Helmut Scholz
Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 5. - 8. Oktober 2020, BrüsselPressekonferenz
der beiden Ko-Vorsitzenden der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
Dienstag, 6. Oktober 2020, 12:30 Uhr
Martin Schirdewan (DIE LINKE.)
und
Manon Aubry (La …
weiterlesen "Plenarfokus Oktober I 2020"
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Mit der Verabschiedung ihres Binnenmarktgesetzes geht die britische Regierung auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union. Die EU-Kommission kündigt nun rechtliche Schritte gegen London an und leitet ein Vertragsverletzungsverfahren …
weiterlesen "Brexit: Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien"
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Helmut Scholz, Mitglied der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zu Belarus, kommentiert die heutige Debatte im Europäischen Parlament zur Situation in dem osteuropäischen Land:
"Statt auf Repression, Einschüchterung, Entführungen und Folter zu …
weiterlesen "Belarus: Neuwahlen mittels Dialog"
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169 Europaabgeordnte wenden sich mit einem Schreiben an die Europäische Kommission und den Rat der EU-Mitgliedstaaten um sofort auf den Brand von Moria zu reagieren. Die Abgeordneten fordern die sofortige …
weiterlesen "169 Europaabgeordnete fordern die Evakuierung der Geflüchteten von der Insel Lesbos"
weiterlesen "169 Europaabgeordnete fordern die Evakuierung der Geflüchteten von der Insel Lesbos"
Zum Ultimatum des britischen Regierungschefs an die EU erklärt Helmut Scholz, handels- und verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament:
„Offensichtlich scheint dem britischem Premierminister Boris Johnson der Ernst der Lage nun endlich klar …
weiterlesen "Brexit: Johnson spielt mit dem Feuer"
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Vor einem Jahr hat die heutige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Pläne für eine Konferenz zur Zukunft der EU (COFE) vorgelegt. Obwohl sich das Europäische Parlament bereits zu Jahresbeginn umfassend für eine Zukunftskonferenz …
weiterlesen "Zukunft der EU nicht auf die lange Bank schieben!"
weiterlesen "Zukunft der EU nicht auf die lange Bank schieben!"
Heute vor sieben Jahren starb Lothar Bisky. Wir vermissen ihn.Wir vermissen Lothar Bisky nicht nur, sondern würden ihn so gern befragen, was er vom haarsträubenden Krisenmanagement der EU in Zeiten von Corona hält. Möglicherweise würden wir sogar einen seiner …
weiterlesen "Lothar Bisky: Einer, der fehlt!"
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Nachdem der Ausbruch von Covid-19 und die anschließenden nationalen Eindämmungsmaßnahmen die Aktivitäten der Organisator*innen von Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) stark eingeschränkt haben, verabschiedete das Europäische Parlament heute die …
weiterlesen "Bienen, Haie und die partizipative Demokratie"
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Helmut Scholz, Mitglied der Delegation EU-Belarus, kommentiert die heutige Aussprache im Europäischen Parlament zur ‚Situation in Belarus‘ und den anstehenden Präsidentschaftswahlen am 9. August:
„Auch Belarus braucht faire …
weiterlesen "Europas letzter Diktator: freie und faire Wahlen in Belarus?"
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Anlässlich der heutigen Vorstellung des Programms der Bundesregierung für ihren sechsmonatigen EU-Ratsvorsitz, fordert Helmut Scholz, die Chance zur Neuausrichtung der EU-Handelspolitik infolge der COVID-19-Pandemie nicht verstreichen zu lassen. Der …
weiterlesen "#EU2020DE: Stoppen Sie EU-Mercosur!"
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