Pressemitteilungen
Abgeordnete der LINKEN. schildern ihre Beobachtungen vor OrtSeit den Kommunalwahlen in der Türkei im vergangenen Jahr geht die türkische Regierung heftig gegen Vertreter der kurdischen Minderheit vor – PolitikerInnen werden kriminalisiert und verhaftet, seit dem…
weiterlesen "Verhärtete Fronten in der Türkei"
weiterlesen "Verhärtete Fronten in der Türkei"
Zu den jüngsten Äußerungen des NATO-Oberkommandierenden in Afghanistan, David Petraeus, sowie von Außenminister Guido Westerwelle über gezielte Tötungen in Afghanistan erklärt die …
weiterlesen "Liquidierungen nach dem Gießkannen-Prinzip: Gezielte Tötungen und die Brutalisierung des Afghanistan-Krieges"
weiterlesen "Liquidierungen nach dem Gießkannen-Prinzip: Gezielte Tötungen und die Brutalisierung des Afghanistan-Krieges"
Am ersten August trat die internationale Konvention gegen Einsatz, Entwicklung, Herstellung, Lagerung sowie den Im- und Export von Streumunition in Kraft. Demnach müssen auch die vorhandenen Bestände vernichtet werden. Für Sabine Lösing und Thomas Händel, beide Mitglieder…
weiterlesen "Vorerst ein Phyrusssieg"
weiterlesen "Vorerst ein Phyrusssieg"
Sabine Wils, Europaabgeordnete der LINKEN, fordert den sofortigen Stopp des Projektes "Stuttgart 21" und dessen Förderung mit EU-Geldern.Sabine Wils wies die EU-Kommission in einer schriftlichen Anfrage darauf hin, dass es dringend geboten …
weiterlesen "EU-Fördermittel für „Stuttgart 21“ stoppen!"
weiterlesen "EU-Fördermittel für „Stuttgart 21“ stoppen!"
Die Afghanistan-Konferenz in Kabul hat das Ziel des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai gebilligt, die Verantwortung für die Sicherheit im Land bis 2014 schrittweise an die nationalen Behörden zu übertragen. Zudem sollen künftig 50 Prozent der internationalen Finanzhilfen …
weiterlesen "Zu kurz gesprungen"
weiterlesen "Zu kurz gesprungen"
Linksfraktion kritisiert Abschiebung in unsichere DrittstaatenIm Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres stimmte heute eine Mehrheit aus Konservativen und Liberalen für einen Bericht, welcher …
weiterlesen "EU-Rückübernahmeabkommen mit Pakistan nimmt erste Hürde im Europäischen Parlament"
weiterlesen "EU-Rückübernahmeabkommen mit Pakistan nimmt erste Hürde im Europäischen Parlament"
Pressemitteilung von Helmut Scholz (MdEP)Scholz, der für die europäische Linksfraktion so genannter Schattenberichterstatter zum EAD ist, weiter: "Obwohl Europa dringend geeignete Instrumente braucht, um der internationalen Verantwortung…
weiterlesen "EAD nicht geeignet, Herausforderungen für Europa zu meistern"
weiterlesen "EAD nicht geeignet, Herausforderungen für Europa zu meistern"
Europäisches Parlament macht Bürger zu gläsernen Bankkunden
"Das Europäische Parlament ist eingeknickt. Mit der Zustimmung zum SWIFT-Abkommen werden Grundrechte im Namen der Terrorismusbekämpfung ausgehöhlt. Eine Mehrheit der Parlamentarier beugte sich …
weiterlesen "„Doppeldenk“ beim Datenschutz"
weiterlesen "„Doppeldenk“ beim Datenschutz"
Das Europäische Parlament hat heute über die Einrichtung einer europäischen Finanzmarktaufsicht abgestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten hat sich für neue Aufsichtsbehörden mit begrenzten, aber vorhandenen Kompetenzen ausgesprochen.
Thomas …
weiterlesen "Geräumiges Gehege für die Finanzmarktbestie"
weiterlesen "Geräumiges Gehege für die Finanzmarktbestie"
„Ich bin froh, dass das Europäische Parlament den Weg für ein Holzhandelsgesetz frei gemacht hat. Die EU spricht sich nun klar gegen Holz aus illegalen Quellen aus“ kommentiert die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Dr. Kirsten …
weiterlesen "EU aktiv gegen Holz aus Raubbau"
weiterlesen "EU aktiv gegen Holz aus Raubbau"