Pressemitteilungen
Im Europäischen Parlament diskutierten die Abgeordneten heute über Waffenexporte. Hierzu die Europaabgeordnete Sabine Lösing (DIE LINKE), Mitglied im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung:"Inwieweit es überhaupt ein…
weiterlesen "„Europäische Union weltweit führender Rüstungsexporteur“"
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Pressemitteilung von Cornelia Ernst, Europaabgeordnete (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres"Ausweisungen von Roma sind ein europäisches Problem"
"Als 'Hüterin der Verträge' ist die …
weiterlesen "Diskriminierung von Roma: Frankreichs Regierung abgestraft"
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"Die Bevölkerung wird seitdem schlechter mit Postdiensten versorgt. In der EU sind europaweit 10.000 Postämter geschlossen worden. Mit Vernunft hat dies rein gar nichts zu tun, wenn man bedenkt, dass in manchen Ländern Europas jetzt vier Zusteller oder …
weiterlesen "Postdienste müssen öffentlich bleiben"
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Zu den heute im Europäischen Parlament beschlossenen Änderungen der von Kommission und Rat vorgelegten Integrierten Beschäftigungsleitlinien erklärt Thomas Händel, Mitglied des Beschäftigungs- und Sozialausschusses (DIE LINKE):„Der Bericht atmet zu sehr …
weiterlesen "Gute Arbeit ist das Gebot der Stunde"
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Die Verhandlungen zum ACTA-Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie könnten noch im September zu einem Abschluss gelangen. In der heutigen Debatte im Europäischen Parlament äußerte sich Helmut Scholz, …
weiterlesen "Produktpiraterie eindämmen – in aller Öffentlichkeit!"
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Im Europäischen Parlament wird heute die humanitäre Lage nach den Überschwemmungen in Pakistan debattiert. Hierzu erklären die Europaabgeordneten Cornelia Ernst und Gabi Zimmer (DIE LINKE):
"Die EU stellt viel zu wenig Mittel für humanitäre Hilfe …
weiterlesen "Rückführungs-Abkommen mit Pakistan verhindern"
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Die heutige Rede von Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso zur Lage der Union kommentiert der Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, Lothar Bisky:
"Immer mehr Menschen protestieren in ganz Europa gegen die unsozialen …
weiterlesen "Verkleistern von Widersprüchen hilft niemandem"
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Am Donnerstag haben in den USA erstmals seit zwei Jahren wieder direkte Gespräche zwischen der israelischen und palästinensischen Staatsspitze stattgefunden. Trotz aller Belastungen für die Verhandlungen sieht der …
weiterlesen "Nahostgespräche zum Ausgangspunkt für tatsächlichen Friedensprozess"
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Zum diesjährigen Antikriegstag am 1. September erklärt die Europaabgeordnete Sabine Lösing (GUE/NGL, DIE LINKE):"Ein Engagement gegen den Krieg bedeutet immer auch ein Eintreten für soziale Gerechtigkeit. Beide Aspekte hängen …
weiterlesen "Sozialabbau und Militarisierung sind zwei Seiten derselben Medaille"
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Der Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, Lothar Bisky, greift in die Lohndebatte in Deutschland ein und fordert, dass die Bundesrepublik „Vorreiter bei den Lohnzuwächsen in Europa“ sein solle. Es müsse eine europäische …
weiterlesen "Deutschland muss Vorreiter bei Lohnzuwächsen sein"
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