Pressemitteilungen
Kommission legt neue Gesetzesinitiative zur Einführung der Finanztransaktionssteuer vor„Die Gewinner und Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen, dazu kann die Finanztransaktionssteuer …
weiterlesen "Transaktionssteuer: Fortschritte bei erschwerter Umgehung, Stillstand bei Verwendung der Mittel"
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Kommentar von Helmut Scholz, dem linken Europaabgeordneten für Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern"And tonight, I'm announcing that we will launch talks on a comprehensive Transatlantic Trade and Investment Partnership with…
weiterlesen "Obama kündigt Freihandelsabkommen der USA mit der Europäischen Union an"
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Zufriedenheit ist fehl am Platz! EU-Budget bringt schmerzliche Einschnitte für ostdeutsche Regionen!
Zum Verhandlungsergebnis des Europäischen Rates erklärt Cornelia Ernst, sächsische Europaabgeordnete der LINKEN:
"Wir dürfen keine Augenwischerei betreiben. Der vorliegende Entwurf des …
weiterlesen "Zufriedenheit ist fehl am Platz! EU-Budget bringt schmerzliche Einschnitte für ostdeutsche Regionen!"
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Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL im Europaparlament, sagt zum Verhandlungsergebnis der Staats- und Regierungschefs über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 der EU:"Zum ersten Mal in 56 Jahren wird der Haushalt der EU gekürzt. …
weiterlesen "Regierende setzen europäische Zukunft aufs Spiel!"
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Zur heutigen Einigung des Europäischen Rates zum Mehrjährigen Finanzrahmen erklärt Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied des Regionalausschuss im Europaparlament:
"Die Einigung auf 959 Mrd. Verpflichtungsermächtigungen und 908 Mrd. für …
weiterlesen "Einigung auf EU-Finanzrahmen nicht akzeptabel!"
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Europaabgeordnete diskutieren über den zukünftigen EU-Haushalt 2014-2020. Hierzu Gabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linksfraktion:"Wir wissen alle, dass die EU einen größeren Finanzrahmen braucht um weiter handlungsfähig zu …
weiterlesen "Scheinheilige Kürzungsdebatte über künftigen EU-Haushalt!"
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Erklärung der LINKEN im Europäischen Parlament zur Abstimmung zum Haushalt 2014-2020Wir, die Abgeordnete der LINKEN im Europaparlament und Mitglieder der GUE/NGL-Fraktion erklären in Bezug auf die Richtlinien für das EU-Haushaltsverfahren 2013:
Als Linke lehnen …
weiterlesen "Mehrjähriger Finanzrahmen der EU"
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Kommentar von Helmut Scholz, dem linken Europaabgeordneten für Mecklenburg-Vorpommern und BrandenburgDas Europäische Parlament hat heute die größte Reform der gemeinsamen europäischen Fischereipolitik seit 10 Jahren beschlossen. Das war bitter nötig, denn der…
weiterlesen "Fisch geholfen, Fischern noch nicht"
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We express our sorrow and send our condolences and solidarity to his wife, two daughters, his party, the Popular Front and the Tunisian people as a whole.
Chokri Belaid was a leading figure of the Tunisian Revolution. He was always …
weiterlesen "Assassination of Chokri Belaid is an attack on Tunisian democracy"
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Sabine Wils, MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, zu der Abstimmung über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen:"Die neuen Grenzwerte für die Lärmemissionen von …
weiterlesen "Europäisches Parlament verhindert Reduktion von Verkehrslärm"
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