Pressemitteilungen
Die Regierungschefs der EU wollen Schulden unter Strafe stellen. Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungssauschuss des Europäischen Parlaments plädiert stattdessen für intelligentere Reformen:
"Sparen in der Rezession ist …
weiterlesen "Sparverbot für Deutschland"
weiterlesen "Sparverbot für Deutschland"
Zu den Sparkursen und wirtschaftspolitischen Zielstellungen der europäischen Staats- und Regierungschefs äußert sich Lothar Bisky, Fraktionsvorsitzender der europäischen Linken (GUE/NGL) im Vorfeld des EU-Gipfeltreffens am 17. Juni 2010:
"Die geplante Verschärfung des …
weiterlesen "Purer Sado-Monetarismus"
weiterlesen "Purer Sado-Monetarismus"
Im Europäischen Parlament wurde heute der Vorschlag der Kommission abgelehnt, für selbst fahrende Unternehmer eine erheblich höhere Arbeitszeit wie bei angestellten Fahrern einzuführen. Mit der neuen …
weiterlesen "Lohndumping und Arbeitszeitverlängerung verhindert, Straßenverkehrssicherheit gestärkt"
weiterlesen "Lohndumping und Arbeitszeitverlängerung verhindert, Straßenverkehrssicherheit gestärkt"
Sabine Wils: "Die heutige Entscheidung des Parlaments gegen eine Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln ist eine harsche Absage an Verbraucherfreundlichkeit und Ernährungsbewusstsein. Ich bin nach wie vor für die …
weiterlesen "Abschied von der Ampel – keine klare Kennzeichnung von Lebensmitteln"
weiterlesen "Abschied von der Ampel – keine klare Kennzeichnung von Lebensmitteln"
Sabine Wils, MdEP die LINKE. und stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss, erklärt zu einer etwaigen Liberalisierung der Seehäfen mit einem Port Package III:"Ich lehne eine Liberalisierung der Seehäfen und ein etwaiges Port …
weiterlesen "Es darf keine Dumpinglöhne in den europäischen Seehäfen geben"
weiterlesen "Es darf keine Dumpinglöhne in den europäischen Seehäfen geben"
Europäisches Parlament verabschiedet Resolution über DerivateAnreize sollen es sein, die nach dem Willen von Europäischer Kommission und Europäischem Parlament für Ruhe auf den Finanzmärkten sorgen. Das zumindest ist die zentrale Idee in einem heute in Straßburg …
weiterlesen "Freiwillig verpflichtend"
weiterlesen "Freiwillig verpflichtend"
Linksfraktion im Europäischen Parlament unterstützt E-Card Aktion der Vereinten Nationen"Eine großartige Initiative der UN Millenniumkampagne, mit der sich die Bürger im weltweiten Kampf gegen Armut beteiligen können. Nun muss der Druck auf die Regierenden in Europa von …
weiterlesen "Gemeinsam gegen Armut!"
weiterlesen "Gemeinsam gegen Armut!"
Zu dem heutigen „Spartreffen“ der 28 Verteidigungsminister der NATO-Staaten in Brüssel erklären die Europaabgeordnete Sabine Lösing und die abrüstungspolitische Sprecherin der LINKEN in Bundestag …
weiterlesen "Trotz 500 Millionen Defizit und Sparzwang setzt NATO weiter auf gemeinsames Raketenabwehrsystem"
weiterlesen "Trotz 500 Millionen Defizit und Sparzwang setzt NATO weiter auf gemeinsames Raketenabwehrsystem"
Linksfraktion kritisiert Einstellungsvoraussetzungen des EU-Parlaments. Gutachten bestätigt: Medizinische Untersuchung datenschutzrechtlich unzulässig.Der Fall der umstrittenen medizinischen Untersuchung für parlamentarische Assistenten im Europäischen Parlament geht…
weiterlesen "Wann war Ihre letzte Periode?"
weiterlesen "Wann war Ihre letzte Periode?"
Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlamentes debattiert den Europäischen GlobalisierungsfondsThomas Händel: "Vor dem Hintergrund der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise ist es zwingend geboten, den EGF zügig zu einem Restrukturierungsfonds …
weiterlesen "„Neuausrichtung dringend notwendig“"
weiterlesen "„Neuausrichtung dringend notwendig“"