Soziale Säule
Heute ist der Ko-Vorsitzende der Partei DIE LINKE., Bernd Riexinger, für Gespräche in Brüssel. Am Morgen traf er dazu mit den Abgeordneten der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament zusammen. Anlässlich seines Besuchs erklären Gabi Zimmer, Vorsitzende der …
weiterlesen "Die EU muss zu einer Sozialunion werden!"
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Gabi Zimmer zum internationalen Tag für die Beseitigung der Armut am Montag, 17.10.2016:„Jeder vierte Mensch in der EU ist arm, Kinder sind am schlimmsten betroffen. Armut, soziale Ungleichheit und Ausgrenzung nehmen weiter zu, sowohl in als auch …
weiterlesen "Kürzungsdiktate verschärfen Armut in der EU"
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Also available in EnglishDas EU-Parlament hat in seiner heutigen Plenarsitzung über den nächsten Europäischen Gipfel am 20.10.2016 debattiert, auf dem sich die Staats- und Regierungschefs zu Migration, internationalem Handel und den Beziehungen zu…
weiterlesen "„Wir brauchen endlich klare Aussagen!“"
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EFSI, makroökonomische Konditionalitäten, Kohäsionspolitik in Zukunft, Rede zur Lage der Union, Haushalt und die Frage, wann kostenloses WiFi endlich normal sein wirdAuch regionalpolitisch standen in den vergangenen 10 Tagen …
weiterlesen "Regionalpolitisches zwischen Brüssel, Strasbourg, Athen und Bratislava"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zur Debatte über die Lage der Europäischen Union:
„Wir müssen uns entscheiden: wollen wir den Status quo beibehalten und die …
weiterlesen "Europäisches Haus muss grundsaniert werden!"
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Wer ohne Rücksicht auf die Menschen in Europa einzig Gewinnmaximierung unter Beugung und Umgehung bestehender Gesetze in Europa im Auge hat, brauche sich über wachsende Fremdenfeindlichkeit in Europa nicht zu wundern. "Dies …
weiterlesen "Social dumping und Fremdenfeindlichkeit – zwei Seiten einer Medaille"
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Plenarrede zur Kohäsionspolitik, Strasbourg 12. September 2016Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen,
Die vorliegenden Berichte fassen wichtige Erfahrungen bei der Umsetzung der Regionalpolitik zusammen. Dies gilt es jetzt …
weiterlesen "Sparideologie bedroht solidarische Regional- und Investitionspolitik"
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Brüssel – Tel Aviv – Ramallah – Berlin – Madrid oder Was außer dem Brexit sonst noch passiertDie Woche begann in den fachpolitischen Maschinenräumen des Kulturausschusses. Am Mittwoch sprach der Präsident Israels, Reuven Rivlin, und am Donnerstag dann Mahmoud …
weiterlesen "Martinas Woche 25_2016"
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Thomas Händel, Verfasser. – Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Der Beschäftigungsausschuss hat sich erneut mit der wachsenden Ungleichheit in Europa befasst. Sie wächst seit Jahren ständig und war noch nie so krass –…
weiterlesen "Ein Viertel der Menschen in Europa lebt an oder unter der OECD Armutsgrenze!"
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Das Parlament debattierte heute im Plenum die Ergebnisse des EU-Gipfels am 18./19.2.2016, auf dem die Staats- und Regierungschefs der EU über Zugeständnisse an das Vereinigte Königreich und Lösungen zur Flüchtlingskrise entschieden haben. Gabis …
weiterlesen "Regierungschefs opfern die soziale Säule der EU"
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