Pressemitteilungen
Die Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament verurteilt den unangemessenen Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken durch Polizeikräfte gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer am gestrigen Europäischen Aktionstag gegen die Sparpolitik …
weiterlesen "„Polizeigewalt bei Demonstration in Brüssel“"
weiterlesen "„Polizeigewalt bei Demonstration in Brüssel“"
EU-Kommission schiebt Vertragsverletzungsverfahren weiter vor sich her."Ein wichtiges EU-Mitglied verstößt seit Monaten gegen europäisches Recht. Dennoch zögert die EU-Kommission, ihrer Aufgabe als "Hüterin der Verträge" nachzukommen und ein …
weiterlesen "Frankreich: primus inter pares?"
weiterlesen "Frankreich: primus inter pares?"
Pressemitteilung der Europaabgeordneten Jürgen Klute und Thomas Händel (DIE LINKE)Am Tag der europaweiten Gewerkschaftsproteste gegen Europas Spar- und Rezessionskurs legt die EU-Kommission Gesetzesvorschläge zur Verschärfung des Stabilitäts- und …
weiterlesen "Barroso soll aus dem Fenster schauen!"
weiterlesen "Barroso soll aus dem Fenster schauen!"
Europäisches Parlament: Umweltausschuss stimmt über Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge ab."Eine konservativ - liberale Mehrheit hat heute im Umweltausschuss dafür gesorgt, dass der Kommissionsvorschlag erheblich geschwächt …
weiterlesen "Freifahrtsschein für Daimler, VW und Co. trotz Klimawandel"
weiterlesen "Freifahrtsschein für Daimler, VW und Co. trotz Klimawandel"
Sabine Lösing, Europaabgeordnete (DIE LINKE) und Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten für die europäische Linksfraktion GUE/NGL zum diesjährigen "NO BORDER CAMP" in Brüssel:„Die Europäische Union betreibt eine …
weiterlesen "NO BORDER CAMP in BRÜSSEL vom 25. 9. – 3.10.2010"
weiterlesen "NO BORDER CAMP in BRÜSSEL vom 25. 9. – 3.10.2010"
"Ich wiederhole meine Forderung nach der sofortigen Beendigung der EU- Ausbildungsmission für Militär und Polizeikräfte in der Demokratischen Republik Kongo."
Sabine Lösing weiter: "Erneut …
weiterlesen "Versagen bei der Verteidigung der Menschenrechte und der Gerechtigkeit in der Demokratischen Republik Kongo"
weiterlesen "Versagen bei der Verteidigung der Menschenrechte und der Gerechtigkeit in der Demokratischen Republik Kongo"
Europäisches Parlament stimmt über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten ab.Hierzu Sabine Wils:
"Jedes Jahr erleiden mehrere tausend Menschen in der EU Verletzungen durch die Verwendung von biozidhaltigen Produkten. Vor allem Kinder sind …
weiterlesen "Haushaltsprodukte mit Nebenwirkungen"
weiterlesen "Haushaltsprodukte mit Nebenwirkungen"
Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit der Einrichtung einer neuen EU-Finanzaufsicht zugestimmt. DIE LINKE. im Europaparlament kritisiert den Kompromiss als unzureichend.Thomas Händel, zuständiger Schattenberichterstatter für die Linksfraktion …
weiterlesen "Europäische Mini-Aufsicht steht"
weiterlesen "Europäische Mini-Aufsicht steht"
Deutschland will beim Erreichen der Millenium-Entwicklungsziele die Entwicklungsländer stärker in die Pflicht nehmen.Hierzu Gabi Zimmer:
"Kopieren will gelernt sein. Die Bundesregierung will sich an Norwegen orientieren und Entwicklungsländer…
weiterlesen "„Wenn schon kopieren, dann bitte richtig!“"
weiterlesen "„Wenn schon kopieren, dann bitte richtig!“"
Europäisches Parlament stimmt Rückübernahmeabkommen mit Pakistan zu„Eine Rücküberführung von irregulär aufenthaltigen Personen in ein Land, das weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch andere internationale Abkommen zum Schutz der Menschenrechte unterzeichnet …
weiterlesen "„Zynismus pur“"
weiterlesen "„Zynismus pur“"