Pressemitteilungen
Das Gegenteil von gut ist gut gemeintDer Fraktionsvorsitzende der europäischen Linken (GUE/NGL), Lothar Bisky, zu den Ergebnissen des EU-Gipfels:"Griechenland 50% seiner Schulden zu erlassen bedeutet eine große Erleichterung und ist zu begrüßen. Offen bleibt, ob sich alle Banken an …
weiterlesen "EU-Gipfel"
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Fluggastdatenabkommen mit Australien unvereinbar mit Grundrechten
"Die heutige Abstimmung über das sogenannte PNR-Abkommen mit Australien wird eine systematische Missachtung des europäischen Datenschutzes zur Folge haben", so die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE. Das …
weiterlesen "PNR-Abkommen"
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Das Europäische Parlament hat heute seinen Standpunkt zum EU-Haushalt 2012 beschlossen, und damit die heiße Phase der Verhandlungen mit dem Rat eröffnet. Die Mitgliedsstaaten sperren sich auch auf EU-Ebene gegen Ausgaben für Wachstum und Beschäftigung und …
weiterlesen "Europa spart sich um Kopf und Kragen"
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"Statt Steuerhinterziehung einen Riegel vorzuschieben und Schlupflöcher für Steuersünder zu stopfen, hat man hier einen Schweizer Käse mit vielen großen Löchern produziert", so Jürgen Klute, Koordinator der …
weiterlesen "Deutsch-Schweizerisches Amnestie-Abkommen bindet Steuerfahndern die Hände"
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GUENGL-Fraktion fordert Rettungsschirm für BürgerAls "finanzpolitischen Trick" bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL), Lothar Bisky, den geplanten Hebel im Euro-Rettungsfonds ESFS. Während der heutigen Debatte im Plenum …
weiterlesen "Eurokrise"
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Im Europäischen Parlament wurde heute ein Bericht zur Förderung der Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abgestimmt. Hierzu die Sprecher der Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE, Gabi Zimmer …
weiterlesen "„Freizügigkeit und Gleichstellung sichern, statt Konkurrenz zu provozieren“"
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„Positionslimits, schärfere Regeln für den Eigenhandel und eine weiter gehende Aufsicht – auf den ersten Blick bietet der am 20. Oktober vorgelegte Vorschlag für eine Überarbeitung der Finanzmarktregulierung einige gute Ansätze".…
weiterlesen "Finanzmarktnovelle: Regulierung nicht nur mit Samthandschuhen!"
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Lothar Bisky, Vorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, traf heute mit Vertretern der Stiftung der europäischen Universitäten zusammen. Auch chilenische Studierende nahmen an dem Treffen teil.
"Gesellschaftliche Teilnahme und höhere Bildung sind …
weiterlesen "„Bildung ist keine Ware.“"
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Im Vorfeld der Debatte über die europäische Arbeitszeitrichtlinie wird auch verstärkt über die künftige Gestaltung der Arbeitszeit diskutiert. Mit einem Vorstoß der IG Metall auf ihrem Gewerkschaftstag sei "ein positives Zeichen gesetzt worden, um…
weiterlesen "Neuer Anlauf zu menschenwürdigen Arbeitszeiten"
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Helmut Scholz, Europaabgeordneter der Partei DIE LINKE, Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika, zur heutigen Plenardebatte über den "American Jobs Act":
"Mit dem American Jobs Act will US-Präsident …
weiterlesen "„American Jobs Act“: Beispiel für Europa"
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