Pressemitteilungen
Hierzu Helmut Scholz: "Der Rat hat heute vorschnell gehandelt. Die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über Inhalt und Reichweite einer bilateralen Schutzklausel laufen noch und erweisen sich an einigen Punkten als sehr schwierig. …
weiterlesen "Rat schaltet Ampel vorschnell auf Grün"
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Zimmer folgt der Einladung brasilianischer Fischerfamilien, um sich noch bis Sonntag vor Ort ein Bild der Situation zu machen. Sie spricht dort mit Betroffenen, Vertretern von ThyssenKrupp und verschiedenen NGOs.
Der …
weiterlesen "Gabi Zimmer auf Solidaritätsmission für bedrohte Fischer in Santa Cruz/Brasilien"
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In der heutigen Sitzung hat die Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament Thomas Händel und Gabi Zimmer zu gleichberechtigten SprecherInnen der Delegation gewählt. Jürgen Klute wurde in seiner Funktion als …
weiterlesen "Delegation DIE LINKE. im EU-Parlament wählt neue DelegationssprecherInnen"
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Im Europäischen Parlament diskutierten die Abgeordneten heute über Waffenexporte. Hierzu die Europaabgeordnete Sabine Lösing (DIE LINKE), Mitglied im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung:"Inwieweit es überhaupt ein…
weiterlesen "„Europäische Union weltweit führender Rüstungsexporteur“"
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Pressemitteilung von Cornelia Ernst, Europaabgeordnete (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres"Ausweisungen von Roma sind ein europäisches Problem"
"Als 'Hüterin der Verträge' ist die …
weiterlesen "Diskriminierung von Roma: Frankreichs Regierung abgestraft"
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"Die Bevölkerung wird seitdem schlechter mit Postdiensten versorgt. In der EU sind europaweit 10.000 Postämter geschlossen worden. Mit Vernunft hat dies rein gar nichts zu tun, wenn man bedenkt, dass in manchen Ländern Europas jetzt vier Zusteller oder …
weiterlesen "Postdienste müssen öffentlich bleiben"
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Zu den heute im Europäischen Parlament beschlossenen Änderungen der von Kommission und Rat vorgelegten Integrierten Beschäftigungsleitlinien erklärt Thomas Händel, Mitglied des Beschäftigungs- und Sozialausschusses (DIE LINKE):„Der Bericht atmet zu sehr …
weiterlesen "Gute Arbeit ist das Gebot der Stunde"
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Die Verhandlungen zum ACTA-Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie könnten noch im September zu einem Abschluss gelangen. In der heutigen Debatte im Europäischen Parlament äußerte sich Helmut Scholz, …
weiterlesen "Produktpiraterie eindämmen – in aller Öffentlichkeit!"
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Im Europäischen Parlament wird heute die humanitäre Lage nach den Überschwemmungen in Pakistan debattiert. Hierzu erklären die Europaabgeordneten Cornelia Ernst und Gabi Zimmer (DIE LINKE):
"Die EU stellt viel zu wenig Mittel für humanitäre Hilfe …
weiterlesen "Rückführungs-Abkommen mit Pakistan verhindern"
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Die heutige Rede von Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso zur Lage der Union kommentiert der Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, Lothar Bisky:
"Immer mehr Menschen protestieren in ganz Europa gegen die unsozialen …
weiterlesen "Verkleistern von Widersprüchen hilft niemandem"
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