Pressemitteilungen

Anhebung der Lebensarbeitszeit verschärft AltersarmutZum Grünbuch der Kommission zur Reformierung der Rentensysteme äußern sich Gabi Zimmer, Koordinatorin der Linksfraktion im EU-Parlament für den Beschäftigungsausschuss, und Thomas Händel, Mitglied des Beschäftigungsausschusses…
weiterlesen "Rente mit 70?"
Pressemitteilung von Dr. Lothar Bisky, Vorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, zu den Plänen für eine europäische Wirtschaftsregierung: Nach Ansicht des Vorsitzenden der europäischen Linksfraktion, Lothar Bisky, gehen…
weiterlesen "Pläne für EU-Wirtschaftsregierung gehen in die falsche Richtung"
Kommentar von Sabine Lösing, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments zum Antritt des neuen NATO-Oberkommandeurs in Afghanistan: „Mit David Patraeus als neuen NATO-General wird der Krieg in Afghanistan …
weiterlesen "NATO-General David Patraeus setzt auf weitere Eskalation in Afghanistan"
Forderungen wie diese skandierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der Demonstration anlässlich der 50-jährigen Unabhängigkeit der Demokratische Republik Kongo (DRK) in Brüssel. Sabine Lösing, Europaabgeordnete der LINKEN nahm an der …
weiterlesen "„Back Lumumba- gebt uns unser Land zurück!“"
Die Kommission hat heute ihre Vorschläge zur Verschärfung des Wachstums- und Stabilitätspakt vorgestellt. Geht es nach ihrem Willen, müssen die EU-Staaten ihre Budgets künftig in Brüssel abnicken lassen, bevor die …
weiterlesen "Jeder gegen Jeden: EU „spart sich“ territorialen Zusammenhalt"
"Das Parlament hat im Februar aus guten Gründen gegen das erste Abkommen gestimmt. Die damaligen Bedenken sind trotz einiger Nachbesserungen nicht ausgeräumt. Jetzt einzuknicken wäre fatal", erklärt Cornelia Ernst. Dass bei Konservativen und Sozialdemokraten Bewegung ins Spiel …
weiterlesen "Bedingt lernfähig"
"Sowohl das Europäische Parlament als auch die Europäische Kommission haben die besondere Situation von Regionen, die nach 2013 aus der Höchstförderung im Rahmen des Ziels 'Konvergenz' ausscheiden werden, ausdrücklich anerkannt", erklärte Helmut Scholz …
weiterlesen "Strukturschwache Regionen weiter fördern"
Lothar Bisky, Fraktionsvorsitzender der europäischen Linken GUE/NGL, zur heutigen Plenarsdebatte über die Ergebnisse des EU-Gipfeltreffens am 17. Juni 2010: "Der Rat erklärt vollmundig, die Banken als Verursacher der Krise zur Rechenschaft zu …
weiterlesen "„…allein mir fehlt der Glaube!“"
Europaabgeordnete unterzeichnen fraktionsübergreifenden Aufruf für Gegengewicht zur Finanzmarktlobby„Der ungeheure Druck, der durch die Finanzindustrie aufgebaut wird, hat kein Gegengewicht“, erklären Jürgen Klute und Thomas Händel, Europaabgeordnete der LINKEN…
weiterlesen "Finanzlobby ohne Gegenspieler?"
Etappensieg bei neuer Biozid-Verordnung"In den Jahren 2003 bis 2005 erlitten rund 15.600 Menschen in der EU Vergiftungen durch den Gebrauch von biozidhaltigen Produkten. Biozide sind in zahlreichen Putzmitteln, Desinfektionsmitteln und …
weiterlesen "Europäisches Parlament: Umweltausschuss stimmt über Biozide ab"