Pressemitteilungen
Deutsche Bundesregierung blockt EU-Initiative für FrauenquoteCornelia Ernst, Europaabgeordnete (DIE LINKE) und Mitglied im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter nennt die Haltung von Bundeskanzlerin Merkel "rückständig …
weiterlesen "„Rückständig und unsozial“"
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EU-Parlament bleibt bei Abstimmungstermin im April.Trotz Einigung zwischen Europäischem Parlament und Regierungsvertretern hat der Rat der Finanz- und Wirtschaftsminister (ECOFIN) dem erreichten Kompromiss über …
weiterlesen "Blockade bei Banker-Boni: Bockende Finanzminister strapazieren die Geduld der Bürger"
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Die derzeit in Oslo tagende internationale Konferenz über die Folgen eines Atomkriegs hat abermals die dringende Notwendigkeit der nuklearen Abrüstung vor Augen geführt. „Nicht zuletzt die Europäische Union muss sich endlich für …
weiterlesen "Atomwaffenfreie Zonen: Die Vorschläge liegen auf dem Tisch"
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Neue Eigenkapitalvorschriften für Banken vor der VerabschiedungNach monatelangen Verhandlungen erreichten Europäisches Parlament, Rat und EU-Kommission einen Kompromiss für die Umsetzung neue Aufsichtsregeln und Eigenkapitalvorschriften für Banken in der EU.
Jürgen …
weiterlesen "Das Ende der fetten Jahre?"
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Bundesregierung verspielt Ansehen bei lateinamerikanischen PartnernZur Ankündigung des Außenministers der gegenwärtigen Regierung Paraguays, Deutschland einen offiziellen Besuch abzustatten, erklärt Gabi Zimmer, Vorsitzende der …
weiterlesen "Kein Roter Teppich für Paraguays illegitime Regierung!"
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Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament, erklärt zur Annahme des Volksbegehrens durch den Brandenburger Landtag: „Eine übergroße Mehrheit aus LINKE, SPD, GRÜNEN und Teilen von CDU und FDP haben im Brandenburger Landtag das Volksbegehren…
weiterlesen "Konsequentes Nachtflugverbot jetzt und bundesweit"
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Presseerklärung von Cornelia Ernst, sächsische Europaabgeordnete (DIE LINKE) im Ausschuss für Regionale Entwicklung:
"Es ist schon merkwürdig, dass nach dem heutigen Arbeitsgespräch, das sehr wohl unterschiedliche Positionen zum EU-Budget deutlich …
weiterlesen "Da irrt er, der Europaminister!"
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Zum Nachtflugverbot am Flughafen BER erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE im Europaparlament:
Die rot-rote Koalition im Brandenburger Landtag wird dem erfolgreichen Volksbegehren zum Nachtflugverbot am neuen…
weiterlesen "Nachtflugverbot am Flughafen Berlin Brandenburg Erfolg für DIE LINKE und Bürgerinitiativen"
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Die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments diskutieren heute mit EU-Ratspräsident Van Rompuy und EU-Kommissionpräsident Barroso die jüngsten Gipfelbeschlüsse zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 der EUHierzu die …
weiterlesen "Linksfraktion stellt sich gegen faulen Haushaltskompromiss des Rates"
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Erstmals seit dem Haushaltsgipfel vom 8.2.2013 berät das EU-Parlament morgen wie es mit dem Kompromissvorschlag der Regierungschefs zum Mehrjährigen Finanzrahmen umzugehen gedenkt. Jürgen Klute,…
weiterlesen "Parlament berät über Finanzrahmen: Wenig Unterstützung für unseriösen Gipfelkompromiss zu erwarten"
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