Seenotrettung: Entschließungsantrag scheitert im Europaparlament

Die geplante Resolution zur Seenotrettung auf dem Mittelmeer, die der Innenausschuss (LIBE) ins Plenum eingebracht hatte, ist heute knapp durchgefallen. Der Entwurf enthielt viele dringend überfällige Forderungen, wie offene Häfen für Rettungsorganisationen und sichere Fluchtwege nach Europa. Cornelia Ernst, Sprecherin für Asylpolitik der LINKEN im Europaparlament, kommentiert:

„Ich bin in hohem Maß enttäuscht darüber, wie die Abstimmung heute ausgegangen ist. Allein in diesem Jahr sind bereits über 1.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken, und es wären noch viele mehr, wenn nicht Freiwillige von verschiedenen Organisationen aus verschiedenen Ländern vor Ort die Arbeit übernehmen, und mit ihren meist aus Spenden finanzierten Schiffen Menschenleben retten würden. Dafür werden sie angeklagt, und ihre Schiffe beschlagnahmt. Immer wieder aufs Neue.“

„Die Situation im zentralen Mittelmeer ist eine einzige Schande. Dass es aber noch nicht einmal jetzt eine Mehrheit im Europaparlament gibt, die konsequent Menschenleben retten will, ist erschütternd. Die Nachricht ist deutlich: Hier will man lieber wegschauen und sterben lassen, als Menschen vor dem Ertrinken zu retten.“