Pressemitteilungen
Zum unverhältnismäßig brutalen Polizeieinsatz auf der gestrigen internationalen Demonstration des Blockupy-Bündnisses in Frankfurt am Main erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament:„In Deutschland scheint die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit …
weiterlesen "Meinungsfreiheit weggeknüppelt!"
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Gemeinsame Presseerklärung von Sabine Lösing und Pia ZimmermannGestern haben sich die EU-Staaten, das Europaparlament und die EU-Kommission darauf verständigt, dass Mitgliedstaaten künftig auch innerhalb des Schengenraums Grenzkontrollen einführen…
weiterlesen "Nein zur inneren Verstärkung der Festung Europa"
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Zu der Entscheidung der EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Flugrouten am Berliner Hauptstadtflughafen BER einzuleiten, erklärt Sabine Wils, MdEP …
weiterlesen "Vertragsverletzungsverfahren gegen die BRD wegen BER-Flugrouten: Der Bund ist in der Pflicht"
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Mit Blick auf den europaweiten Aktionstag am 31.05. sowie die internationale Demonstration am 01.06.2013 in Frankfurt am Main erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament:
„Das Krisenmanagement der Troika aus EZB, IWF und…
weiterlesen "Krisenprofiteure markieren! Finanzmetropole Frankfurt blockieren!"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, sagte in der heutigen Diskussion im EP mit Kommissionspräsident Barroso und Ratspräsident Van Rompuy zu den Ergebnissen des letzten Ratsgipfels…
weiterlesen "Soziale und ökologische Probleme werden globaler Wettbewerbsfähigkeit untergeordnet!"
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Gestern Abend einigten sich die EU-Außenminister in Brüssel darauf das Waffenembargo gegen Syrien nicht zu verlängern. Damit läuft Freitag das Embargo aus. Die EU-Mitgliedstaaten können danach selbst entscheiden, ob sie die Gegner der syrischen Regierung mit …
weiterlesen "Verheerendes Signal aus Brüssel"
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EU-Parlament strebt schnelle Einigung über Girokonten-Paket anDie Finanzpolitiker des EU-Parlaments wollen eine zügige Umsetzung des am 8. Mai von Binnenmarktkommissar Barnier vorgestellten Girokonten-Pakets. Die …
weiterlesen "„Bis zum Herbst mit den Finanzministern an den Verhandlungstisch“"
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Der LINKE-Europaabgeordnete Helmut Scholz hat die Ausklammerung der Bereiche Kultur und audiovisuelle Medien aus dem Verhandlungsmandat für ein Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen EU und USA als Teilerfolg für die Kritiker des TTIP gewertet. Zahlreiche …
weiterlesen "Rote Linie für Hollywood"
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Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit erklärt zum EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs:
"Der Angriff auf die EU-Klimapolitik geht weiter. …
weiterlesen "Teure Stromrechnung für private Stromverbraucher"
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Das EU-Parlament will den Weg frei machen für die schnelle Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht, die die großen Banken der Eurozone unter die Kontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB) zwingen soll. …
weiterlesen "Demokratische Kontrolle der Bankenaufsicht: „EZB steht sich selbst im Weg!“"
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