Pressemitteilungen
Scholz begrüßt Zurückweisung des Fischereiabkommens EU-Marokko durch das EP
Strasbourg - Das Europäische Parlament hat heute mit knapper Mehrheit dem von der EU Kommission mit Marokko ausgehandelten Protokoll über Fischereirechte seine …
weiterlesen "Erfolg für West-Sahara: EP stoppt Abkommen mit Marokko"
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EU-Parlament kritisiert Ausgestaltung der wirtschaftspolitischen ÜberwachungIm EU-Parlament steht diese Woche erneut die wirtschaftspolitische Steuerung auf der Agenda. Einen Tag nach In-Kraft-Treten des Gesetzespakets diskutieren die Parlamentarier, was genau in der …
weiterlesen "Billig heißt nicht gleich gut!"
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Bericht zu den "Auswirkungen der Finanzkrise auf den Verteidigungssektor" angenommen.Ich fordere eine radikale Abrüstung und eine rein zivile Europäische Union!
Der heute vom Parlament angenommene Bericht zeigt wieder einmal den deutlichen Willen der EU sich als …
weiterlesen "Radikale Abrüstung, jetzt!"
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Zum Rückzug Kanadas aus dem Kyoto-Protokoll erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit:
"Das Profitinteresse …
weiterlesen "Kanadas Regierung als Lobbyist der klimaschädlichen Ausbeutung von Teersanden"
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Zur heutigen Aussprache im Plenum des Europäischen Parlaments über die Gipfelbeschlüsse äußert sich der Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, Lothar Bisky:
"Bürger aller EU-Länder sind von der exzessiven Sparpolitik betroffen. Sie …
weiterlesen "Blinde Marktkräfte bleiben ungezügelt"
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Die kombinierte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis wird die Fehler der Migrationspolitik nicht behebenHeute hat das Europäische Parlament in zweiter Lesung die Einführung der kombinierten Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für Drittstaatsangehörige …
weiterlesen "Als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet"
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Zum Ausgang er Weltklimakonferenz in Durban erklärt die Europaabgeordnete Sabine Wils, DIE LINKE. im Europaparlament, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit:
„Die kleinen Inselstaaten, Afrika sowie …
weiterlesen "Desaströses Ergebnis beim Weltklimagipfel in Durban"
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"Die EU verträgt keine deutsche Zuchtmeisterin! Solidarität ist von Nöten, aber nicht im Sinne der Mächtigsten unter den Mitgliedstaaten, sondern im Interesse der von den Krisenprozessen am meisten Betroffenen, den Schwächsten sowohl unter den…
weiterlesen "Die EU verträgt keine deutsche Zuchtmeisterin!"
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Am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, veranstaltet die linke Fraktion im Europäischen Parlament gemeinsam mit der Bundestagsfraktion DIE LINKE, der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus und der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Konferenz …
weiterlesen "Roma in der EU – Willkommen zu Hause?"
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8. Internationale Konferenz "EU - Türkei - Kurden"Seit gestern diskutieren 250 Teilnehmer aus verschiedenen europäischen Ländern, welche Wege in der Türkei unternommen werden müssen, um zu einem dauerhaften Frieden, echter Demokratisierung und einem baldigen …
weiterlesen "Forderungen an eine neue Verfassung"
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