Pressemitteilungen
Europäisches Parlament: Umweltausschuss stimmt über Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge ab."Eine konservativ - liberale Mehrheit hat heute im Umweltausschuss dafür gesorgt, dass der Kommissionsvorschlag erheblich geschwächt …
weiterlesen "Freifahrtsschein für Daimler, VW und Co. trotz Klimawandel"
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Sabine Lösing, Europaabgeordnete (DIE LINKE) und Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten für die europäische Linksfraktion GUE/NGL zum diesjährigen "NO BORDER CAMP" in Brüssel:„Die Europäische Union betreibt eine …
weiterlesen "NO BORDER CAMP in BRÜSSEL vom 25. 9. – 3.10.2010"
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"Ich wiederhole meine Forderung nach der sofortigen Beendigung der EU- Ausbildungsmission für Militär und Polizeikräfte in der Demokratischen Republik Kongo."
Sabine Lösing weiter: "Erneut …
weiterlesen "Versagen bei der Verteidigung der Menschenrechte und der Gerechtigkeit in der Demokratischen Republik Kongo"
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Europäisches Parlament stimmt über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten ab.Hierzu Sabine Wils:
"Jedes Jahr erleiden mehrere tausend Menschen in der EU Verletzungen durch die Verwendung von biozidhaltigen Produkten. Vor allem Kinder sind …
weiterlesen "Haushaltsprodukte mit Nebenwirkungen"
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Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit der Einrichtung einer neuen EU-Finanzaufsicht zugestimmt. DIE LINKE. im Europaparlament kritisiert den Kompromiss als unzureichend.Thomas Händel, zuständiger Schattenberichterstatter für die Linksfraktion …
weiterlesen "Europäische Mini-Aufsicht steht"
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Deutschland will beim Erreichen der Millenium-Entwicklungsziele die Entwicklungsländer stärker in die Pflicht nehmen.Hierzu Gabi Zimmer:
"Kopieren will gelernt sein. Die Bundesregierung will sich an Norwegen orientieren und Entwicklungsländer…
weiterlesen "„Wenn schon kopieren, dann bitte richtig!“"
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Europäisches Parlament stimmt Rückübernahmeabkommen mit Pakistan zu„Eine Rücküberführung von irregulär aufenthaltigen Personen in ein Land, das weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch andere internationale Abkommen zum Schutz der Menschenrechte unterzeichnet …
weiterlesen "„Zynismus pur“"
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Hierzu Helmut Scholz: "Der Rat hat heute vorschnell gehandelt. Die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über Inhalt und Reichweite einer bilateralen Schutzklausel laufen noch und erweisen sich an einigen Punkten als sehr schwierig. …
weiterlesen "Rat schaltet Ampel vorschnell auf Grün"
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Zimmer folgt der Einladung brasilianischer Fischerfamilien, um sich noch bis Sonntag vor Ort ein Bild der Situation zu machen. Sie spricht dort mit Betroffenen, Vertretern von ThyssenKrupp und verschiedenen NGOs.
Der …
weiterlesen "Gabi Zimmer auf Solidaritätsmission für bedrohte Fischer in Santa Cruz/Brasilien"
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In der heutigen Sitzung hat die Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament Thomas Händel und Gabi Zimmer zu gleichberechtigten SprecherInnen der Delegation gewählt. Jürgen Klute wurde in seiner Funktion als …
weiterlesen "Delegation DIE LINKE. im EU-Parlament wählt neue DelegationssprecherInnen"
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