Pressemitteilungen
15,6 Prozent Armutsquote in DeutschlandZur Bekanntgabe der Armutsquote 2009 in Deutschland sagt Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im EU-Parlament und Mitglied des Beschäftigungsausschusses:
"Das reichste und mächtigste Land in …
weiterlesen "„Deutsche Armutspolitik wird zum EU-Modell“"
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Der Innenausschuss des Europaparlaments hat sich heute für das umstrittene PNR-Abkommen mit den USA ausgesprochen.Der Innenausschuss des Europaparlaments hat sich heute für das umstrittene PNR-Abkommen mit den USA ausgesprochen. Dazu erklärt die …
weiterlesen "Innenausschuss sagt Ja zu PNR-Abkommen"
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Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament, Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr, unterstützt den bundesweiten Aktionstag gegen Fluglärm am 24. März 2012:„Fluglärm macht krank! Wir brauchen ein striktes Nachtflugverbot von 22 – 06…
weiterlesen "Fluglärm macht krank!"
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Eine Pressemitteilung von Thomas HändelZum heute vorgestellte Entwurf der Europäischen Kommission für eine Verordnung bzgl. der Ausübung des Rechts auf kollektive Maßnahmen im Rahmen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (sogenannte …
weiterlesen "Arbeitnehmerrechte schützen, Monti II ablehnen!"
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Als Reaktion auf eine fraktionsübergreifende Anfrage, die unter anderem von den EU-Abgeordneten der LINKEN Jürgen Klute, Helmut Scholz und Cornelia Ernst eingereicht wurde, hat die EU-Kommission sich besorgt über einen …
weiterlesen "Sorge über möglichen Chemiewaffen-Einsatz des türkischen Militärs"
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Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die "Wettbewerbsfähige CO2-arme Wirtschaft bis 2050" erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE:"Heute verhinderten vor allem die Konservativen im Parlament ambitionierte Klimaschutzziele. Sie setzen …
weiterlesen "Klimaschutz nicht dem Markt überlassen"
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Sie ist die erste Frau die dieses Amt ausübt.Die Euopäische Linksfraktion (GUE/NGL) hat Gabi Zimmer zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. Sie ist die erste Frau die dieses Amt ausübt. Zimmer tritt die Nachfolge von Lothar Bisky an.
Nach ihrer Wahl dankte Zimmer …
weiterlesen "Gabi Zimmer neue Vorsitzende"
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In der Debatte des Europäischen Parlaments über die EU-Beitrittsverhandlungen mit Island hat der LINKE-Abgeordnete Helmut Scholz die Anstrengungen des Landes zur Bewältigung der Krise gewürdigt. „Einige ihrer Lösungen gehen weit über die in der EU praktizierten …
weiterlesen "Isländische Rezepte nutzen"
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„Die russische Führung ist mit der Unterschrift unter die Europäische Menschenrechtskonvention eine Selbstverpflichtung eingegangen, die sie nicht einhält“, sagte Scholz vor dem Plenum in Straßburg. „Auch die Präsidentschaftswahlen Anfang März …
weiterlesen "Klaren Kopf nach Wahlen in Russland behalten"
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Europaparlament stimmt über Kakao-Abkommen und Kinderarbeit ab
Bei der heutigen Abstimmung über eine Entschließung zu Kinderarbeit drohte ein Rückschlag im Kampf gegen den Missbrauch von Kindern als billige Arbeitskräfte oder Sklaven.
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weiterlesen "Rückschritt im Kampf gegen Kinderarbeit abgewendet"
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