Trübe Gipfelaussichten ; GUE/NGL unterstützt ACTA-Proteste

Lothar Bisky im Pressebriefing der GUE/NGL-Fraktion vom 14/02/2012

Der Europäische Rat wird auf seiner Frühjahrstagung die Richtung für die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters überprüfen und für die kommenden Monate festlegen.

Er hat angekündigt, den Schwerpunkt auf das Potenzial „grünen Wachstums“ und auf beschleunigte strukturelle Reformen zu legen.Angesichts der Forderungen, die Griechenland gegenüber gestellt wurden und werden, lässt die Ankündigung von „Reformen“ und „Wachstumsstrategien“ leider nichts Gutes erahnen:

 Bereits jetzt befindet sich die Wirtschaft Griechenlands im freien Fall. Spanien und Portugal geht es wenig besser, Italien wird eine ernste Rezession vorausgesagt. Auch Frankreich, Großbritannien, Österreich, Malta, Slowakei und Slowenien sind von den Rating Agenturen herabgestuft worden.Das scheinbar glimpfliche Davonkommen der Bundesrepublik fußt zu großen Teilen auf Lohnzurückhaltung und prekären Beschäftigungsverhältnissen.

Dass der Troika in Griechenland und den Staats- und Regierungschefs insgesamt immer nur neue Sparmaßnahmen einfallen, ist fatal.

Diese Strategie ist falsch, weil sie sichtbar nicht funktioniert, sondern schadet. 

Auch der eben vereinbarte Fiskalpakt geht in diese falsche Richtung.Schuldenbremsen nehmen besonders Kommunen und Regionen die Möglichkeit zu öffentlichen Investitionen in soziale Dienste, Infrastruktur, Bildung.Schuldenbremsen beschränken die öffentliche Hand im Bemühen um Erhalt und Schaffung guter Arbeitplätze und bei der Bereitstellung von Sozialleistungen.Die Senkung von Löhnen und Renten entzieht dem Markt zusätzlich Kaufkraft- letztlich wird so die wirtschaftliche Entwicklung abgewürgt, Arbeitslosigkeit und mehr Armut werden geradezu gefördert.

Dem europäischen Gedanken, dem europäischen Integrationsprozess, wird mit dieser Politik von Sozialabbau, Intransparenz und mangelnder Legitimität kein Gefallen getan. Sparpolitik wird immer öfter von gesichtslosen Behörden und nicht in Wahlen gewählten Regierungen durchgesetzt (Griechenland, Italien). Die soziale Schere führt zum Identifikationsverlust der Menschen mit der EU, zum Zweifel an ihrem Sinn und Zweck.Die zunehmende Hintertürpolitik im Rat und zwischen einzelnen Staatschefs schürt Misstrauen. 

Das betrifft übrigens auch andere Politikbereiche:

Gegen die Annahme von ACTA wurde am vergangenen Wochenende in zahlreichen Städten protestiert – weil auch hier Einschränkungen der Lebensqualität und bürgerlichen Freiheiten zu befürchten sind und weil die Verhandlungen zu diesem Abkommen intransparent abgelaufen sind. Meine Fraktion hat sich gestern zu einer Aussprache über den aktuellen Stand von ACTA getroffen. Wir unterstützen die Proteste der Zivilgesellschaft und bereiten weitere parlamentarische und außerparlamentarische Initiativen vor. Bereits Anfang Februar haben wir uns in einem entsprechenden Protestbrief an den EU-Handelskommissar de Gucht gewandt.

Video der vollständigen Pressekonferenz hier

Kontakt zum Abgeordnetenbüro: nora.schuettpelz@europarl.europa.eu