Pressemitteilungen
"Auch bei der Polizeiagentur Europol werden Datensätze mit sogenannten Datamining-Verfahren ausgewertet. Die EU-Kommission muss nachweisen, dass es sich hierbei nicht um eine Rasterfahndung handelt"; kommentieren die Europaabgeordnete Cornelia Ernst und der …
weiterlesen "Keine Rasterfahndung durch Europol!"
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Das Europaparlament hat heute eine von LINKEN, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen gemeinsam eingereichte Resolution zur politischen Situation in Ungarn angenommen. Dazu erklärt im Namen der Delegation DIE LINKE im EP die Abgeordnete …
weiterlesen "Europaparlament sieht die Demokratie in Ungarn in Gefahr"
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Der Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, Lothar Bisky, fordert eine Abkehr vom wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs der EU."Eine Politik des sozialen Kahlschlags, der Aushebelung der Sozialgesetzgebung, der Einschränkung der demokratischen und …
weiterlesen "Verfehlte EU-Politik umkehren"
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Rot-Grüne Landesregierung schiebt Roma ab.
Zur heute durchgeführten Abschiebung von 60 Roma aus Nordrhein-Westfalen nach Serbien erklären die Europaabgeordneten der LINKEN, Cornelia Ernst und Sabine Lösing:
23 der heutigen Abschiebopfer waren Kinder. Mit der…
weiterlesen "Kältetod billigend in Kauf genommen"
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Lothar Bisky im Pressebriefing der GUE/NGL-Fraktion vom 14/02/2012Der Europäische Rat wird auf seiner Frühjahrstagung die Richtung für die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters …
weiterlesen "Trübe Gipfelaussichten ; GUE/NGL unterstützt ACTA-Proteste"
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Verbraucherinteressen stärker in den Vordergrund rücken!Das Europäische Parlament stimmt über SEPA-Verordnung ab. Hierzu Jürgen Klute, finanz- und wirtschaftspolitischer Experte der LINKEN im Europäischen Parlament:
"Das Ziel, einen einheitlichen …
weiterlesen "EU: Einheitlicher Zahlungsverkehr"
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Versäumnisse bei der Durchsetzung grundlegender Menschenrechte.Gabi Zimmer, Europaabgeordnete der LINKEN und Fachpolitikerin für Soziales:
"Das eklatante Versäumnis der Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission, endlich verbindliche Ziele im Kampf…
weiterlesen "Kälteopfer in Europa"
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Der zuständige Bundestagsausschuss hat die Immunität der Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Michael Leutert aufgehoben. Den Antrag reichte die Dresdner Staatsanwaltschaft ein, die im Auftrag der NPD ermittelt.„Es ist …
weiterlesen "Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Nazis stoppen"
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Europaabgeordnete der LINKEN unterstützen Proteste gegen faschistische und rechtspopulistische KräfteDie Europaabgeordneten der LINKEN unterstützen die vom Bündnis "Dresden nazifrei" geplanten Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 13.2.2012. An …
weiterlesen "„Naziaufmarsch in Dresden verhindern!“"
weiterlesen "„Naziaufmarsch in Dresden verhindern!“"
EU-Kommissar De Gucht diffamiert Protestkampagnen von BürgerrechtsaktivistenDas umstrittene ACTA-Abkommen erhitzt die Gemüter. Während Bürgerrechtsaktivisten massenweise Sturm gegen Zensur im Internet und Datenschutzverletzungen laufen, werden auch die Europaabgeordneten Zielscheibe…
weiterlesen "ACTA-Abkommen"
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