Schlagwort: Demokratie
Mit der Verabschiedung ihres Binnenmarktgesetzes geht die britische Regierung auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union. Die EU-Kommission kündigt nun rechtliche Schritte gegen London an und leitet ein Vertragsverletzungsverfahren …
weiterlesen "Brexit: Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien"
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Angesichts der schweren Kampfhandlungen in Berg-Karabach und des aufflammenden Krieges zwischen Armenien und Aserbaidschan, erklärt Martina Michels, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied der …
weiterlesen "Berg-Karabach: EU muss Lage durch andere Türkei-Beziehungen befrieden"
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Vergangenen Freitag wurden in der Türkei Haftbefehle gegen 82 Mitglieder der Opposition erlassen. Die Inhaftierten sind vor allem Mitglieder der HDP, unter ihnen der Ko-Bürgermeister der Stadt Kars sowie ehemalige Parlamentsabgeordnete und …
weiterlesen "Türkei: Repression gegen Opposition muss enden"
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Nach 40 Tagen Hungerstreik musste Nasrin Sotoudeh vergangene Woche in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Die Menschenrechtsanwältin* ist 2018 zum zweiten Mal inhaftiert worden, diesmal mit dem Vorwurf der Verschwörung gegen die iranische …
weiterlesen "Iran: Politische Gefangene müssen freigelassen werden"
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Einmal mehr demonstrieren am morgigen Freitag Tausende Menschen dafür, das Zeitalter der fossilen Brennstoffe zu beenden. Die Anliegen des Globalen Klimastreiktags kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation …
weiterlesen "Globaler Klimastreik: Ändern wir das System, nicht das Klima!"
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Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL, kommentiert die jüngsten Äußerungen und den Konfrontationskurs der britischen Regierung unter Boris Johnson:
"Durch den Angriff auf das Karfreitagsabkommen hat die britische …
weiterlesen "Brexit: Kein Deal ohne Karfreitagsabkommen"
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Zum gestern vom Europäischen Parlament verabschiedeten „Bericht über Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts“ erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für …
weiterlesen "Parlamentsbericht zu Rüstungsexporten: Strenge Richtlinien statt Nebelkerzen!"
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Gestern Abend fand die Abstimmung zum Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) statt. Der JTF soll den Kohle- und Industrieregionen helfen, den Strukturwandel beim Ausstieg aus fossilen Energien zu schaffen. Er soll …
weiterlesen "Europaparlament beschließt nur halbherzigen Fonds für den gerechten Übergang"
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Zur Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament:
„Nach den Versprechungen zum Amtsantritt, kamen heute weitere …
weiterlesen "Rede zur Lage der Union: Auch aufbauende Worte bleiben nur Worte"
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Helmut Scholz, Mitglied der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zu Belarus, kommentiert die heutige Debatte im Europäischen Parlament zur Situation in dem osteuropäischen Land:
"Statt auf Repression, Einschüchterung, Entführungen und Folter zu …
weiterlesen "Belarus: Neuwahlen mittels Dialog"
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