Schlagwort: Europaparlament
Präsident/in des Europaparlaments gesucht - Gregor Gysi in Brüssel - Terror in Jerusalem - Türkei, Religions- und MedienfreiheitDas Europaparlament sucht eine/n neue/n Präsidenten/in
Parlamentarisch startete das Neue Jahr mit den Beratungen zur Neubesetzung der wichtigsten Parlamentsgremien. Es ist üblich, dass nach der Hälfte der Legislaturperiode Parlamentspräsidentschaft und der Parlamentsvorstand neu besetzt werden. Sieben Kandidat*innen bewerben sich für das Präsidentenamt. Kandidatin der Linksfraktion GUE/NGL ist unsere italienische Abgeordnete Eleonora …
weiterlesen "Martinas Woche 1/2017"
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Der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Vertreter der Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO), äußerte sich enttäuscht zum Ergebnis bei der Überarbeitung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments. „Diese Arbeit wurde in wichtigen Fragen am Ende leider zu einer Frage der Macht zwischen großen und kleinen Fraktionen“, kritisierte der Schattenberichterstatter der GUE/NGL zu diesem Thema am Dienstag in seiner Plenarrede.
Scholz hatte …
weiterlesen "Überarbeitung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments: Kompetenzen stärken statt kleinlichem Geschacher"
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Europaabgeordneter Helmut Scholz (DIE LINKE., EP-Linksfraktion GUE/NGL) in der Plenardebatte am 13. Dezember 2016 in Straßburg:
"Danke Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich hatte diese Debatte beantragt, da ich politisch nicht nachvollziehen kann, das Ergebnis von reichlich zwei Jahren Arbeit in der Arbeitsgruppe des Ausschusses und am Ende mehr als 1.400 Änderungsanträgen ohne Diskussion durchzuwinken.
Die Anzahl der Änderungsanträge im Ausschuss und letztlich auch wieder hier im Plenum zeigen, dass ein …
weiterlesen "Allgemeine Überarbeitung der Geschäftsordnung des Parlaments"
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06/07/2016
EU REPORTER
At the recent extraordinary meeting of the European Parliament to consider the UK’s decision to leave the EU, Nigel Farage MEP from the UK Independence Party declared that none of the MEPs present had ever done a proper job in their lives. We decided to check if this is true by randomly selecting 11 MEPS as they came out of the debating chamber of the European Parliament and asking them what they did before they became MEPs. Nigel Farage has – not first for the time – made a declaration with complete …
weiterlesen "Press Review: What did they do before they became MEPs?"
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28. Juni 2016
SPIEGEL ONLINE
Handelsvertrag mit USA: EU-Parlament sieht kaum noch Chancen für TTIP, von Markus Becker
"TTIP steht offenbar vor dem Scheitern: Der Verhandlungsführer des EU-Parlaments glaubt nicht mehr an einen Erfolg unter der Regierung von US-Präsident Obama. Danach würde es noch schlechter aussehen.
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Brexit bindet Kräfte
Außer den Sozialdemokraten sehen auch die meisten anderen Fraktionen im EU-Parlament kaum noch Chancen für TTIP. "Das Abkommen ist politisch tot", glaubt der …
weiterlesen "Presseschau: Handelsvertrag mit USA: EU-Parlament sieht kaum noch Chancen für TTIP"
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Was sie schon immer über Europäische Öffentlichkeit wissen wollten und sich nie getraut haben zu fragen...Die Idee: Wie bekommen wir mehr Europäische Öffentlichkeit, politische Debatte, Informationen? Ein unkomplizierter Wegweiser Europapolitik, ein Angebot der Delegation der LINKEN im Europaparlament.
Die Analyse: "Wie öffentlich ist Europa?" - Wegweiser zu einer EU-Politik für alle
Im Dezember 2014 entstand eine Studie im Auftrag der Delegation DIE LINKE in der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament von Alban Werner. Sie wurde zur entscheidenden …
weiterlesen "Wegweiser Europapolitik online"
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24. Februar 2016
POTSDAMER NEUESTE NACHRICHTEN
Reden ist Silber, von Thorsten Mezner
Die Flüchtlingskrise führt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach Brüssel. Er nimmt sein ganzes Kabinett mit. Lohnt das?
"...In der Brüsseler Landesvertretung mit der Brandenburg-Fahne am Eingang war am Vormittag das mitgereiste Kabinett zu einer regulären Beratung zusammengetreten – die komplette Potsdamer Regierung auf Auslandsreise. Lohnt sich das wirklich? Klar, sagen die Europaabgeordneten von SPD und Linken, …
weiterlesen "Presseschau: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Brüssel"
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Pressemitteilung von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, zum Reformvorschlag von Ratspräsident Tusk an Premierminister Cameron, über den die Regierungen auf dem EU-Gipfel am 18./19. Februar entscheiden sollen.
Gabi Zimmer warnt die Staats- und Regierungschefs davor, den Forderungen des englischen Premierministers Cameron nachzugeben: "Die Idee der sozialen Union wird damit begraben! Der Vorschlag ist kein Kompromiss, sondern ein Kniefall vor der "City of …
weiterlesen "Kniefall vor der City of London"
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Was das Europäische Parlament für wichtig hält, das streicht die EU-Kommission. Gespräch mit Gabi ZimmerSoziale Rechte landen auf der Todesliste von Johannes Supe, erschienen und online abrufbar bei der Jungen Welt.
Im Mai 2014 wurde das EU-Parlament gewählt. Welche Tendenzen stellen Sie dort seitdem fest?
Die Rechte ist stärker geworden. Nun gibt es eine Fraktion der Rechten unter Führung von Marine Le Pen. Das hat das Klima im Parlament sehr beeinflusst. Über 70 Jahre Befreiung vom Faschismus wollte man keine öffentliche …
weiterlesen "Soziale Rechte landen auf der Todesliste"
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Der Deutschlandfunk berichtet über den Kampf um mehr Transparenz in BrüsselDer Deutschlandfunk berichtete in einem Radiobeitrag vom 4. Januar 2016 über die Anstrengungen von Fabio De Masi und anderer Europaabgeordneter zur Einführung eines transparenten und verbindlichen Lobbyregisters. Mehr zum Thema finden Sie im Schwerpunkt Lobbyismus auf meiner Homepage.
Radiobeitrag jetzt anhören
"Knapp 9.000 Lobbyorganisationen haben sich bisher im Transparenz-Register der EU eingetragen. Und das hat für diese vor allem einen Vorteil: Nur so können Lobbyisten …
weiterlesen "Presseschau: Lobbyismus in Brüssel"
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