikel von Fabio De Masi erschien am 24.03.2017 auf Seite 6 der Wirtschaftswoche. Wir dokumentieren den Gastbeitrag in Auszügen.
Wir Deutsche verkaufen ständig mehr ins Ausland, als wir dort einkaufen. Sicher: Wir verfügen über Topingenieure und eine starke Industrie. Aber dies erklärt nicht, wie unser Exportüberschuss auf fast neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts explodiert ist oder warum wir …
weiterlesen "Presseschau: Mad in Germany"
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GUE/NGL MEPs are demanding greater accountability from the Council following the unjust and unacceptable comments made by Eurogroup chief Jeroen Dijsselbloem in the media this week.
Dijsselbloem's comments, which were published in a German newspaper, appeared to compare the desperate economic situation of southern eurozone countries to someone wasting money on “alcohol and women” and then asking for help.
Following the announcement that he will not attend the Strasbourg plenary session in April, the GUE/NGL group will …
weiterlesen "GUE/NGL calls on the Council to act over Dijsselbloem’s recent remarks"
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In dem mit der Europäischen Kommission unterzeichneten Memorandum of Understanding vom 19. August 2015 sagte die griechische Regierung zu, sie werde ‚bis Oktober 2015 einen von unabhängigen Sachverständigen geführten Konsultationsprozess einleiten, um unter Berücksichtigung von auf internationaler und europäischer Ebene bewährten Verfahren eine Reihe bestehender Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt zu prüfen, darunter Massenentlassungen, Arbeitskampfmaßnahmen und Tarifverhandlungen Nach Abschluss des …
weiterlesen "Europäische Normen und Standards verteidigen – dem IWF widersprechen!"
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