Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Nazis stoppen

Der zuständige Bundestagsausschuss hat die Immunität der Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Michael Leutert aufgehoben. Den Antrag reichte die Dresdner Staatsanwaltschaft ein, die im Auftrag der NPD ermittelt.

„Es ist unerträglich, dass Menschen für ihr zivilgesellschaftliches Engagement gegen Nazis kriminalisiert werden. Die Immunität aller betroffenen Abgeordneten muss unverzüglich wiederhergestellt werden“, erklärt Sabine Wils.

Schon in den vergangenen Wochen und Monaten wurde die Immunität von mehreren Landtagsabgeordneten der LINKEN und Grünen aufgehoben, die sich in den letzten beiden Jahren an den Protesten gegen den Dresdener Naziaufmarsch beteiligten. Die betroffenen Abgeordneten sind dabei nur prominente Fallbeispiele. Die  Dresdener Staatsanwaltschaft ermittelt nach dem Handyabhörskandal aus den vergangenen Jahren gegen mehrere hundert Menschen, die sich friedlich den Naziaufmarsch in den Weg stellten.

Dabei zeigt der alltägliche Rassismus und Antisemitismus in Deutschland, wie wichtig zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechtes Gedankengut ist. Die Mordserie des Terrornetzwerks NSU ist nur die Spitze des Eisbergs. Alltäglich finden rassistische Übergriffe auf Ausländer/-innen und Andersdenkende statt. Sabine Wils erklärt: „Ich unterstütze auch in diesem Jahr wieder die vom zivilgesellschaftlichen Bündnis `Dresden Nazifrei´ geplanten Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar 2012,  sowie den bundesweiten Protest in Dresden gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus am 18. Februar.“