Pressemitteilungen
Am Donnerstag haben in den USA erstmals seit zwei Jahren wieder direkte Gespräche zwischen der israelischen und palästinensischen Staatsspitze stattgefunden. Trotz aller Belastungen für die Verhandlungen sieht der …
weiterlesen "Nahostgespräche zum Ausgangspunkt für tatsächlichen Friedensprozess"
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Zum diesjährigen Antikriegstag am 1. September erklärt die Europaabgeordnete Sabine Lösing (GUE/NGL, DIE LINKE):"Ein Engagement gegen den Krieg bedeutet immer auch ein Eintreten für soziale Gerechtigkeit. Beide Aspekte hängen …
weiterlesen "Sozialabbau und Militarisierung sind zwei Seiten derselben Medaille"
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Der Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, Lothar Bisky, greift in die Lohndebatte in Deutschland ein und fordert, dass die Bundesrepublik „Vorreiter bei den Lohnzuwächsen in Europa“ sein solle. Es müsse eine europäische …
weiterlesen "Deutschland muss Vorreiter bei Lohnzuwächsen sein"
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Abgeordnete der LINKEN. schildern ihre Beobachtungen vor OrtSeit den Kommunalwahlen in der Türkei im vergangenen Jahr geht die türkische Regierung heftig gegen Vertreter der kurdischen Minderheit vor – PolitikerInnen werden kriminalisiert und verhaftet, seit dem…
weiterlesen "Verhärtete Fronten in der Türkei"
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Zu den jüngsten Äußerungen des NATO-Oberkommandierenden in Afghanistan, David Petraeus, sowie von Außenminister Guido Westerwelle über gezielte Tötungen in Afghanistan erklärt die …
weiterlesen "Liquidierungen nach dem Gießkannen-Prinzip: Gezielte Tötungen und die Brutalisierung des Afghanistan-Krieges"
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Am ersten August trat die internationale Konvention gegen Einsatz, Entwicklung, Herstellung, Lagerung sowie den Im- und Export von Streumunition in Kraft. Demnach müssen auch die vorhandenen Bestände vernichtet werden. Für Sabine Lösing und Thomas Händel, beide Mitglieder…
weiterlesen "Vorerst ein Phyrusssieg"
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Sabine Wils, Europaabgeordnete der LINKEN, fordert den sofortigen Stopp des Projektes "Stuttgart 21" und dessen Förderung mit EU-Geldern.Sabine Wils wies die EU-Kommission in einer schriftlichen Anfrage darauf hin, dass es dringend geboten …
weiterlesen "EU-Fördermittel für „Stuttgart 21“ stoppen!"
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Die Afghanistan-Konferenz in Kabul hat das Ziel des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai gebilligt, die Verantwortung für die Sicherheit im Land bis 2014 schrittweise an die nationalen Behörden zu übertragen. Zudem sollen künftig 50 Prozent der internationalen Finanzhilfen …
weiterlesen "Zu kurz gesprungen"
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Linksfraktion kritisiert Abschiebung in unsichere DrittstaatenIm Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres stimmte heute eine Mehrheit aus Konservativen und Liberalen für einen Bericht, welcher …
weiterlesen "EU-Rückübernahmeabkommen mit Pakistan nimmt erste Hürde im Europäischen Parlament"
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Pressemitteilung von Helmut Scholz (MdEP)Scholz, der für die europäische Linksfraktion so genannter Schattenberichterstatter zum EAD ist, weiter: "Obwohl Europa dringend geeignete Instrumente braucht, um der internationalen Verantwortung…
weiterlesen "EAD nicht geeignet, Herausforderungen für Europa zu meistern"
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