Eurozonen-Reform: Investitionen in Köpfe und Beton anstatt neoliberaler Betonköpfe

„Die Eurozone droht aufgrund ihrer Konstruktionsfehler, die zugleich das Erstarken nationalistischer Kräfte begünstigen, auseinanderzubrechen,“ erklärt der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON), zur heutigen Debatte über die Reformvorschläge der Kommission zur Eurozone.

Schirdewan weiter: „Das Hauptproblem besteht im deutschen Exportüberschuss. Das heißt zu aller erst eben nicht, im Rest Europas zu sparen und zu kürzen. Das heißt, dass wir in Deutschland höhere Löhne brauchen. Wir benötigen öffentliche Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der EU. Zukunft wird aber nicht über Investitionen ins Militär und mit PESCO (Ständige Strukturierte Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik) gemacht, sondern durch Investitionen in Köpfe und in Beton. Sparen wir uns stattdessen die neoliberalen Betonköpfe und ihre zerstörerische Kürzungspolitik (Austerität) und geben wir besser Geld aus für eine moderne Wirtschafts- und Sozialstruktur, die Digitalisierung und moderne Technologien ebenso berücksichtigt, wie Investitionen in Bildung, Forschung und Gesundheit.“

In diesem Zusammenhang findet sich ein Ein Debattenbeitrag zur Zukunft Europas bei die-zukunft.eu:

Wie es ist, kann es nicht bleiben

Nicht nur im Europäischen Parlament ist mit dem Auftritt des französischen Präsidenten Macron und der Antwort von Bundeskanzlerin Merkel eine Debatte über die Zukunft der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) und damit der Zukunft Europas entbrannt. Diese Debatte ist überfällig. Denn in diesem Jahr jährt sich die Finanzkrise zum zehnten Mal. Geredet wurde in dieser Zeit sehr viel. Wirklich geändert wurde wenig. Die Folgen aber sind für viele noch immer spürbar: Die Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa liegt bei um die 30%, die Altersarmut in Gesamteuropa bei um die 20%, die Gefahr bei Jobverlust in Armut zu fallen, ist in der reichen Bundesrepublik Deutschland europaweit mittlerweile am Höchsten. Die Sorgen der Bevölkerung vor Krieg und Terror steigen verständlicher Weise stetig. Viele fühlen sich allein und im Stich gelassen und haben Angst. Nicht nur vor der unsicheren Zukunft, sondern auch davor, wie sie ihren Alltag und den kommenden Tag bewältigen sollen. Einige von ihnen legen ihre Hoffnung auf Veränderung in die Arme von Europagegnern, Europa- und Menschenfeinden. Auch deswegen ist diese Debatte um die Zukunft Europas so wichtig, denn viele der vorher geschilderten Sorgen und Probleme lassen sich nur gemeinsam und international lösen. Und mit dem nötigen politischen Willen könnte eine anders ausgestaltete Wirtschafts- und Währungsunion auch dem gesellschaftlichen Zusammenhalt dienen…

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Plenarrede

„Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Euro-Zone droht aufgrund ihrer Konstruktionsfehler, die zugleich das Erstarken nationalistischer Kräfte begünstigen, auseinanderzubrechen. Und endlich positioniert sich auch die Europäische Kommission zur Zukunft der Euro-Zone.

Allein, die vorliegenden Vorschläge gehen das Problem nicht an der Wurzel an; sie gleichen eher einem Herumdoktern an den Symptomen. Die Euro-Zone wird dann auseinanderbrechen, wenn die Handelsbilanzdefizite darin nicht abgebaut werden. Und ein Hauptproblem besteht doch am deutschen Exportüberschuss. Das heißt zuallererst aber eben nicht, im Rest Europas zu sparen und zu kürzen, das heißt dass wir in Deutschland höhere Löhne brauchen. Wir benötigen zudem öffentliche Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der EU. Zukunft wird aber nicht über Investitionen ins Militär und mit PESCO gemacht, sie wird gemacht durch Investitionen in Köpfe und in Beton. Sparen wir uns stattdessen diese neoliberalen Betonköpfe und ihre zerstörerische Austeritätspolitik und geben wir besser Geld aus für eine moderne Wirtschafts- und Sozialstruktur, die Digitalisierung und moderne Technologien ebenso berücksichtigt wie Investitionen in Bildung, Forschung und Gesundheit! „