Soziale Säule
EFSI, makroökonomische Konditionalitäten, Kohäsionspolitik in Zukunft, Rede zur Lage der Union, Haushalt und die Frage, wann kostenloses WiFi endlich normal sein wirdAuch regionalpolitisch standen in den vergangenen 10 Tagen die Räder nicht still: Im Plenum des Europaparlaments erinnerte Martina Michels daran, dass auch die besten Absichten in der EU-Förderpolitik durch Sparideologie und Haushaltskürzungen ad absurdum geführt werden können. „Eine neue "Soziale Säule" à la Juncker klingt gut, aber das einzige …
weiterlesen "Regionalpolitisches zwischen Brüssel, Strasbourg, Athen und Bratislava"
weiterlesen "Regionalpolitisches zwischen Brüssel, Strasbourg, Athen und Bratislava"
Also available in EnglishEnglish version below
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zur Debatte über die Lage der Europäischen Union:
„Wir müssen uns entscheiden: wollen wir den Status quo beibehalten und die Missstände und Fehlkonstruktionen der EU bloß verwalten, um damit am Ende zu scheitern? Oder wagen wir eine neue, demokratische und soziale Union? Aus unserer Sicht muss das europäische Haus grundlegend saniert werden. Nur den bröckelnden Putz auszubessern, reicht nicht mehr.“
„Wir brauchen …
weiterlesen "Europäisches Haus muss grundsaniert werden!"
weiterlesen "Europäisches Haus muss grundsaniert werden!"
Wer ohne Rücksicht auf die Menschen in Europa einzig Gewinnmaximierung unter Beugung und Umgehung bestehender Gesetze in Europa im Auge hat, brauche sich über wachsende Fremdenfeindlichkeit in Europa nicht zu wundern. "Dies sind zwei Seiten derselben Medaille" sagte Thomas Händel, Vorsitzender des Beschäftigungsausschusses im Europaparlament, in der Debatte zum Bericht des Abgeordneten Balas über Social Dumping in Europa.
Vor dem Hintergrund des Berichts müsse die Europäische Kommission bei der Säule sozialer …
weiterlesen "Social dumping und Fremdenfeindlichkeit – zwei Seiten einer Medaille"
weiterlesen "Social dumping und Fremdenfeindlichkeit – zwei Seiten einer Medaille"
Plenarrede zur Kohäsionspolitik, Strasbourg 12. September 2016Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen,
Die vorliegenden Berichte fassen wichtige Erfahrungen bei der Umsetzung der Regionalpolitik zusammen. Dies gilt es jetzt konkret umzusetzen.
Das betrifft Fragen der Vereinfachung für regionale Verwaltungen und für KMU und kleine Projekte, engere grenz- und themenübergreifende Zusammenarbeit, größere Entscheidungskompetenzen vor Ort und letztlich mehr Bürgernähe.
Von besonderer Bedeutung wäre das Ende …
weiterlesen "Sparideologie bedroht solidarische Regional- und Investitionspolitik"
weiterlesen "Sparideologie bedroht solidarische Regional- und Investitionspolitik"
Brüssel – Tel Aviv – Ramallah – Berlin – Madrid oder Was außer dem Brexit sonst noch passiertDie Woche begann in den fachpolitischen Maschinenräumen des Kulturausschusses. Am Mittwoch sprach der Präsident Israels, Reuven Rivlin, und am Donnerstag dann Mahmoud Abbas, der Präsident der palästinensischen Autonomiegebiete im Europaparlament. Es war der Tag des Brexit. Freitagabend traf sich Martina Michels mit Abgeordneten der HDP im Berliner Abgeordnetenhaus und war am Samstag beim Fest der Linken. Last but not least warten wir auf die Wahlergebnisse in …
weiterlesen "Martinas Woche 25_2016"
weiterlesen "Martinas Woche 25_2016"
Thomas Händel, Verfasser. – Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Der Beschäftigungsausschuss hat sich erneut mit der wachsenden Ungleichheit in Europa befasst. Sie wächst seit Jahren ständig und war noch nie so krass – und zwar seit 1961. Das sage nicht ich, das sagt die OECD. Das wird diejenigen – auch hier im Haus – nicht beunruhigen, die gleicher sind als andere. Wir sollten aber nicht nur beunruhigt sein, sondern regelrecht entsetzt.
Die reichsten zehn Prozent haben 9,6 fach höhere Einkommen als die …
weiterlesen "Ein Viertel der Menschen in Europa lebt an oder unter der OECD Armutsgrenze!"
weiterlesen "Ein Viertel der Menschen in Europa lebt an oder unter der OECD Armutsgrenze!"
Das Parlament debattierte heute im Plenum die Ergebnisse des EU-Gipfels am 18./19.2.2016, auf dem die Staats- und Regierungschefs der EU über Zugeständnisse an das Vereinigte Königreich und Lösungen zur Flüchtlingskrise entschieden haben. Gabis Rede im Wortlaut:
Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Ergebnis eines parteiinternen Machtstreits ist die EU am vergangenen Wochenende so weit gegangen, eine wesentliche Säule, die eigentlich die Konsistenz und die Struktur der EU …
weiterlesen "Regierungschefs opfern die soziale Säule der EU"
weiterlesen "Regierungschefs opfern die soziale Säule der EU"
In der heutigen Plenardebatte des EP in Brüssel kommentiert Gabi Zimmer die Ergebnisse des EU-Gipfels am 18./19.2.2016.
Zu den Zugeständnissen der EU an das Vereinigte Königreich sagte Gabi Zimmer:
„Die Staats- und Regierungschefs der EU sind auf dem Gipfel so weit gegangen, die soziale Säule der Union zu opfern. Und weshalb? Wegen eines Machtstreits innerhalb der konservativen Tory-Partei im Vereinigten Königreich, der zu einem möglichen Austritt der Insel aus der EU führen könnte.“
„So nähert sich die EU dem marktradikalen, …
weiterlesen "Regierungschefs opfern die soziale Säule der EU"
weiterlesen "Regierungschefs opfern die soziale Säule der EU"
Nach der Abstimmung im Agrarausschuss des Europäischen ParlamentsDie Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Nach der Abstimmung im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments
Marika Tändler/Enno Rosenthal
Am 23./24. Januar 2013[1] fanden im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) des Europäischen Parlaments die Abstimmungen zum Kommissionsentwurf über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik statt, welcher unter dem zuständigen Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos anhand von vier Berichten[2] initiiert wurde. …
weiterlesen "Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)"
weiterlesen "Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)"
Vortrag beim Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen (BRH), Ortsverband Perleberg, am 15.04.04
Das Jahr 2004 ist voll gepackt mit europäischen Ereignissen.
- In wenigen Tagen ist es soweit. Am 1. Mai wird die EU um 10 Länder und 75 Millionen Bürgerinnen und Bürger erweitert.
- Am 13. Juni gibt es die Wahlen zum Europäischen Parlament.
- Im November wird eine neue EU-Kommission mit Kommissaren aus 25 EU-Staaten ihre Arbeit aufnehmen.
Ich will etwas zu den ersten beiden Ereignissen sagen.
I.
Zur …
weiterlesen "Zur Arbeit des Europaparlaments und zur bevorstehenden Erweiterung der EU"
weiterlesen "Zur Arbeit des Europaparlaments und zur bevorstehenden Erweiterung der EU"