Reden
Martina Michels in der Plenardebatte zum 8. KohäsionsberichtFrau Präsidentin, liebe Frau Kommissarin Ferreira, liebe Kollegen!
Ja, es stimmt, wir haben in den vergangenen Jahren gemeinsam vieles richtig gemacht und mit europäischer Regionalpolitik ein solidarisches Krisenbewusstsein bewiesen. Aber wo war denn zum Beispiel heute in der typischen Ankündigungsrede unserer Kommissionspräsidentin der radikale Eingriff in den Energiemarkt? Um Energiearmut zu verhindern, müssen Energienetze und …
weiterlesen "Zusammenhalt in der EU langfristig stärken, auch mit Regulierung der Energie- und Gasmärkte"
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Martina Michels in der Plenardebatte zum Neuen Europäischen BauhausHerr Präsident, Frau Kommissarin Gabriel, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Erinnern wir uns: Das Parlament kam zum Projekt Neues Europäisches Bauhaus eigentlich wie die Jungfrau zum Kinde. Doch wenn die Kommission schon kulturelle Bewegungen ausruft, muss sie sich auch folgende Frage beantworten: Warum behandeln wir die Förderung von funktionalen, nachhaltigen und inklusiven Wohn- und Lebensformen eigentlich wie ein Schmuckelement unserer politischen …
weiterlesen "Inklusive Wohn- und Lebensformen sind kein schmückendes Beiwerk!"
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Plenardebatte zur jüngsten Hitzewelle und Dürre in der EUAuch bei mir zu Hause, in Berlin-Brandenburg, wüten verheerende Waldbrände. Das sind keine unerwarteten Naturkatastrophen sondern direkte und schwerwiegende Folgen des menschengemachten Klimawandels.
Wahrheit ist auch, dass eine Minderheit von Spekulanten nach wie vor Profit aus der fossilen Energiekrise und aus dem Raubbau an Natur und deren Ressourcen zieht.
Spätestens jetzt steht die Frage: wollen wir weiter zuschauen oder mutige Akteure werden.
Die Rolle …
weiterlesen "Klimaschutz ist kein Luxus, sondern schlichte Notwendigkeit"
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Martina Michels in der Plenardebatte über erhöhte Vorschusszahlung aus REACT-EU-Mitteln7. April 2022 Die Hilfsbereitschaft vieler Freiwilliger, vieler Kommunen, Menschen aus der Ukraine Schutz zu gewähren ist ungebrochen. In meiner Heimatstadt Berlin kommen täglich Tausende Menschen an. Manche nutzen zuerst ihr 90tägiges Touristenvisum, weil sie die Hoffnung noch nicht aufgegeben haben, dass der Krieg, der ihr ganzes Leben aus der Bahn warf, bald gestoppt wird.
Ja - Die Anwendung der EU-Massenzustrom-Richtlinie war …
weiterlesen "Flüchtenden jetzt helfen – dauerhaft in Solidarität investieren"
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Martina Michels in der Plenardebatte "Umsetzung der Kohäsionspolitik 2021-2027"Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin,
ja, es ist völlig richtig, auch mit Mitteln der Regionalpolitik die Kommunen und Regionen zu unterstützen, die Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine helfen.
Ja, wir haben in der Corona-Krise mit den Programmen CRII+ und REACT-EU gute Erfahrungen gemacht, die wir jetzt nutzen sollten.
Konkrete Hilfe vor Ort zur Stärkung der Kommunen ist Teil einer aktiven Friedenspolitik.
Das ist der richtige Weg, unsere gemeinsamen Werte …
weiterlesen "Kommunen bei der Flüchtlingshilfe stärken"
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Plenarrede von Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europaparlament, zur 12. Minister:innen-Konferenz der WTO:Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Vizepräsident Dombrovskis, machen Sie sich bitte klar, vor welchem historischen Hintergrund Sie nach Genf aufbrechen, und ein Teil unseres Hauses auch, und in welchem Kontext im Konsens der 160 Mitglieder dort Beschlüsse zu fassen sein werden, die durchaus für die Zukunft eines fairen, regelbasierten, multilateralen …
weiterlesen "Wenn Patente dem Überleben im Wege stehen, dann muss der Weg frei gemacht werden!"
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Rede von Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europaparlament, zum Ergebnis des EU-US-Handels- und Technologierates (TTC):"Herr Präsident, werte Vizepräsidenten! Die Gespräche der Delegation des Handelsausschusses unseres Hauses letzte Woche in Washington verdeutlichten, der TTC ist der gegenwärtig wohl wichtigste wahrnehmbare beiderseitige Versuch, die Zusammenarbeit USA-EU neu zu ergründen.
Zugleich ist klargeworden: Das wichtigste Thema für die USA sind die USA – Buy American. Das…
weiterlesen "TTC muss Dialogforum für Nachhaltigkeit und für Überwindung von Armut sein"
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Martina Michels in der Plenardebatte zur "Einrichtung der Reserve für die Anpassung an den Brexit"Frau Kommissarin Ferreira, geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
den Dankesworten für die Zusammenarbeit schließe ich mich an.
Der Brexit hat Beziehungen zwischen der UK, der EU grundlegend verändert.
Ganz besonders in Irland, aber durchaus auch in Deutschland, Belgien, Frankreich, den Niederlanden, sind Menschen im Privatleben, am Arbeitsplatz in KMU, in der Fischerei und Landwirtschaft von großen Umstellungen betroffen.
…
weiterlesen "Brexit: EU-Hilfen für Betroffene gehen an den Start"
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Martina Michels in der EP-Plenardebatte zu den Überschwemmungen und Bränden im Sommer 2021Nachher ist man immer schlauer.
Frau Kommissarin, Herr Kommissar, geschätzte Kolleg*innen,
Ja, der EU-Solidaritätsfonds muss wieder aufgestockt werden, ein Klima-Anpassungsfonds wird nötig.
Ja, die EU-weite Koordinierung der Katastrophenhilfe muss grenzüberschreitend besser werden.
Natürlich, hätten wir mehr Geld in zur Vorbeugung ausgeben müssen.
Was aber AUCH stimmt: es gab gravierende Mängel in der Krisenbewältigung. …
weiterlesen "Naturkatastrophen: Mehr Prävention, mehr Zusammenarbeit, mehr Hilfen"
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Helmut Scholz spricht in der Straßburger Plenardebatte zu Arbeitnehmerrechten in BangladeschHerr Präsident, Frau Kommissarin!
Mehr als vier Millionen Menschen arbeiten in Bangladesch im Textilsektor. In täglich harter Arbeit stellen sie einen großen Teil der Kleidung her, die wir in Europa tragen. Kaum ein Textilunternehmen, das nicht die Produktion verlagert hat zu Bedingungen, die ich nur als Ausbeutung bezeichnen kann. Die Löhne sind so niedrig, dass jede Näherin Überstunden machen muss. Oft sind 100 Überstunden im Monat nötig, um die Miete …
weiterlesen "Würdige Löhne – auch in Bangladesch"
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