Pressemitteilungen
erschienen in "junge Welt" am 27.12.2011Forderungen nach Schuldenschnitt oder Vermögensabgabe sind richtig, aber in der EU nicht durchsetzbar. Druck muss aus den Defizitländern kommen.
Auch die Linke treibt die Sorge um den Euro um. Zur Bewältigung seiner Krise macht sie …
weiterlesen "Widerstand vor Ort"
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Die LINKE Europaabgeordnete Sabine Wils zur heutigen Abstimmung der Stellungnahme zum Entwurf der Richtlinie für Energieeffizienz im Ausschuss für Umweltfragen:
"Der Umweltausschuss hat heute für verbindliche Energieeffizienzziele für die …
weiterlesen "Verbindliche Ziele für Mitgliedstaaten der EU"
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Scholz begrüßt die klare Verurteilung der Kinderzwangsarbeit in Usbekistan durch das EPStrasbourg - "Es ist ein großer Erfolg und ein wichtiger Präzedenzfall, dass das Europäischen Parlament heute den Kampf gegen Kinderzwangsarbeit über …
weiterlesen "Handelsabkommen mit Usbekistan erfolgreich gestoppt"
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Das Europäische Parlament hat heute über die Verwendung von Phosphaten und anderen Phosphorverbindungen in Wasch- und Geschirrspülmitteln für den privaten Gebrauch abgestimmt. Hierzu Sabine Wils MdEP DIE LINKE., Mitglied im Ausschuss…
weiterlesen "EU unsicher über Verbot von Phosphaten in Geschirrspülmitteln"
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Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz hat vor dem EU-Russland Gipfel im Plenum in Straßburg eine tatsächlich strategische Partnerschaft zwischen EU und Russland angemahnt:
»Strategische Partnerschaft muss Interessenausgleich in Kernfragen …
weiterlesen "Gemeinsame Sicherheit in den Mittelpunkt stellen"
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Scholz begrüßt Zurückweisung des Fischereiabkommens EU-Marokko durch das EP
Strasbourg - Das Europäische Parlament hat heute mit knapper Mehrheit dem von der EU Kommission mit Marokko ausgehandelten Protokoll über Fischereirechte seine …
weiterlesen "Erfolg für West-Sahara: EP stoppt Abkommen mit Marokko"
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EU-Parlament kritisiert Ausgestaltung der wirtschaftspolitischen ÜberwachungIm EU-Parlament steht diese Woche erneut die wirtschaftspolitische Steuerung auf der Agenda. Einen Tag nach In-Kraft-Treten des Gesetzespakets diskutieren die Parlamentarier, was genau in der …
weiterlesen "Billig heißt nicht gleich gut!"
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Bericht zu den "Auswirkungen der Finanzkrise auf den Verteidigungssektor" angenommen.Ich fordere eine radikale Abrüstung und eine rein zivile Europäische Union!
Der heute vom Parlament angenommene Bericht zeigt wieder einmal den deutlichen Willen der EU sich als …
weiterlesen "Radikale Abrüstung, jetzt!"
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Zum Rückzug Kanadas aus dem Kyoto-Protokoll erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit:
"Das Profitinteresse …
weiterlesen "Kanadas Regierung als Lobbyist der klimaschädlichen Ausbeutung von Teersanden"
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Zur heutigen Aussprache im Plenum des Europäischen Parlaments über die Gipfelbeschlüsse äußert sich der Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, Lothar Bisky:
"Bürger aller EU-Länder sind von der exzessiven Sparpolitik betroffen. Sie …
weiterlesen "Blinde Marktkräfte bleiben ungezügelt"
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