Soziale Säule
Brüssel – Tel Aviv – Ramallah – Berlin – Madrid oder Was außer dem Brexit sonst noch passiertDie Woche begann in den fachpolitischen Maschinenräumen des Kulturausschusses. Am Mittwoch sprach der Präsident Israels, Reuven Rivlin, und am Donnerstag dann Mahmoud Abbas, der Präsident der palästinensischen Autonomiegebiete im Europaparlament. Es war der Tag des Brexit. Freitagabend traf sich Martina Michels mit Abgeordneten der HDP im Berliner Abgeordnetenhaus und war am Samstag beim Fest der Linken. Last but not least warten wir auf die Wahlergebnisse in …
weiterlesen "Martinas Woche 25_2016"
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Thomas Händel, Verfasser. – Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Der Beschäftigungsausschuss hat sich erneut mit der wachsenden Ungleichheit in Europa befasst. Sie wächst seit Jahren ständig und war noch nie so krass – und zwar seit 1961. Das sage nicht ich, das sagt die OECD. Das wird diejenigen – auch hier im Haus – nicht beunruhigen, die gleicher sind als andere. Wir sollten aber nicht nur beunruhigt sein, sondern regelrecht entsetzt.
Die reichsten zehn Prozent haben 9,6 fach höhere Einkommen als die …
weiterlesen "Ein Viertel der Menschen in Europa lebt an oder unter der OECD Armutsgrenze!"
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Das Parlament debattierte heute im Plenum die Ergebnisse des EU-Gipfels am 18./19.2.2016, auf dem die Staats- und Regierungschefs der EU über Zugeständnisse an das Vereinigte Königreich und Lösungen zur Flüchtlingskrise entschieden haben. Gabis Rede im Wortlaut:
Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Ergebnis eines parteiinternen Machtstreits ist die EU am vergangenen Wochenende so weit gegangen, eine wesentliche Säule, die eigentlich die Konsistenz und die Struktur der EU …
weiterlesen "Regierungschefs opfern die soziale Säule der EU"
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In der heutigen Plenardebatte des EP in Brüssel kommentiert Gabi Zimmer die Ergebnisse des EU-Gipfels am 18./19.2.2016.
Zu den Zugeständnissen der EU an das Vereinigte Königreich sagte Gabi Zimmer:
„Die Staats- und Regierungschefs der EU sind auf dem Gipfel so weit gegangen, die soziale Säule der Union zu opfern. Und weshalb? Wegen eines Machtstreits innerhalb der konservativen Tory-Partei im Vereinigten Königreich, der zu einem möglichen Austritt der Insel aus der EU führen könnte.“
„So nähert sich die EU dem marktradikalen, …
weiterlesen "Regierungschefs opfern die soziale Säule der EU"
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Nach der Abstimmung im Agrarausschuss des Europäischen ParlamentsDie Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Nach der Abstimmung im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments
Marika Tändler/Enno Rosenthal
Am 23./24. Januar 2013[1] fanden im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) des Europäischen Parlaments die Abstimmungen zum Kommissionsentwurf über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik statt, welcher unter dem zuständigen Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos anhand von vier Berichten[2] initiiert wurde. …
weiterlesen "Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)"
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Vortrag beim Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen (BRH), Ortsverband Perleberg, am 15.04.04
Das Jahr 2004 ist voll gepackt mit europäischen Ereignissen.
- In wenigen Tagen ist es soweit. Am 1. Mai wird die EU um 10 Länder und 75 Millionen Bürgerinnen und Bürger erweitert.
- Am 13. Juni gibt es die Wahlen zum Europäischen Parlament.
- Im November wird eine neue EU-Kommission mit Kommissaren aus 25 EU-Staaten ihre Arbeit aufnehmen.
Ich will etwas zu den ersten beiden Ereignissen sagen.
I.
Zur …
weiterlesen "Zur Arbeit des Europaparlaments und zur bevorstehenden Erweiterung der EU"
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Beitrag im Arbeitskreis 6 der Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung vom 15.-17.11.02 in Berlin zum Thema „Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert“Bei den seit Jahren geführten Diskussionen über Nachhaltigkeit hatte ich manchmal den Eindruck, ich befände mich in „Wünsch dir was“-Veranstaltungen.
Das lag daran, dass z. B. von Umwelt- und Naturschützern oft ausgesprochen einseitige Forderungen aufgemacht wurden.
Dagegen fanden die wirtschaftlichen Zwänge, unter denen die Landwirte sich …
weiterlesen "Nachhaltige Landwirtschaft und EU-Agrarpolitik – Bilanz der Agenda 2000"
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Agrarpolitisches Vortrags- und Diskussionsforum der Fraktion GUE/NGL des Europäischen Parlaments
am 5.10.2002 in MagdeburgHeute sollen die Agrargenossenschaften im Mittelpunkt unseres Agrarforums stehen. Bitte interpretieren Sie das nicht falsch. Dieses Vorhaben ist keine Absage der Linken im Europäischen Parlament bzw. der PDS, die ich dort vertrete, an unser Bekenntnis zur Vielfalt der …
weiterlesen "Zur Situation und Perspektive von Genossenschaften und kooperativen Zusammenschlüssen in der Landwirtschaft der EU-Mitgliedsstaaten und Beitrittsländer im Lichte der Brüsseler GAP-Reformvorhaben"
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Die EU-Beschäftigungspolitik vor dem Europäischen Rat Dossier von Dr. André Brie, Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und soziale AngelegenheitenVor zwei Jahren stellte der Europäische Rat von Lissabon das Ziel, die Europäische Union innerhalb von zehn Jahren zum
dynamischsten, wettbewerbsfähigsten und nachhaltigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Die Vollbeschäftigung soll in diesem
Zeitrahmen ebenso erreicht werden wie eine stärkere wirtschaftliche und soziale Kohäsion. Der EU-Gipfel am 15. und 16. März 2002 in
Barcelona wird …
weiterlesen "Von Lissabon nach Barcelona"
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Rede im Diskussionsforum der Deutsch-Polnischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft für deutsche und polnische Landwirte und andere Akteure im ländlichen Raum in Gorzow / PolenVerehrte Anwesende!
Der Einladung zu diesem Diskussionsforum bin ich gern gefolgt. Denn es ist meine feste Überzeugung, dass die friedliche Einigung Europas nur wirklich gelingt, wenn sie nicht allein von den Parlamenten, Regierungen den Finanz- und Wirtschaftexperten, sondern mit den Bürgerinnen und Bürgern aller …
weiterlesen "Die Agrarpolitischen Probleme und Konsequenzen bei der Osterweiterung der Europäischen Union"
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