Pressemitteilungen
Mit 95 Prozent der Stimmen hat das Europäische Parlament heute den Bericht des Europaabgeordneten Helmut Scholz (DIE LINKE) zur Umgestaltung des Finanzierungsinstruments der EU für die Kooperation mit industrialisierten Ländern (ICI +…
weiterlesen "Europäisches Parlament kämpft für sein Mitentscheidungsrecht"
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Drei Wochen vor Verkündung der zukünftigen Handelsstrategie der Europäischen Kommission hat das Europäische Parlament heute mit großer Mehrheit einen Entschließungsbericht des Abgeordneten Helmut Scholz (DIE LINKE) …
weiterlesen "EP drängt auf Neuausrichtung der Handelsbeziehungen mit Lateinamerika"
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Zur heutigen Abstimmung über die sog. Mutterschutzrichtlinie erklären die Europaabgeordneten der LINKEN Cornelia Ernst, Gabi Zimmer und Thomas Händel:
"20 Wochen Mutterschutz und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub…
weiterlesen "„Mutter- und Vaterschaftsurlaub gegen Unternehmerinteressen durchgesetzt“"
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Die EU-Parlamentarier haben sich heute erstmals zur geplanten Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Euroländer positioniert. Mit dem Bericht des portugiesischen Konservativen Feio versäumt das Parlament, eigene Akzente für …
weiterlesen "Im Sonderangebot: Exportdumping und Deflation für alle!"
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Die Gründung einer janusköpfigen Superbehörde EAD ist Bestandteil des Vertrages von Lissabon.
Die Etablierung des EAD wurde - die demokratischen und transparenten Standards ignorierend - durch das Europäische Parlament (EP), als einzig demokratisch …
weiterlesen "Weg frei für janusköpfige Superbehörde"
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Die Europaabgeordneten der LINKEN, Thomas Händel, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales und Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Frauenausschuss, dazu:
„Schlechte Arbeit und Armut in Europa sind vorwiegend weiblich. …
weiterlesen "Schlechte Arbeit und Armut in Europa sind weiblich"
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“Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy glauben, die Menschen in Europa an der Nase herumführen zu können. Seit dem Beschluss des Lissabonvertrages fordern Gewerkschaften und Vertreter der Zivilgesellschaft immer …
weiterlesen "Europas Menschen nicht an der Nase herumführen"
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Zur heutigen Aussprache des Europäischen Parlaments zum Thema "Armut" erklärt Gabi Zimmer, Koordinatorin der GUE/NGL für den Entwicklungsausschuss und den Sozialausschuss:
"Die Bilanz des 'Europäischen Jahres gegen Armut 2010' ist …
weiterlesen "„Armut beseitigen wir nicht mit Werbekampagnen“"
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"Die EU-Kommission kommt ihrer Pflicht, über die Einhaltung europäischen Gemeinschaftsrechts zu wachen, nicht nach. Für die 8000 von Abschiebung betroffenen Roma ist dies eine Katastrophe. Für die Machtbalance innerhalb der EU …
weiterlesen "Moratorium für Abschiebungen von Roma! Roma-Datenbanken verbieten!"
weiterlesen "Moratorium für Abschiebungen von Roma! Roma-Datenbanken verbieten!"
Der 18. Oktober steht seit vier Jahren für den Kampf gegen Menschenhandel. Ausgerufen von der Europäischen Union, soll er an die Ziele Verhütung des Menschenhandel, Schutz und Unterstützung der Opfer und wirksame Strafverfolgung der Täter erinnert werden.…
weiterlesen "Europäischer Tag gegen Menschenhandel"
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