Militarisierungsschub als Antwort auf Brexit und US-Wahl?

Beitrag von Sabine Lösing für EurActiv

Mehrere Ereignisse haben entscheidende Weichen für die künftige europäische Außen- und Sicherheitspolitik gestellt – in Richtung massiver Militarisierung. Doch es muss eine Alternative zu Aufrüstung und militärischen Interventionen geben, warnt Sabine Lösing.

Den Anfang machte das Votum der britischen Bevölkerungsmehrheit für einen Austritt aus der Europäischen Union am 23. Juni 2016. Kurz darauf veröffentlichte die EU eine neue Globalstrategie, die nun als neues Grundlagendokument für den gesamten außen- und sicherheitspolitischen Bereich fungiert. Und schließlich kam dann auch noch die Wahl Donald Trumps am 8. November 2016 hinzu.

Viele Jahre kam man mit der Militarisierung der EU nicht so schnell voran, wie gewünscht. Nun hat sich eine neue Situation ergeben. Einmal wirkt die Eskalation im Verhältnis zu Russland als mobilisierendes Element; zweitens vollzog Deutschland ab 2014 einen Schwenk hin zu einer deutlich aggressiveren Außen- und Militärpolitik; und schließlich könnte mit Großbritannien in absehbarer Zeit einer der vehementesten Gegner europäischer Militärstrukturen die Union verlassen. Hier dürfte auch der Grund liegen, weshalb einige Militarisierungsbefürworter den Briten keine Träne nachzuweinen scheinen.

In der Tat ließ man sich nicht allzu lange Zeit. Schon am 26. Juni einigte man sich auf eine neue EU-Globalstrategie, die nun die Europäische Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2003 ersetzt. Kern der Strategie ist die Forderung nach einem massiven Ausbau des Militärapparates. Leider versäumt es die Globalstrategie der Frage nachzugehen, ob nicht die EU-Politik eine maßgebliche Mitschuld an der misslichen Lage – „der existenziellen Krise innerhalb und außerhalb der EU“ – trägt.

Da die EU von Fähigkeiten, wie sie in der Strategie gefordert werden, noch recht weit entfernt ist, legten die Außenminister Deutschlands und Frankreichs nur vier Tage nach dem britischen Referendum, das augenscheinlich schon lange vorher ausgearbeitete Papier „Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt“ vor. Darin werden  ohnehin längst anvisierte Forderungen erhoben, die von Großbritannien bislang blockierten Initiativen nun endlich umzusetzen. Genannt wurden etwa die Errichtung eines EU-Hauptquartiers, die Schaffung eines EU-Marineverbandes oder die „bessere“ Finanzierung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Finanzierung der EU-Militärpolitik – aber wie?

Die Finanzierung der EU-Militärpolitik ist einer der entscheidenden Punkte. Dazu ist erstens zu betonen, dass sich die einzelstaatlichen Haushalte keineswegs im freien Fall befinden, auch wenn dies immer wieder suggeriert wird. Tatsächlich stiegen die Ausgaben nach Angaben der EU-Verteidigungsagentur in den letzten Jahren wieder an.

Dennoch sind fast alle EU-Staaten derzeit weit davon entfernt, zwei Prozent des BIP auszugeben. Da dies aber das mehr oder weniger offen erklärte Ziel ist, liegt die Überlegung nahe, sich am EU-Haushalt zu bedienen. Dem steht aber Artikel 41(2) des Vertrags von Lissabon im Weg. Er verbietet es, „Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen“ aus dem EU-Haushalt zu bestreiten.

Dennoch wird derzeit auf verschiedene Arten versucht, dieses Verbot zu umgehen, wobei vor allem drei Vorhaben vorangetrieben werden. So sollen künftig Gelder des eigentlich zivilen Instruments für Stabilität und Frieden auch für den Ausbildung und Aufrüstung „befreundeter“ Soldaten in fremden Ländern verwenden zu können; sollen ein EU- Rüstungsforschungshaushalt sowie ein „Europäischer Verteidigungsfonds“ eingerichtet werden. (…)

Der vollständige Beitrag ist bei EurActiv.de erschienen.