Pressemitteilungen
Das Europäische Parlament verabschiedet mit großer Mehrheit die neuen Aufsichtsregeln für Banken in der EUJürgen Klute, Koordinator der Linken im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments fasst die zentralen Punkte der Bankenreform zusammen: „Mehr und …
weiterlesen "Deckel verrutscht"
weiterlesen "Deckel verrutscht"
Wendepunkt in der EU-KlimapolitikZum Ergebnis der heutigen Abstimmung über den Groote-Bericht zur Klarstellung der Bestimmungen über den zeitlichen Ablauf von Versteigerungen von Treibhausgasemissionszertifikaten, dem sogenannten "Backloading", erklärt Sabine Wils,…
weiterlesen "EU-Emissionshandel gescheitert"
weiterlesen "EU-Emissionshandel gescheitert"
EU-Projekt AEROCEPTOR: Polizeiphantasien aus Entenhausen."Mehr als drei Millionen Euro steckt die EU-Kommission in Forschungen, um Autos oder Boote aus der Luft mit Drohnen zum Anhalten zu zwingen. Das Projekt erinnert an Polizeiphantasien aus …
weiterlesen "EU-Forschungen zu angreifenden Polizeidrohnen stoppen!"
weiterlesen "EU-Forschungen zu angreifenden Polizeidrohnen stoppen!"
Europäische Außenpolitik muss Friedenspolitik werden!Sabine Lösing, außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament und Vorsitzende DIE LINKE. Niedersachsen:
"Die derzeitige europäische Außenpolitik ist Kriegspolitik, denn die …
weiterlesen "Heraus zu den Ostermärschen!"
weiterlesen "Heraus zu den Ostermärschen!"
Zum 'Equal pay day' erklärt Gabi Zimmer, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales:"Bis heute müssen Frauen über den Jahreswechsel hinaus länger arbeiten, um das durchschnittliche Jahreseinkommen von Männern zu erhalten. Das sind 79 Tage …
weiterlesen "79 Tage sind zu viel."
weiterlesen "79 Tage sind zu viel."
Bolivien behält seinen bevorzugten HandelsstatusHelmut Scholz, Koordinator der Linksfraktion im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments und Ständiger Berichterstatter des Parlaments für die Handelsbeziehungen EU - Bolivien, …
weiterlesen "Bolivien: Anschuldigungen der EU-Kommission als falsch erwiesen"
weiterlesen "Bolivien: Anschuldigungen der EU-Kommission als falsch erwiesen"
EP-Handelsausschuss beendet Marktzugang ab Oktober 2014Der Handelsausschuss des Europäischen Parlamentes hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dass der privilegierte Markzugang für Waren aus Kenia, Namibia und weiteren Ländern im nächsten Jahr …
weiterlesen "Schwerer Schlag für Kenias Exportwirtschaft"
weiterlesen "Schwerer Schlag für Kenias Exportwirtschaft"
Die Vorsitzenden der Fraktionen des Europaparlaments diskutierten heute mit dem Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy und einem Vertreter der EU-Kommission die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 14. und 15. März und vor allem das …
weiterlesen "Vorschläge zur Rettung Zyperns: Spiel mit dem Feuer"
weiterlesen "Vorschläge zur Rettung Zyperns: Spiel mit dem Feuer"
Katastrophale Beschlüsse zur "Rettung" Zyperns"Die GUE/NGL lehnt die im Zypern-Memorandum geforderten Privatisierungen und Liberalisierungen öffentlichen und halbstaatlichen Eigentums ab. Denn dies führt dazu, dass Arbeitsplätze abgebaut und die Standards öffentlicher Dienstleistungen …
weiterlesen "Zu Hilfe!"
weiterlesen "Zu Hilfe!"
Bodendienste an europäischen FlughäfenMit nur einer Stimme Mehrheit hat der Transportausschuss heute den veränderten Vorschlag der EU-Kommmission für eine Verordnung zu den Bodendiensten an europäischen Flughäfen gebilligt. Hierzu Sabine Wils, MdEP…
weiterlesen "Transportausschuss stimmt für Liberalisierung"
weiterlesen "Transportausschuss stimmt für Liberalisierung"