Türkei: Pakt mit Erdoğan muss enden

Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert die jüngsten Entwicklungen an der türkisch-griechischen Grenze:

 
„Die EU-Mitgliedstaaten haben sich seit der Einrichtung dieses menschenverachtenden Deals zur Abwehr Geflüchteter sang- und klanglos aus der Affäre gezogen. Wir haben nach wie vor kein neues Asylsystem in der EU, ja nicht einmal die Situation auf den griechischen Inseln wollte man derweil wirklich in den Griff bekommen. Wir wissen nicht, wohin genau die im Zuge dieses Deals ausgeschütteten Milliarden tatsächlich flossen und uns fehlen auch kritische und umfangreiche Berichte aus den Lagern in der Türkei. Migration, Asyl und Flucht? Aus den Augen, aus dem Sinn! Und das alles ohne Zustimmung des Europaparlaments.“

„Bereits im Jahr 2017 legte das Parlament dafür mit zweidrittel Mehrheit Vorschläge für ein neues Dublin-System und die Verteilung aufgenommener Menschen vor. Aber die EU-Mitgliedstaaten legten lieber die Hände in den Schoß und vertrauten auf den EU-Türkei-Deal. Alle Beteiligten wussten jedoch genau, worauf sie sich bei diesem Pakt mit Erdoğan einlassen, der Mann war schließlich auch 2016 kein Kind von Traurigkeit. Nun hingegen dessen repressive Politik zu bedauern, ist absolut wohlfeil, denn es waren die EU-Spitzen um Merkel und Rutte, die diesen schäbigen Deal um jeden Preis wollten, nicht der türkische Staatschef.“

„Wir fordern endlich die sofortige Aufkündigung dieses Abkommens und die Einrichtung sicherer Fluchtwege, beispielsweise durch die Gewährung humanitärer Visa an EU-Botschaften. Die EU hat sich lange genug aus der Affäre gezogen und gemeinsame Sache mit einem offenkundigen Despoten gemacht. Es ist Zeit, sich mit den Vorschlägen des Europaparlaments zu beschäftigen und Menschenrechte endlich ernst zu nehmen. Anstatt FRONTEX-Verbände an die Grenzen zu entsenden, müssen die Kapazitäten bereitgestellt werden, damit diesen Menschen ein faires Asylverfahren garantiert werden kann.“