Verfehlte EU-Politik umkehren

Der Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, Lothar Bisky, fordert eine Abkehr vom wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs der EU.

„Eine Politik des sozialen Kahlschlags, der Aushebelung der Sozialgesetzgebung, der Einschränkung der demokratischen und parlamentarischen Grundrechte bei gleichzeitiger Stützung der Banken mit Hunderten Milliarden Euro kann nur zu Empörung und sozialem Aufruhr führen.“

Während der heutigen Aussprache im Plenum des Europäischen Parlaments zeigt sich der Europaabgeordnete (DIE LINKE) besorgt über die politische Zukunft Griechenlands: „Die griechische Regierung verliert ihre politische Basis, die sie tragenden Parteien ihre Mitglieder, das Gesellschaftsgefüge gerät in Auflösung. Diese Ergebnisse der griechischen und europäischen Politik verlangen nach einem grundlegenden Wandel der EU Politik, eine Politik für die Interessen der Menschen und nicht der Banken.“  

Die weltweit dominierende Politik der Liberalisierung und Privatisierung habe die EU in ihre tiefste Krise gestürzt. „Durch diese Liberalisierungspolitik sind die weltweiten  Finanzmärkte, aber auch die Agrar- und Rohstoffmärkte völlig außer Kontrolle oder besser gesagt unter die Räder von Spekulanten geraten“, so Bisky. Das Beispiel Griechenland eigne sich auch in besonderer Weise, um über eine verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU zu sprechen. „Die griechische Krise ist auch ein Ergebnis der EU-Politik, denn die ohnehin bestehenden makroökonomischen Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedsländern werden durch die EU2020 Strategie enorm verstärkt. Diese Ungleichgewichte werden nun von Finanzspekulanten für ihre Wetten genutzt.“

Es sei höchste Zeit, dass die Regierungsvertreter der EU-Mitgliedstaaten andere Wege gingen. „Ein Szenario sollte bei den Finanzmärkten beginnen: Stellen wir uns vor, die EZB würde über eine öffentliche Bank Kredite direkt an die Staaten vergeben. Diese könnten dann unter Umgehung der internationalen Finanzmärkte ihre benötigten Kredite zu zinsgünstigen Konditionen erhalten. Niemand könnte Wetten auf griechische, portugiesische oder andere Anleihen vornehmen.  Der ganze Hype an den Märkten würde wegfallen. Klingt das nicht verlockend? Es bedarf nur des Willens diesen Schritt zu gehen. Meine Fraktion plädiert dafür“, so Bisky abschließend.